Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Februar 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/224 7. Wahlperiode 17.02.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Beschäftigten und der Verkehrsleistungen im Schienenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie entwickelte sich in den vergangenen fünf Jahren die Anzahl der innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern tätigen Beschäftigten der Deutschen Bahn, jeweils aufgeteilt nach den einzelnen Konzern- bzw. Tochterunternehmen? Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Angaben der DB AG entwickelte sich die Anzahl der in Mecklenburg-Vorpommern bei der DB AG Beschäftigten in den Jahren 2011 bis 2015 wie folgt. Für das Jahr 2016 konnten die Zahlen der DB AG aufgrund aktienrechtlicher Vorschriften noch nicht übermittelt werden. Jahr Konzern Infrastruktur Dienstleistung Logistik Personenverkehr 2011 413 1.404 482 561 1.196 2012 415 1.402 428 526 1.156 2013 326 1.381 384 487 1.265 2014 286 1.384 368 463 1.278 2015 299 1.333 333 460 1.204 Drucksache 7/224 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie entwickelte sich in den vergangenen fünf Jahren die Anzahl der Beschäftigten bei den nicht bundeseigenen Eisenbahnen, die Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) oder Schienengüterverkehr innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern erbringen bzw. erbrachten? Aussagen für die Betreiber von Schienengüterverkehr sind der Landesregierung nicht möglich (siehe Antwort zu Frage 5). Für den Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist ebenfalls keine vollständige Angabe möglich. Die betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen übermittelten folgende Angaben: Eisenbahnunternehmen 2012 2013 2014 2015 2016 Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG)* - - 500 - etwa 480 Mecklenburgische Bäderbahn Molli GmbH (MBB) - 60 61 62 62 „Rasender Roland“ - Pressnitztalbahn (Nebensaison/Hauptsaison) 45/55 45/55 45/55 45/55 45/55 * Angaben für die gesamte Gesellschaft aus dem Internetauftritt der ODEG; eine auf Mecklenburg-Vorpommern aufgeschlüsselte Zulieferung war der ODEG innerhalb der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich. Hanseatische Eisenbahn GmbH - SPNV-Strecke Neustrelitz-Mirow (Modellprojekt): Der Personalbestand** für SPNV-Leistungen auf der Linie Neustrelitz - Mirow (Kleinseenbahn ) ist in den vergangenen Jahren unverändert, da die Leistung konstant blieb. Auf die Linie entfallen 2,5 Personale Triebfahrzeugführer, 0,5 Personale Zugbegleitdienst (nur Sommer) und 0,5 Personale Overhead/Verwaltung. ** Die Angaben für die Hanseatische Eisenbahn GmbH (HANS) beruhen auf Auskünften des zuständigen Aufgabenträgers Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. 3. Welche Rolle spielt die Übernahme von Personal bei einem Betreiberwechsel infolge von Ausschreibungen in Mecklenburg- Vorpommern? Die Landesregierung geht davon aus, dass sich die Frage auf Ausschreibungen von SPNV-Leistungen bezieht. Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Frage wie folgt: Auf die Personalübernahme wurde in der Vergangenheit geachtet, und zwar ohne dass hierzu eine Rechtsverpflichtung bestand. Schwerpunkt waren die Betreiberwechsel im Zuge des Rückzuges der Ostseeland Verkehr GmbH (OLA) aus dem SPNV in Mecklenburg- Vorpommern. Ausschreibungen von SPNV-Leistungen, auf die seit dem 18. April 2016 die gesetzlichen Regelungen zur Personalübernahme Anwendung finden, fanden bislang nicht statt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/224 3 4. Welche der im Schienenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern tätigen, nicht bundeseigenen Eisenbahnen, fallen unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages und welche nicht? Alle derzeit im Auftrag des Landes im SPNV tätigen nichtbundeseigenen Eisenbahnen, - Ostdeutsche Eisenbahn GmbH, - Mecklenburgische Bäderbahn Molli GmbH (MBB) und - Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn GmbH (PRESS) fallen in den Geltungsbereich von Tarifverträgen; im Übrigen ist der Landesregierung keine Aussage möglich. 5. Welche Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) betreiben aktuell in Mecklenburg-Vorpommern Schienengüterverkehr? Grundsätzlich haben öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) diskriminierungsfreien Zugang zum öffentlichen Eisenbahnnetz in der Bundesrepublik Deutschland und mithin auch in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesregierung ist nicht bekannt, welche EVU tatsächlich auf dem Eisenbahnnetz in Mecklenburg-Vorpommern Schienengüterverkehrsleistungen erbringen. Nach einer Aufstellung des zuständigen Eisenbahnbundesamtes vom 19. Januar 2017 haben 382 öffentliche EVU eine Zulassung für den Schienengüterverkehr, hiervon haben 12 Unternehmen ihren Sitz in Mecklenburg-Vorpommern. 6. Wie entwickelten sich in den letzten fünf Jahren die Verkehrsleistungen (jährlichen Zug-Kilometer) der einzelnen mit dem SPNV beauftragten EVU? Die vom Land beauftragten jährlichen Verkehrsleistungen im SPNV haben sich 2012 bis 2016 unter Angabe der Zugkilometer (Zug-km) wie folgt entwickelt: Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Zug-km 2012 Zug-km 2013 Zug-km 2014 Zug-km 2015 Zug-km 2016 DB Regio AG 11.783.046 11.523.423 12.897.361 13.286.415 13.338.367 MBB 75.493 93.196 89.754 92.848 94.833 UBB* 1.576.456 1.521.576 1.535.397 1.566.042 1.570.193 PRESS 225.728 227.184 223.064 225.677 228.793 OLA 2.710.421 2.227.015 - - - ODEG 1.211.469 1.729.531 2.408.563 1.868.455 1.874.239 insgesamt 17.582.613 17.321.925 17.154.139 17.039.437 17.106.425 * Usedomer Bäderbahn GmbH (UBB) Drucksache 7/224 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 HANS - SPNV-Strecke Neustrelitz-Mirow (Modellprojekt)*: Der zu erbringende und vergütete Leistungsumfang beträgt laut Betreibervertrag mindestens 63.130 Zug-km pro Jahr (vier Fahrtenpaare je Kalendertag). Tatsächlich wurden seit der Betriebsaufnahme in jedem vollen Kalenderjahr etwa 80.000 Zug-km (fünf Fahrtenpaare je Kalendertag und ein Fahrtenpaar saisonal April bis Oktober) gefahren. * Die Angaben für den Betreiber Hanseatische Eisenbahn GmbH (HANS) beruhen auf Auskünften des zuständigen Aufgabenträgers Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. 7. Wie entwickelten sich in den vergangenen fünf Jahren die Verkehrsleistungen (jährlichen Zug-Kilometer) der einzelnen in Mecklenburg- Vorpommern verkehrenden EVU im Schienengüterverkehr? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Auch in den zugänglichen Quellen des Statistischen Bundesamtes erfolgt keine Ausweisung der Gesamtleistung in Zugkilometern.