Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. Juli 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2322 7. Wahlperiode 31.07.2018 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2017 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe handelt es sich um gesetzliche kommunale Leistungen, die in Mecklenburg-Vorpommern die Landkreise und kreisfreien Städte in eigener Verantwortung wahrnehmen. Für die sieben Einzelleistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes gelten unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen, es ist zudem immer ein Antrag notwendig. 1. Wie viele Anträge auf die Leistungen Tagesausflüge, mehrtägige Fahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung sowie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden in den Jahren 2016 und 2017 bewilligt (bitte nach Alterskohorten sowie nach Landkreisen und kreisfreien Städten unterscheiden)? Hinsichtlich der Rechtskreise des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) und des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsybLG) wird auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE, auf Drucksache 7/979, vom 05.09.2017, verwiesen. Drucksache 7/2322 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Im Rechtskreis des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) sind nach der Sozialhilfestatistik des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern [„E13 Empfänger(innen) von Hilfe zum Lebensunterhalt mit Leistungen für Bildung und Teilhabe am 31. Dezember 2016 nach Art der Bedarfe für Bildung und Teilhabe im Berichtsmonat, Altersgruppen und Geschlecht“, Stichtag 31. Dezember 2016] am 31. Dezember 2016 die nachfolgend benannten Bewilligungen durch die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt: Mecklenburg- Vorpommern Alter von … bis unter Tagesaus - flüge Mehrtägige Fahrten Schulbedarf Schülerbeförde - rung Lernförde - rung Mittagsverpfle - gung Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft … Jahren Mitgliedsbeiträge Unterricht, angeleitete Aktivitäten Teilnahme an Freizeiten Anzahl unter 3 6 - - - - 21 7 - 1 3 bis 7 11 - - - - 64 18 1 9 7 bis 11 23 1 - 2 7 92 41 2 13 11 bis 15 31 2 - 4 17 73 39 - 15 15 bis 18 1 - - - - 3 1 - 1 18 bis 21 1 - - - - 2 - - - 21 bis 25 - - - - - - - - - 25 und älter - - - - - - - - - Summe 73 3 - 6 24 255 106 3 39 Bedarf in EUR * 11,82 153,33 - 23,17 240,75 56,95 11,14 14,67 11,03 * durchschnittliche Höhe des anerkannten Bedarfs in EUR Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2322 3 Landkreis Vorpommern-Greifswald Alter von … bis unter Tagesaus - flüge Mehrtägige Fahrten Schulbedarf Schülerbeförde - rung Lernförde - rung Mittagsverpfle - gung Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft … Jahren Mitgliedsbeiträge Unterricht, angeleitete Aktivitäten Teilnahme an Freizeiten Anzahl unter 3 - - - - - 6 1 - - 3 bis 7 - - - - - 25 1 - 2 7 bis 11 - - - - 2 19 3 2 4 11 bis 15 1 - - - 3 10 - - 3 15 bis 18 - - - - - - - - - 18 bis 21 - - - - - - - - - 21 bis 25 - - - - - - - - - 25 und älter - - - - - - - - - Summe 1 - - - 5 60 5 2 9 Bedarf in EUR * 16,00 - - - 349,20 38,62 10,00 17,00 10,00 * durchschnittliche Höhe des anerkannten Bedarfs in EUR Landkreis Nordwestmecklenburg Alter von … bis unter Tagesaus - flüge Mehrtägige Fahrten Schulbedarf Schülerbeförde - rung Lernförde - rung