Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Februar 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/219 7. Wahlperiode 17.02.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 950. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung auf der 950. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Die Landesregierung hat in der 950. Sitzung des Bundesrates am 04.11.2016 wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 7/219 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Anlage Stimmverhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in der 950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016 TOP 1 Ansprache der Präsidentin TOP 2 Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksache 581/16 Zustimmung TOP 3 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) Drucksache 621/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 4 Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes Drucksache 622/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 5 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes Drucksache 623/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 6 Zweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes Drucksache 582/16 zu Drucksache 582/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 7 Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische -Verträglichkeit-Gesetz - EMVG) Drucksache 583/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 8 Gesetz zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr Drucksache 584/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 9 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) Drucksache 514/16 Einbringung 9Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/219 3 b) Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Drucksache 515/16 Einbringung entsprechend Ziffer 1 in Drucksache 515/1/16 Ablehnung der Entschließung in Ziffer 3 und Enthaltung zu Ziffer 4 in Drucksache 515/1/16 Enthaltung zum Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 515/2/16 Ablehnung Plenarantrag Rheinland-Pfalz in Drucksache 515/3/16 TOP 10 Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG) Drucksache 572/16 Einbringung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 572/1/16 TOP 11 Entwurf einer … Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Drucksache 403/16 Zuleitung der Verordnung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 403/1/16 ohne Ziffer 10 und Enthaltung zu Ziffer 5 TOP 12 Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) Drucksache 617/16 Ausschusszuweisung TOP 13 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Drucksache 577/16 Enthaltung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe entsprechend Ziffer 1 in Drucksache 577/1/16 TOP 14 Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Drucksache 541/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 541/1/16 ohne Ziffer 17 und Enthaltung zu Ziffer 3 TOP 15 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Drucksache 542/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 542/1/16 bei Enthaltung zu Ziffern 4 und 5 TOP 16 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Drucksache 587/16 Keine Einwendungen Drucksache 7/219 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 TOP 17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes Drucksache 543/16 Keine Einwendungen TOP 18 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Drucksache 544/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 544/1/16 bei Enthaltung zu Ziffer 3 TOP 19 Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen Drucksache 545/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 545/1/16 TOP 20 Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021) Drucksache 546/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 546/1/16 TOP 21 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz ) Drucksache 547/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 547/1/16 bei Enthaltung zu den Ziffern 2 bis 5 und 7 bis 16 TOP 22 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung Drucksache 548/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 548/1/16 TOP 23 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Drucksache 549/16 Keine Einwendungen TOP 24 Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG) Drucksache 550/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 550/1/16 9Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/219 5 TOP 25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung Drucksache 619/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 619/1/16 ohne Ziffern 7 und 8 sowie Enthaltung zu den Ziffern 3, 5, 6, 14-16, 27, 28, 32, 33, 36, 37, 39, 45 und 47. Enthaltung zum Plenarantrag Niedersachsen in Drucksache 619/2/16 Abgabe einer Protokollerklärung TOP 26 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits Drucksache 551/16 Keine Einwendungen TOP 27 Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2014 Drucksache 557/16 Kenntnisnahme TOP 28 a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) Drucksache 390/16 zu Drucksache 390/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 390/1/16 und Enthaltung zu Ziffern 1 bis 15, 17 bis 26 bis 28 und 31 Enthaltung zum Plenarantrag Rheinland-Pfalz in Drucksache 390/2/16 b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen Drucksache 499/16 zu Drucksache 499/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 499/1/16 c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU Drucksache 503/16 zu Drucksache 503/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 503/1/16 bei Enthaltung zu Ziffern 9, 14 bis 18, 22 bis 24, 26, 27, 29 und 30 Drucksache 7/219 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 d) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) Drucksache 513/16 zu Drucksache 513/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 513/1/16 bei Enthaltung zu Ziffern 1 bis 9 e) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates Drucksache 501/16 zu Drucksache 501/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 501/1/16 bei Enthaltung zu Ziffern 1, 5 und 6 TOP 29 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 Drucksache 475/16 zu Drucksache 475/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 475/1/16 TOP 30 a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung Drucksache 518/16 zu Drucksache 518/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 518/1/16 b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum - Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer Drucksache 534/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 534/1/16 9Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/219 7 TOP 31 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kapitalmarktunion - die Reform rasch voranbringen Drucksache 532/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 532/1/16 TOP 32 Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung Drucksache 536/16 Zustimmung TOP 33 Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen (Schweinepest -Monitoring-Verordnung - SchwPestMonV) Drucksache 502/16 Zustimmung TOP 34 Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Drucksache 552/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 552/1/16 TOP 35 Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder Drucksache 540/16 Zustimmung TOP 36 Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau Drucksache 504/16 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 504/1/16 TOP 37 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 576/16 Keine Äußerung, kein Beitritt TOP 38 Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung von Gestaltungsmodellen zur Minderung der Gewerbesteuer mittels Lizenzzahlungen - „Gerechte Verteilung der Gewerbesteuer zwischen den Gemeinden gewährleisten“ Drucksache 635/16 Ausschusszuweisung TOP 39 Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Drucksache 643/16 Ausschusszuweisung Drucksache 7/219 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 TOP 40 Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr Drucksache 636/16 Ausschusszuweisung