Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 21. Juni 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2212 7. Wahlperiode 22.06.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dirk Lerche, Fraktion der AfD Geografische Herkunftsangaben in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Erzeugnisse aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder bei der Europäischen Kommission durch eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe namentlich registriert (bitte auflisten nach Jahr der Eintragung, Erzeugnis und Gütesiegel)? Gemäß der veröffentlichten Übersicht des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) zu den geografischen Herkunftsangaben lassen sich folgende Erzeugnisse eindeutig Mecklenburg -Vorpommern zuordnen: - Pommersche Fleischblutwurst/Pommersche Blutwurst/Pommersche Blautwurst, - Pommersche Leberwurst/Pommersche Läwerwurst und - Pommersche Schlackwurst. Eine weiterführende Statistik liegt der Landesregierung nicht vor. Drucksache 7/2212 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welche heimischen Erzeugnisse werden durch eine geschützte geografische Herkunftsangabe oder Ursprungsbezeichnung in Zukunft voraussichtlich einer Prüfung für ein Gütesiegel unterzogen werden? Welche Initiativen sind der Landesregierung bekannt? Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 3. Welche Organisationen unternahmen in den letzten sieben Jahre Versuche , um bestimmte Erzeugnisse mittels einer geografischen Herkunftsangabe schützen zu lassen? Welche Förderung erhielten diese Organisationen durch das Land (bitte auflisten nach Jahr, Organisation, Erzeugnisse, Patentorganisationen , gewünschtes Gütezeichen, Fördermaßnahmen des Landes und Ergebnis)? Die Schutzgemeinschaft Pommersche Fleisch- und Wurstwaren e. V. hat beim Deutschen Patent- und Markenamt Anträge eingereicht, um folgende Produkte nach deutschem Markenrecht schützen zu lassen: - Pommersche Fleischblutwurst/Pommersche Blutwurst/Pommersche Blautwurst, - Pommersche Leberwurst/Pommersche Läwerwurst und - Pommersche Schlackwurst. Der Landesregierung sind keine weiteren Anträge bekannt. Der Schutzgemeinschaft Pommersche Fleisch- und Wurstwaren e. V. sind aus nationalen Mitteln, Titel Absatzförderung, in den Jahren 2012 bis 2016 folgende Beträge nach Bewilligung ausgezahlt worden: 2012: 30.000,00 Euro, 2013: 30.000,00 Euro, 2014: 33.346,81 Euro, 2015: 54.970,00 Euro, 2016: 54.960,00 Euro.