Mittagsverpfle - gung Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft … Jahren Mitgliedsbeiträge Unterricht, angeleitete Aktivitäten Teilnahme an Freizeiten Anzahl unter 3 6 - - - - 6 6 - - 3 bis 7 10 - - - - 10 10 - - 7 bis 11 21 - - - 1 19 21 - - 11 bis 15 28 1 - - 3 22 27 - - 15 bis 18 1 - - - - 1 1 - - 18 bis 21 1 - - - - 2 - - - 21 bis 25 - - - - - - - - - 25 und älter - - - - - - - - - Summe 67 1 - - 4 60 65 - - Bedarf in EUR * 12,00 165,00 - - 180,00 62,92 10,00 - - * durchschnittliche Höhe des anerkannten Bedarfs in EUR Drucksache 7/2322 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Alter von … bis unter Tagesaus - flüge Mehrtägige Fahrten Schulbedarf Schülerbeförde - rung Lernförde - rung Mittagsverpfle - gung Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft … Jahren Mitgliedsbeiträge Unterricht, angeleitete Aktivitäten Teilnahme an Freizeiten Anzahl unter 3 - - - - - - - - 1 3 bis 7 - - - - - 9 - - 7 7 bis 11 - - - - 1 11 1 - 6 11 bis 15 - - - - 8 17 - - 7 15 bis 18 - - - - - 1 - - 1 18 bis 21 - - - - - - - - - 21 bis 25 - - - - - - - - - 25 und älter - - - - - - - - - Summe - - - - 9 38 1 - 22 Bedarf in EUR * - - - - 326,67 81,34 6,00 - 11,82 * durchschnittliche Höhe des anerkannten Bedarfs in EUR Landkreis Rostock Alter von … bis unter Tagesaus - flüge Mehrtägige Fahrte n Schulbedarf Schülerbeförde - rung Lernförde - rung Mittagsverpfle - gung Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft … Jahren Mitgliedsbeiträge Unterricht, angeleitete Aktivitäten Teilnahme an Freizeiten Anzahl unter 3 - - - - - - - - - 3 bis 7 1 - - - - 3 2 - - 7 bis 11 2 1 - 1 2 26 14 - - 11 bis 15 2 - - - 1 11 7 - - 15 bis 18 - - - - - 1 - - - 18 bis 21 - - - - - - - - - 21 bis 25 - - - - - - - - - 25 und älter - - - - - - - - - Summe 5 1 - 1 3 41 23 - - Bedarfs in EUR * 8,60 105,00 - 40,00 109,00 54,59 15,43 - - * durchschnittliche Höhe des anerkannten Bedarfs in EUR Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2322 5 Hansestadt Rostock Alter von … bis unter Tagesaus - flüge Mehrtägige Fahrten Schulbedarf Schülerbeförde - rung Lernförde - rung Mittagsverpfle - gung Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft … Jahren Mitgliedsbeiträge Unterricht, angeleitete Aktivitäten Teilnahme an Freizeiten Anzahl unter 3 - - - - - 9 - - - 3 bis 7 - - - - - 17 5 1 - 7 bis 11 - - - 1 1 17 2 - 3 11 bis 15 - 1 - 4 2 13 5 - 5 15 bis 18 - - - - - - - - - 18 bis 21 - - - - - - - - - 21 bis 25 - - - - - - - - - 25 und älter - - - - - - - - - Summe - 1 - 5 3 56 12 1 8 Bedarfs in EUR * - 190,00 - 19,80 15,00 55,36 10,00 10,00 10,00 * durchschnittliche Höhe des anerkannten Bedarfs in EUR Für die Landeshauptstadt Schwerin sowie die Landkreise Vorpommern-Rügen und Ludwigslust-Parchim sind in der amtlichen Statistik zum Stichtag 31. Dezember 2016 keine Fälle und Ausgaben erfasst. Für den Stichtag 31. Dezember 2017 liegt die Statistik noch nicht vor. Darüber hinaus haben die einzeln benannten Landkreise und kreisfreien Städte auf Nachfrage folgende Angaben und Erläuterungen gemacht: Landkreis Vorpommern-Rügen: Im Jahr 2017 wurden insgesamt 12.538 Anträge gestellt (dabei konnte ein Antrag eine oder mehrere Bildungs- und Teilhabe (BuT)-Teilleistungen beinhalten; manche Antragsteller haben nur einen Antrag gestellt, viele Antragsteller mehrfach, eine Aussage zu der Anzahl der Antragsteller ist nicht möglich). Die