Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. Juni 2018 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2229 
7. Wahlperiode 18.06.2018 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD 
 
 
Rechtliche Grundlage von Fördermaßnahmen des Parlamentarischen Staatssekretärs
 Vorpommern 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
In Drucksache 7/2119 antwortet die Landesregierung: „Der Parlamentarische
 Staatsekretär für Vorpommern, Herr Patrick Dahlemann, hat vor 

Ort keine konkrete Finanzierungszusage für offene Planungsrechnungen in 

Höhe von 650.000 Euro abgegeben. Da er das Projekt und damit insbesondere
 das Engagement der betrauten lokalen Akteure unterstützen möchte, 

hat er zumindest die Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten 

durch die Landesregierung zugesichert. Diese dauert im Moment noch an.“ 
 

1. Auf welche Rechtsgrundlage können oben angesprochene alternative 

Finanzierungsmöglichkeiten nach Abschluss einer erfolgreichen Suche 

gestellt werden?  

 

 

 

Rechtsgrundlagen sind das jeweils gültige Haushaltsgesetz des Landes, die Landeshaushaltsordnung
 Mecklenburg-Vorpommern sowie die rechtlichen Vorgaben für alle weiteren Förderprogramme
 der Europäischen Union, des Bundes und des Landes, beispielsweise in Form von 

Richtlinien. 

 

  



Drucksache 7/2229 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Wenn eine entsprechende Rechtsgrundlage besteht, können sich 

vor diesem Hintergrund sämtliche Kommunen Mecklenburg-

Vorpommerns auf diese berufen und entsprechende Fördermittel beantragen
? 

 

 

 

Grundsätzlich stehen bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen alle Fördermöglichkeiten 

allen Akteuren im Land zur Verfügung.