Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Februar 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/221 7. Wahlperiode 17.02.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 952. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung auf der 952. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Die Landesregierung hat in der 952. Sitzung des Bundesrates am 16.12.2016 wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 7/221 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Anlage Stimmverhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in der 952. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2016 TOP 1 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 700/16 (neu) Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 2 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) Drucksache 711/16 zu Drucksache 711/16 Zustimmung zum Gesetz und Fassen der Entschließung in Drucksache 711/1/16 TOP 3 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Drucksache 712/16 Zustimmung zum Gesetz und Enthaltung zum Fassen der Entschließung in Ziff. 2 der Drucksache 712/1/16 TOP 4 Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Drucksache 713/16 Zustimmung TOP 5 Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Drucksache 714/16 Zustimmung TOP 6 Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes Drucksache 686/16 Zustimmung TOP 7 a) Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Drucksache 715/16 Zustimmung zum Gesetz und Fassen der Entschließung in Drucksache 715/1/16 b) Verordnung zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Milcherzeuger Drucksache 645/16 Zustimmung zur VO nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 645/1/16 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/221 3 TOP 8 Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes Drucksache 716/16 Zustimmung zum Gesetz und Fassen der Entschließung in Drucksache 716/1/16 TOP 9 Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen Drucksache 717/16 Zustimmung zum Gesetz und Fassen der Entschließung in Drucksache 717/1/16 TOP 10 Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG) Drucksache 718/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 11 Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Drucksache 719/16 Zustimmung zum Gesetz und Fassen der Entschließung in Drucksache 719/1/16 TOP 12 Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften Drucksache 689/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 13 Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) Drucksache 720/16 Zustimmung zum Gesetz und Fassen der Entschließung in Drucksache 720/1/16 Enthaltung zum Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 720/2/16 Enthaltung zum Plenarantrag Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bremen in Drucksache 720/3/16 TOP 14 Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Drucksache 721/16 Zustimmung TOP 15 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 722/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 16 Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) Drucksache 690/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Drucksache 7/221 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 TOP 17 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Drucksache 691/16 Zustimmung TOP 18 Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches Drucksache 723/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 19 Drittes Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung Drucksache 724/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 20 Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes Drucksache 725/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 21 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Drucksache 726/16 Zustimmung TOP 22 Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes Drucksache 727/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 23 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 692/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 24 Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 693/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 25 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung Drucksache 694/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/221 5 TOP 26 a) Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" Drucksache 695/16 Zustimmung b) Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 Drucksache 696/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 27 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Drucksache 399/16 Drucksache 399/1/16 Enthaltung zur Einbringung TOP 28 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Aufnahme einer gegenüber dem Gemeinwohl feindlichen oder gleichgültigen Haltung als besonderer Umstand der Strafzumessung Drucksache 706/16 Ausschusszuweisung TOP 29 Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Drucksache 683/16 Fassen der Entschließung TOP 30 Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung von Gestaltungsmodellen zur Minderung der Gewerbesteuer mittels Lizenzzahlungen - „Gerechte Verteilung der Gewerbesteuer zwischen den Gemeinden gewährleisten“ Drucksache 635/16 Enthaltung zum Fassen der Entschließung TOP 31 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes Drucksache 650/16 zu Drucksache 650/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 650/1/16 ohne Ziff. 2, 12, 14, 18, 21, 22 bei Enthaltung zu den Ziff. 13 und 15 Drucksache 7/221 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 TOP 32 Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts Drucksache 605/16 Keine Einwendungen TOP 33 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) Drucksache 710/16 Keine Einwendungen TOP 34 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV- Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) Drucksache 681/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 681/1/16 bei Enthaltung zu Ziff. 1 TOP 35 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes Drucksache 651/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 651/1/16 TOP 36 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften Drucksache 652/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 652/1/16 bei Enthaltung zu Ziff. 2 – 11, 13, 16, 17 TOP 37 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts Drucksache 653/16 Keine Einwendungen TOP 38 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren Drucksache 654/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 654/1/16 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/221 7 TOP 39 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) Drucksache 655/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 655/1/16 ohne Ziff. 18 bei Enthaltung zu Ziff. 4, 6, 7, 24, 27 – 30, 40 Zustimmung zum Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 655/2/16 TOP 40 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 656/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 656/1/16 bei Enthaltung zu Ziff. 3, 9 und 10 TOP 41 Bericht der Bundesregierung nach § 37g des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtszeitraum 2013 bis 2014 Drucksache 624/16 Kenntnisnahme TOP 42 a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt Drucksache 535/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 535/1/16 b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt Drucksache 565/16 zu Drucksache 565/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 565/1/16 ohne Ziff. 2, 27, 37, 39, 43 und 51 c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen Drucksache 566/16 zu Drucksache 566/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 566/1/16 ohne Ziff. 1, 3, 5, 6 und 8 TOP 43 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt - Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft Drucksache 537/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 537/1/16 Drucksache 7/221 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 TOP 44 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 5G für Europa - ein Aktionsplan Drucksache 538/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 538/1/16 TOP 45 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen Drucksache 564/16 zu Drucksache 564/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 