Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 9. August 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2310 7. Wahlperiode 09.08.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Horst Förster, Fraktion der AfD Weisungen und Erlasse im Zuge der Migrationskrise und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Für die Beantwortung der Fragen wurde der Zeitraum 1. September 2015 bis 31. März 2016 betrachtet, der mit einem deutlichen Anstieg der Asylbewerberzugangszahlen in Mecklenburg- Vorpommern verbunden war und gesonderte Weisungen und Erlasse erforderte. 1. Welche Weisungen oder Erlasse sind mit Bezug zur Migrationskrise seit 2015 vom Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern erteilt worden (bitte auflisten nach Datum und Inhalt)? Datum Inhalt 02.09.2015 Keine Bekanntgabe von Abschiebungsterminen und Aufhebung des Erlasses zu „Abschiebung in den Nachtstunden“ vom 18. Juli 1994 08.09.2015 Erforderliche Maßnahmen hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern - Unterbringung von Personen mit geringer Bleibeperspektive - Vorhaltung einer Reserve von 20 Wohnungen - Verteilung auf Gemeinden - Aufbau einer Gemeinschaftsunterkunft in jeder Kommunen in den nächsten sechs Monaten Drucksache 7/2310 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Datum Inhalt 08.09.2015 Meldung tägliche Zugangs- und Verteilungszahlen 10.09.2015 Verteilung von Asylbewerbern vor Asylantragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 10.09.2015 Vorläufige Bescheinigungen für anerkannte Personen 18.09.2015 Videoüberwachung und Bewachung in Gemeinschaftsunterkünften 30.09.2015 Zugang von Asylbegehrenden in Mecklenburg-Vorpommern 01.10.2015 Übertragung der Regelungen zur Bewachung der Gemeinschaftsunterkünfte auf die Notunterkünfte 05.10.2015 Information über Belegungsvertrag Jugendherbergen 06.10.2015 Hausverfügung zur Einrichtung der Besonderen Aufbauorganisation für den Zeitraum vom 6. Oktober 2015 bis 31. Mai 2016 14.10.2015 Verteilung von Asylbewerbern auf die Landkreise und kreisfreien Städte - Schaffung von Unterbringungskapazitäten 16.10.2015 Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Flüchtlinge“ - Regelungen der polizeilichen Zusammenarbeit 21.10.2015 Erstattungsrichtlinie - Nachträgliche Zustimmung zu durch die Kommunen geschlossene Verträge 23.10.2015 Informationen über die Neuregelung im Asylrecht aufgrund des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 26.10.2015 Lohnfortzahlung bei Freistellung von ehrenamtlichen Helfern in privaten Unternehmen 27.10.2015 Betreuung dezentral untergebrachter Asylbewerber - Qualifikationsanforderungen 29.10.2015 Arbeitshinweise zur sozialen Betreuung von Ausländern, die dezentral in Wohnungen untergebracht sind 30.10.2015 Rückführung von ehemaligen Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten (§ 29a AsylG) 16.11.2015 Auswerte- und Ermittlungsprojekt „Syrische Pässe“ des Landeskriminalamtes 17.11.2015 Hinweise zum Urkundenwesen Syrien Die Deutsche Botschaft Beirut hat weiterhin keine schwerwiegenden Bedenken, syrische Personenstandsurkunden zu legalisieren. Die Beweiskraft syrischer Reise- und Identitätsdokumente muss allerdings häufig in Frage gestellt werden. 01.12.2015 Verteilung von Asylbewerbern zwischen Weihnachten und Silvester, Sicherstellung der Erreichbarkeit und Arbeitsfähigkeit in den Kommunen 02.12.2015 Förderung personeller Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Flüchtlingshilfe durch die Gewinnung von Beamtinnen und Beamten, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, hier: Anpassung nebentätigkeitsrechtlicher Regelungen 19.12.2015 Aussetzung der Verteilung zwischen Weihnachten und Silvester 22.12.2015 Unterbringung in Jugendherbergen 18.01.2016 Strafbarkeit von unerlaubten Einreisen nach dem Aufenthaltsgesetz 03.02.2016 Auslegungs- und Vollzugsfragen zu § 1a Asylbewerberleistungsgesetz 08.02.2016 Verfahrensweise bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2310 3 Datum Inhalt 19.02.2016 Videoüberwachung und Bewachung in Asylbewerberunterkünften 23.02.2016 Strafbarkeit von unerlaubten Einreisen nach dem Aufenthaltsgesetz - Anzeigenaufnahme wegen unerlaubter Einreise 09.03.2016 Priorisierte Asylverfahren von Straftätern 16.03.2016 Informationen über die Neuregelung im Asylrecht aufgrund des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Verfahren 2. Welche Weisungen oder Erlasse sind mit Bezug zur Migrationskrise seit 2015 vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, vom Justizministerium und vom Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erteilt worden (bitte auflisten nach Datum und Inhalt)? Justizministerium Datum Inhalt 08.10.2015 Meldepflicht über die Aufnahme von straffälligen Flüchtlingen 23.11.2015 Meldepflicht von Straftaten im Strafvollzug zum Nachteil von Flüchtlingen 10.02.2016 Einführung einer Berichtspflicht für Asylverfahren ab dem 01.01.2016; monatlich: Eingänge, Erledigungen, Endbestände der Hauptsache- und Eilverfahren sowie der Asylverfahren sowie tatsächlicher Einsatz in Arbeitskraftanteilen; quartalsweise: Altersstruktur der Verfahren sowie Herkunftsländer der Kläger beziehungsweise Antragsteller Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung haben im betrachteten Zeitraum keine Erlasse/Weisungen im Zusammenhang mit dem deutlichen Anstieg der Asylbewerberzugangszahlen erlassen.