Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Juni 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2222 7. Wahlperiode 15.06.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der BMV Angriffe gegen Mitarbeiter im Geschäftsbereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften und ANTWORT der Landesregierung In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/679 heißt es, im Geschäftsbereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften seien seit Mai 2017 alle außerordentlichen Vorkommnisse dem Justizministerium zu melden. 1. Aus welchem Grund wurde die Berichtspflicht für den Geschäftsbereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften eingeführt? Eine frühzeitige Information aus dem Geschäftsbereich bei außerordentlichen, insbesondere sicherheitsrelevanten Vorkommnissen aus dem Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist im Hinblick auf gegebenenfalls zu ergreifende Maßnahmen, Hilfestellungen und aus Gründen der Informationsklarheit für das Justizministerium unverzichtbar. Drucksache 7/2222 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie viele außerordentliche Vorkommnisse sind seit Einführung der Berichtspflicht gemeldet worden (bitte Datum, Vorkommnis, Zahl der Opfer, ihr Geschlecht und Dienstbezeichnung sowie jeweils das Gericht oder die Staatsanwaltschaft angeben)? Seit Einführung der Berichtspflicht sind 17 außerordentliche Vorkommnisse gemeldet worden. In zwei Fällen lag der Meldung ein Angriff gegen eine Mitarbeiterin beziehungsweise gegen einen Mitarbeiter des Geschäftsbereiches der Gerichte und Staatsanwaltschaften zugrunde. Die Vorkommnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Nr. Datum/ Zeitraum besonderes Vorkommnis Opfer Geschlecht Dienstbezeich - nung Gericht/ Staatsanwaltschaft 1 12.06.2017 Sachbeschädigung des Dienstgebäudes durch Graffiti an der Hauswand Justizzentrum Stralsund 2 26.06.2017 Versuchter Missbrauch eines E-Mail-Postfaches des OLG Oberlandesgericht (OLG) Rostock 3 07.07.2017 Sachbeschädigung des Schildes an der Zufahrt zum Gerichtsparkplatz vor dem Haupteingang durch Graffiti Amtsgericht (AG) Greifswald 4 11.07.2017/ 12.07.2017 Sachbeschädigung des Dienstgebäudes vermutlich durch Beschuss einer Scheibe Amtsgericht Rostock 5 21.07.2017 - 24.07.2017 Sachbeschädigung des Dienstgebäudes durch Entwendung eines Hinweisschildes und Verunreinigung des Hauptportals durch Anzünden einer größeren Menge Zeitungen Landgericht (LG) Schwerin 6 19.08.2017 Sachbeschädigung am Dienstgebäude mittels roter Sprühfarbe Landgericht Rostock 7 16.10.2017 Beleidigung und Bedrohung einer Gerichtsvollzugsperson * * * Amtsgericht Stralsund 8 13.11.2017 Auffinden eines gezackten Messers mit spitzer Schneide sowie eines kleinen Tütchens mit Samen im Rahmen einer Routinekontrolle Verwaltungsgericht Schwerin 9 24.11.2017 - 27.11.2017 Sachbeschädigung am denkmalgeschützten Dienstgebäude durch Graffiti und Einkerbungen an bzw. in der Fassade Amtsgericht Wismar Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2222 3 Nr. Datum/ Zeitraum besonderes Vorkommnis Opfer Geschlecht Dienstbezeich - nung Gericht/ Staatsanwaltschaft 10 20.12.2017 - 21.12.2017 Sachbeschädigung an vier Außenlampen und Graffiti an der Fassade des Dienstgebäudes, Glasscherben auf dem Parkplatz und Gehwegen Amtsgericht Wismar 11 4. KW 2018 Sachbeschädigung am Dienstgebäude durch Graffiti an der Fassade Amtsgericht Schwerin 12 20.02.2018 Sachbeschädigung am Dienstgebäude durch Bespucken von Mobiliar und Teppichboden sowie an einem Handfeuerlöschgerätes und einem Mülleimer durch Randalieren Justizzentrum I Neubrandenburg 13 27.03.2018 Störung einer Strafverhandlung durch eine Gruppe von ca. 35 Personen die vermutlich der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind Amtsgericht Waren 14 27.03.2018 Versuchter Missbrauch eines E-Mail-Postfachs des OLG Oberlandesgericht Rostock 15 27.04.2018 - 30.04.2018 Sachbeschädigung am Dienstgebäude durch Anbringen von zwei Plakaten mit politischen Äußerungen vermutlich rechtsextremistischen Inhalts an den Glasflächen Amtsgericht Wismar Zweigstelle Grevesmühlen 16 23.05.2018 - 24.05.2018 Sachbeschädigung am Dienstgebäuden durch Graffiti an der Fassade Landgericht Schwerin 17 29.05.2018 Bedrohung und Körperverletzung einer Gerichtsvollzugsperson * * * Amtsgericht Ludwigslust ________________ * Zum Schutz personenbezogener Daten sind die in der Antwort der Landesregierung enthaltenen personenbezogenen Daten für die Veröffentlichung in der Datenbank des Landtages anonymisiert worden. Drucksache 7/2222 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 3. In welcher Form erfolgt die Meldung? Die Meldung erfolgt gegebenenfalls nach vorheriger telefonischer Mitteilung grundsätzlich elektronisch mit Hilfe eines einheitlichen Formblattes. 4. Werden die gemeldeten Vorkommnisse systematisch ausgewertet? a) Wenn ja, mit welcher Konsequenz? b) Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 4, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Ein Bedarf zur nicht nur punktuellen, sondern systematischen Auswertung der gemeldeten Vorkommnisse bestand aufgrund ihrer Anzahl und zumeist geringeren Bedeutung bisher nicht.