Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. Februar 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/227 7. Wahlperiode 28.02.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Sicherheit und Polizeipräsenz im Raum Penkun und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie haben sich bisher die polizeilich zu bearbeitenden Fallzahlen am Dienstort Penkun von vergleichbaren Räumen unterschieden? Die Antwort bezieht sich ausschließlich auf die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). In den Jahren 2014 und 2015 wurden jeweils 82 Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik mit dem Tatort Penkun erfasst. Für das Jahr 2016 liegt die Polizeiliche Kriminalstatistik noch nicht endgültig vor. Der in der Fragestellung so bezeichnete „Dienstort Penkun“ ist aufgrund der Unbestimmtheit dieser Formulierung sowie der Vielzahl der Einflussfaktoren auf kriminalgeografische Räume nur bedingt mit anderen „Räumen“ vergleichbar. Daher wurde zur Beantwortung dieser Frage das Amt Löcknitz-Penkun als Grundlage genommen. Als vergleichbare Räume zum Amt Löcknitz-Penkun können das Amt Am Stettiner-Haff (ebenfalls Grenzbezug) sowie das Amt Stavenhagen (ohne Grenzbezug) herangezogen werden. Alle drei Amtsbereiche haben zwischen 10600 und 11600 Einwohnerinnen und Einwohner und bestehen jeweils aus einer Kleinstadt sowie einem ländlichen Bereich. Die Fallzahlen stellen sich wie folgt dar: Amt/Jahr Fälle nach PKS 2014 Fälle nach PKS 2015 Fälle nach PKS 2016* Amt Stavenhagen 658 501 rückläufig Amt Am Stettiner Haff 540 457 rückläufig Amt Löcknitz-Penkun 654 694 rückläufig * belastbare Fallzahlen aus der PKS 2016 wurden bisher nicht veröffentlicht, daher ist nur eine tendenzielle Einschätzung der Fallzahlen möglich Drucksache 7/227 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wo verrichten die Beamten, die in Penkun stationiert waren, jetzt ihren Dienst? In Penkun waren bisher keine Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten stationiert. Im Amtsbereich Löcknitz-Penkun gibt es die Polizeistation Löcknitz und die Polizeistation Krackow. 3. Wird der für den Raum Penkun vorgesehene Funkstreifenwagen dauerhaft präsent sein? Bestreifungen finden in allen Amtsbereichen statt und richten sich nach polizeilicher Lagebewertung und damit verbundener Schwerpunktsetzung. Der Raum Penkun wird regelmäßig bestreift. 4. Wie sind die Reaktionszeiten im Raum Penkun, wenn akute Gefahrenlagen bestehen? Über Reaktionszeiten für polizeiliche Einsätze für den Raum Penkun wird keine Statistik geführt. 5. Wie will die Landesregierung die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Bereichen Löcknitz, Penkun und Blankensee, insbesondere mit Blick auf die Grenzkriminalität, gewährleisten? Im Bereich des Polizeihauptrevieres Pasewalk werden verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung umgesetzt. Dazu gehört in erster Linie der Streifendienst des Polizeihauptreviers. Weiterhin sind hier die deutsch-polnischen Streifen im Grenzgebiet und der Einsatz der gemeinsamen Diensteinheit (GDE), bestehend aus Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und der Landespolizei, zu nennen. Zudem finden Abstimmungen mit der Bundespolizei im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung statt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/227 3 6. Warum erkennt das Innenministerium die Belastung auf der BAB 11 für den Bereich des Polizeihauptreviers Pasewalk an und wie wird diese Anerkennung umgesetzt? Aufgrund der vorhandenen Gegebenheiten (Verlauf der Grenze zu Brandenburg, Entfernung zum Autobahnpolizeirevier Altentreptow) wurde dem Polizeihauptrevier Pasewalk die örtliche und sachliche Zuständigkeit für den in Mecklenburg-Vorpommern verlaufenden Abschnitt der BAB 11 übertragen. Dem Polizeihauptrevier wurden hierfür personelle Ressourcen und technische Einsatzmittel zur Verfügung gestellt.