Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

2. Juli 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2294 
7. Wahlperiode 03.07.2018 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD 
 
 
Bleiberecht für Opfer rechtsextremer Gewalt 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Durch Erlass der thüringischen Staatsregierung haben „ausländische 
Opfer rechtsextremer Gewalt“ künftig ein Bleiberecht, wenn sie infolge 
ihrer Nationalität, Hautfarbe oder Religion Opfer einer Gewaltstraftat mit 

erheblichen Folgen wurden. 

 

1. Plant die Landesregierung, ein solches Bleiberecht einzuführen? 

 

 

 

Nein. 

 

 

 
2. Wenn ja, wie ordnet man Personen, die wegen ihrer Nationalität, 

Hautfarbe oder besonders Religion zu Opfern von Gewaltdelikten 

geworden sind, angesichts der zunehmenden Rivalitäten unter den 

Zuwanderern selbst, als Opfer gerade rechtsextremer Gewalt zu? 

 

 

 

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.