Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

26. Juni 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2197 
7. Wahlperiode 26.06.2018 

 
 
 

 

 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Bernhard Wildt, Fraktion der BMV 
 
 
Personalsituation in der Abteilung 3 Kommunalangelegenheiten; Ausländerrecht
 des Ministeriums für Inneres und Europa  
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Wie hat sich der Personalbestand und die Personalstruktur in der 

Abteilung Kommunalangelegenheiten; Ausländerrecht des Ministeriums
 für Inneres und Europa seit dem 1. Januar 2015 entwickelt? 

 

 

 

Der nachfolgenden Übersicht ist der Personalbestand der Abteilung II 3 (Kommunalangelegenheiten
, Ausländerrecht) des Ministeriums für Inneres und Europa in den Jahren 

2015 bis 2018 zu entnehmen. Der Stellenplan des Ministeriums für Inneres und Europa 

basiert auf dem beschlossenen Haushalt. 

 

Der Stand ist grundsätzlich der 1. Januar, in 2017 wurde der 1. Februar gewählt, um die durch 

Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 24. November 2016 bedingten Personalveränderungen
 berücksichtigen zu können.  

 

Stand: 01.01.2015 01.01.2016 01.02.2017 01.01.2018 

Beschäftigte: 50 47 45 43 

 

 

 

  



Drucksache 7/2197 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Welche langfristige Personalstruktur mit welchen besetzten Aufgabenbereichen
 ist für diese Abteilung im Ministerium langfristig vorgesehen
? 

 

 

 

Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenfassung der durch die Beschäftigten der 

Abteilung II 3 des Ministeriums für Inneres und Europa wahrzunehmenden Aufgaben: 

 

- Kommunales Verfassungs-, Satzungs- und Dienstrecht, 

- Kommunale Verwaltungs- und Gebietsreformen, 

- Kommunale Verwaltungsorganisation, 

- Angelegenheiten der Rechtsaufsichtsbehörden, 

- EU-regionale Zusammenarbeit, 

- Kommunale Investitionsförderung und Sonderfinanzierung, 

- Kommunales Haushaltsrecht, 

- Finanzaufsicht, 

- Haushaltskonsolidierung, 

- Finanzausstattung und Finanzausgleich der Kommunen, 

- Kommunalvermögen, 

- Projektbezogene Verwendungsnachweisprüfungen, 

- Kommunalprüfungswesen, 

- Vergabeangelegenheiten, 

- Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, 

- Kommunales Abgabenrecht, 

- Asyl- und Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Ausländer. 

 

Innerhalb der dargestellten Aufgabenbereiche kommt es immer wieder zu Aufgabenverschiebungen
 und Veränderungen in der Schwerpunktsetzung. Aktuelle Entwicklungen 

erfordern zudem kurzfristige Lösungskonzepte. Insoweit ist über die bisherige Personal- und 

Aufgabenstruktur hinaus keine langfristige Änderung absehbar.