Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

21. Juni 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2211 
7. Wahlperiode 22.06.2018 

 
 
 
 

 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD 
 
 
ZiP-Büro 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Welche weiteren Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern wurden 

wie das ZiP-Büro im Zeitraum von 2008 bis 2018 gefördert (bitte 

jährlich aufschlüsseln nach Name, kreisfreien Städten, Landkreise, 

Höhe der Förderung und Zeitraum der Förderung)? 

 

 

 

Keine. 

 

 

 
2. Wer überprüft die Verwendung der Fördergelder für die Projekte im 

ZiP-Büro und bei anderen Initiativen?  

 

 

 

Das Ministerium für Inneres und Europa überprüft die Verwendung der Fördergelder. 

 

 

  



Drucksache 7/2211 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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3. Hat die Landesregierung Hinweise auf Missbrauch der Fördergelder, 

im Zeitraum von 2008 bis 2018, für Förderprojekte des ZiP-Büros und 

anderer Initiativen? 

Wenn ja, 

a) welche Verstöße gab es wann?  

b) welche Verstöße gab es durch wen? 

 

 

 

Die Fragen 3, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Nein, die Landesregierung hat keine entsprechenden Hinweise. 

 

 

 
4. Wie hoch war der Schaden?  

Wurden die Projektgelder zurückgefordert? 

 

 

 

Der Landesregierung sind keine Schäden bekannt. 

Es wurden keine Projektgelder zurückgefordert.