im Jahr 2017 gestellten Anträge beziehen sich nicht alle auf das Jahr 2017, da sie mindestens für ein halbes beziehungsweise ein Jahr gestellt werden. Die Anträge wurden mit insgesamt 27.438 Bescheiden/Schreiben beantwortet. Davon: Anzahl der bearbeiteten Leistungsarten: soziale/ kulturelle Teilhabe Mittagessen eintägige Ausflüge Klassenfahrten Lernförderung Schülerbeförde - rung Schulbedarf Bescheide gesamt 3.701 5.408 3.831 1.233 554 356 110 15.193 SGB II 272 365 289 78 48 18 127 1.197 SGB XII incl. Asyl 2.325 3.269 2.296 625 258 169 2.106 11.048 BKGG 6.298 9.042 6.416 1.936 860 543 2.343 27.438 alle Rechts- kreise Drucksache 7/2322 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Im Jahr 2016 wurden insgesamt 13.711 Anträge gezählt. Die niedrigere Zahl in 2017 kann aber nicht für Rückschlüsse bezüglich eines Rückgangs der Nachfrage nach BuT gewertet werden, da diese Zahl auch zum Beispiel mit der Nutzung der Bildungskarte (ein Antrag mit pauschaler Bewilligung für das ganze Jahr im Gegensatz zu mehrfacher Antragstellung vorher zum Beispiel bei drei Schulausflügen) oder anderen Faktoren erklärt werden kann. Auswertungen nach Alterskohorten sind nicht möglich. Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Rechtskreis/Altersgruppe/ Leistung Anzahl HE 2016 Aufwendungen 2016 Anzahl HE 2017 Aufwendungen 2017 1-12 Jahre AsylbLG 504 157.337 € 439 220.921 € Lernförderung 72 122.656 € 81 184.058 € Mittagsverpflegung 78 12.174 € 81 16.210 € Schulausflüge und Klassenfahrten 30 984 € 53 2.883 € Schulbedarf 277 18.246 € 175 13.804 € Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben 47 3.277 € 49 3.966 € 13-18 Jahre AsylbLG 482 228.993 € 260 167.683 € Lernförderung 100 197.409 € 59 147.893 € Mittagsverpflegung 54 9.875 € 24 5.676 € Schulausflüge und Klassenfahrten 53 4.499 € 35 3.948 € Schulbedarf 227 13.903 € 111 8.301 € Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben 48 3.306 € 31 1.865 € älter als 18 Jahre AsylbLG 66 48.005 E 32 11.492 € Lernförderung 17 43.344 € 3 9.704 € Mittagsverpflegung 1 370 € 1 121 € Schulausflüge und Klassenfahrten 8 1.490 € 2 157 € Schulbedarf 39 2.782 € 26 1.510 € Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben 1 20 € 1-12 Jahre BKGG 2.298 323.561 € 2.465 381.101 € Lernförderung 42 53.259 € 54 82.349 € Mittagsverpflegung 791 145.798 € 754 159.823 € Schulausflüge und Klassenfahrten 253 18.679 € 327 23.945 € Schulbedarf 741 62.410 € 848 71.760 € Schülerbeförderung 11 3.629 € 6 365 € Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben 460 39.786 € 476 42.860 € Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2322 7 Rechtskreis/Altersgruppe/ Leistung Anzahl HE 2016 Aufwendungen 2016 Anzahl HE 2017 Aufwendungen 2017 13-18 Jahre BKGG 1.921 310.449 € 1.571 307.376 € Lernförderung 68 92.335 € 78 125.259 € Mittagsverpflegung 318 59.448 € 218 42.213 € Schulausflüge und Klassenfahrten 431 62.058 € 345 61.287 € Schulbedarf 782 66.530 € 687 55.650 € Schülerbeförderung 7 2.336 € 5 493 € Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben 315 27.742 € 238 22.475 € älter als 18 Jahre BKGG 261 44.593 € 103 18.077 € Lernförderung 13 14.160 € 5 7.845 € Mittagsverpflegung 33 4.532 € 11 1.589 € Schulausflüge und Klassenfahrten 60 14.129 € 20 4.910 € Schulbedarf 124 8.320 € 62 3.400 € Schülerbeförderung 4 1.445 € Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben 