Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Februar 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/230 7. Wahlperiode 15.02.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Überstunden bei der Polizei und ANTWORT der Landesregierung Zu Beginn der 5. Kalenderwoche wurde mitgeteilt, dass im Bereich der Bundes- und der Landespolizeikräfte in Deutschland im Jahre 2016 insgesamt mehr als 22 Millionen Überstunden (Mehrarbeitsstunden) neu angefallen sind und damit die Zahl des Vorjahres nochmals übertroffen wurde. 1. Wie viele von den 22 Millionen Mehrarbeitsstunden sind im Jahre 2016 bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern angefallen? Im ersten Halbjahr 2016 sind 97.163 Mehrarbeitsstunden geleistet worden. Die statistische Auswertung für das zweite Halbjahr 2016 liegt noch nicht vor. 2. Wie hoch war die noch nicht abgegoltene Mehrarbeitsstundenbelastung bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern aus den Vorjahren? Zum 31.12.2015 gab es einen Bestand von 146.793 Mehrarbeitsstunden. Zum 31.12.2014 betrug dieser 187.027 Mehrarbeitsstunden. Drucksache 7/230 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Wie viele Stellen im Bereich der Landespolizei müssten neu eingerichtet werden, um diese Mehrarbeitsstunden rechnerisch nach dem Stundenäquivalent durch Neueinstellungen auszugleichen? Unter Beachtung des statistisch nutzbaren Standes des ersten Halbjahres 2016 und der Annahme der Berechnungsgrundlage der Jahresarbeitsstundenanzahl von 1.536 Arbeitsstunden /Jahr, die sich aus dem Gebührenerlass 2016/2017 des Finanzministeriums ergibt, folgt eine rechnerische Größe von 63,26 Stellen. 4. Wie gedenkt die Landesregierung, diese inzwischen angelaufenen Mehrarbeitsstunden auszugleichen? Den Beamtinnen und den Beamten ist innerhalb eines Jahres für die Mehrarbeit, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leisten, entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können Beamtinnen und Beamte eine Vergütung erhalten. 5. Welche Maßnahmen werden von der Landesregierung unternommen, um eine weitere Anhäufung von Mehrarbeitsstunden im Bereich der Landespolizei im Jahre 2017 zu verhindern? Mittels der geplanten Einführung eines Jahresarbeitszeitkontos sowie eines strukturierten Personaleinsatzes reagiert die Polizei auf den Anfall von Mehrarbeitsstunden.