Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

10. Juli 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2291 
7. Wahlperiode 11.07.2018 

 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD 
 
 
Flüchtlingsbürgen 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Der Presse war zu entnehmen, dass sogenannte „Flüchtlingsbürgen“ in 
Niedersachsen ihre Schulden gegenüber den deutschen Behörden vorerst 

nicht begleichen müssen (NDR - Flüchtlings-Bürgen müssen vorerst nicht 

zahlen). 

 

1. Sind auch in Mecklenburg-Vorpommern solche Verpflichtungserklärungen
 durch Bürger dieses Landes abgegeben worden, gegebenenfalls
 für den Lebensunterhalt sogenannter Flüchtlinge aufzukommen
? 

 

2. Wenn ja, wie viele Personen betrifft dies? 

 

3. Ist seitens der Landesregierung geplant, derartige Forderungen vorerst 

nicht beizutreiben? 

 

 

 

Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet.  

 

Es wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/1630 

verwiesen. 

 

Planungen der Landesregierung, entstandene Forderungen nicht geltend zu machen, bestehen 

derzeit nicht. Auf § 68 Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes wird verwiesen.