564/1/16 TOP 46 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) Drucksache 599/16 zu Drucksache 599/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 599/1/16 TOP 47 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) Drucksache 612/16 zu Drucksache 612/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 612/1/16 TOP 48 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG Drucksache 569/16 zu Drucksache 569/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 569/1/16 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/221 9 TOP 49 a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) Drucksache 640/16 zu Drucksache 640/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 640/1/16 b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer -Bemessungsgrundlage Drucksache 641/16 zu Drucksache 641/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 641/1/16 TOP 50 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern Drucksache 642/16 zu Drucksache 642/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 642/1/16 TOP 51 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union Drucksache 658/16 zu Drucksache 658/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 658/1/16 TOP 52 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates Drucksache 673/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 673/1/16 ohne Ziff. 1, 10, 12, 31, 33, 36, 38, 43 und 50 bei Enthaltung zu Ziff. 18 TOP 53 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung -Änderungsverordnung - UVAV-ÄndV) Drucksache 644/16 Zustimmung Drucksache 7/221 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 TOP 54 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten Drucksache 626/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 626/1/16 TOP 55 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung Drucksache 657/16 Zustimmung TOP 56 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung Drucksache 625/16 Zustimmung TOP 57 Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen Drucksache 648/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 648/1/16 TOP 58 Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien Drucksache 559/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen ohne Ziff. 3 bei Enthaltung zu Ziff. 1 und Fassen der Entschließung entsprechend Ziff. 5 und 6 in Drucksache 559/1/16 TOP 59 Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung Drucksache 646/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlung sowie Fassen der Entschließung in Drucksache 646/1/16 TOP 60 Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung Drucksache 638/16 Zustimmung TOP 61 Fünfte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung Drucksache 649/16 Zustimmung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/221 11 TOP 62 a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt nach Artikel 7 der Richtlinie 75/324/EWG Drucksache 589/16 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 589/1/16 b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zur Richtlinie 75/324/EWG über Aerosolpackungen (Aerosols Dispensers Directive expert group) Drucksache 594/16 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 594/1/16 c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Themenbereich "Reifenkennzeichnungs- Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1222/2009) und deren Änderungsverordnungen " Drucksache 675/16 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 675/1/16 d) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Luftreinhaltung im Verkehrsbereich) Drucksache 703/16 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 703/1/16 TOP 63 Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration Drucksache 660/16 Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 660/1/16 TOP 64 Vorschlag für die Besetzung der Kommission für die Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung bei der Filmförderungsanstalt Drucksache 639/16 Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 639/1/16 TOP 65 Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt Drucksache 674/16 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 674/1/16 TOP 66 Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof Drucksache 685/16 Zustimmung zu den Vorschlägen TOP 67 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Drucksache 707/16 Zustimmung zum Vorschlag Drucksache 7/221 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 TOP 68 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 697/16 Keine Äußerung, kein Beitritt TOP 69 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches Drucksache 214/16 Drucksache 214/1/16 Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung Enthaltung zur Einbringung TOP 70 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern Drucksache 744/16 Ausschusszuweisung TOP 71 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz) Drucksache 741/16 Ausschusszuweisung TOP 72 Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG) Drucksache 745/16 Ausschusszuweisung TOP 73 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) Drucksache 752/16 Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung Zuleitung des Verordnungsentwurfes und sofortiger Erlass der VO Ablehnung Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 752/2/16 Zustimmung Plenarantrag Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen in Drucksache 752/1/16 TOP 74 Entschließung des Bundesrates „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“ Drucksache 740/16 Ausschusszuweisung TOP 75 Entschließung des Bundesrates zur „Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ,Horizont 2020‘“ Drucksache 749/16 Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung Fassen der Entschließung in Neufassung entsprechend Plenarantrag Niedersachsen und Baden-Württemberg in Drucksache 749/1/16 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/221 13 TOP 76 Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Drucksache 743/16 Ausschusszuweisung TOP 77 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs Drucksache 746/16 Ausschusszuweisung TOP 78 Entschließung des Bunderates zur Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Markteinführung von elektrischen Energiespeichern Drucksache 739/16 Ausschusszuweisung TOP 79 Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 253/16 zu Drucksache 253/16 Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe entsprechend der Ausschussempfehlung bei Enthaltung zur Ziffer 1 und Fassen der Entschließung in Drucksache 253/1/16 (neu) Zustimmung zum Plenarantrag Brandenburg, Bayern, Hessen, Sachsen in Drucksache 253/3/16 Enthaltung zum Plenarantrag Schleswig-Holstein in Drucksache 253/2/16 TOP 80 Entschließung des Bundesrates zur Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefg) Drucksache 755/16 Ausschusszuweisung TOP 81 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt COM(2016) 603 final Drucksache 521/16 Stellungnahme entsprechend Plenarantrag Mecklenburg-Vorpommern (als MPK- Vorsitzland) in Drucksache 521/2/16 Ablehnung der Ausschussempfehlungen in Drucksache 521/1/16 Ablehnung Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 521/3/16 TOP 82 Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Traditionsschifffahrt Drucksache 760/16 Ausschusszuweisung TOP 83 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Drucksache 680/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Drucksache 7/221 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 TOP 84 Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Drucksache 764/16 Zustimmung zum Gesetz TOP 85 Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung Drucksache 765/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 86 Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung Ausschussdrucksache 766/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 87 Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft- Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung Drucksache 767/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 88 Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung Drucksache 768/16 zu Drucksache 768/16 Zustimmung Enthaltung zum Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 768/1/16 Enthaltung zum Plenarantrag Bayern in Drucksache 768/2/16