27 2.007 € 5 333 € 1-12 Jahre SGB XII 106 18.208 € 165 28.365 € Lernförderung 5 7.724 € 12 12.289 € Mittagsverpflegung 19 3.743 € 37 6.140 € Schulausflüge und Klassenfahrten 10 486 € 20 1.116 € Schulbedarf 52 4.679 € 72 6.400 € Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben 20 1.577 € 24 2.420 € 13-18 Jahre SGB XII 94 17.074 € 99 24.821 € Lernförderung 6 6.260 € 9 15.250 € Mittagsverpflegung 23 4.767 € 16 3.591 € Schulausflüge und Klassenfahrten 12 1.707 € 16 1.254 € Schulbedarf 41 3.491 € 47 3.850 € Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben 12 848 € 11 877 € älter als 18 Jahre SGB XII 4 268 € 3 190 € Mittagsverpflegung 1 78 € 1 20 € Schulausflüge und Klassenfahrten 1 130 € Schulbedarf 2 60 € 2 170 € Gesamtergebnis 5.736 1.148.487 € 5.137 1.160.026 € Anmerkung: Die obige Tabelle ist eine Darstellung der Aufwendungen und der Jahresverlaufszahl an Hilfeempfängern (Anzahl HE), die die angegebenen Leistungen erhalten haben. Ein Hilfeempfänger wird pro Leistung und Jahr höchstens einmal gezählt. Weitergehende Unterteilungen sind nicht möglich. Zum SGB II sind keine Angaben möglich. Drucksache 7/2322 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Landkreis Rostock: Rechtskreis SGB XII AsylbLG Wohngeld/ Kinderzuschlag 2016 2017 2016 2017 2016 2017 Mittagessen - Schule 42 30 16 32 846 769 soziokulturelle Teilhabe 28 32 7 14 552 563 Lernförderung 3 3 0 6 53 58 eintägige Kita/Schulausflüge 18 12 10 24 187 194 Mittagessen - Hort 0 0 0 55 237 3 mehrtägige Kita-/Schulausflüge 17 13 4 20 307 298 persönlicher Schulbedarf 53 55 12 48 988 1.036 Schülerbeförderung 0 0 0 0 1 1 Anmerkung zur Tabelle: Die in der Liste aufgeführten Zahlen beziehen sich auf die Kinder, welche die einzelnen Leistungen im betreffenden Jahr erhalten haben. Ein Rückschluss auf tatsächlich gestellte Anträge lässt sich hier nicht herstellen. Es kann sein, dass für Kinder im Auswertungszeitraum mehrere Anträge gestellt wurden. Landkreis Nordwestmecklenburg: Es kann davon ausgegangen werden, dass 99 % aller Anträge bewilligt werden, es sei denn, die Anspruchsvoraussetzungen erlauben dieses nicht. Durch die umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit sind die Eltern sehr gut darüber informiert. Es kommt kaum zu Ablehnungen. Auswertungen nach Altersgruppen werden nicht vorgenommen und sind aus dem Programm nicht simpel filterbar. Hansestadt Rostock: Es erfolgt keine statistische Erfassung der Antragszahlen. Zwar ließe sich für die Rechtskreise SGB XII, BKGG und Asyl aus dem Fachverfahren ermitteln, wie viele Kinder welche Leistungen in den o. g. Jahren bewilligt bekommen haben, jedoch nicht die Zahl der zugrundeliegenden Anträge. Im Rechtskreis SGB II ist eine derartige Auswertung ohnehin nicht möglich. Landeshauptstadt Schwerin: Im Rahmen der Entscheidung über die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket erfolgt die Bewilligung von Ausflügen, mehrtägigen Klassenfahrten, gemeinschaftlichen Mittagessen in der Schule/Kindertageseinrichtung/ Tagesmutter und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Landeshauptstadt Schwerin dem Grunde nach, also mit einer sogenannten Globalbewilligung. Für das Jahr 2016 erfolgten 5.075 Bewilligungen dem Grunde nach und für das Jahr 2017 in Summe 4.884 Bewilligungen. Bei den Bewilligungen dem Grunde nach wurde berücksichtigt, dass in den Rechtskreisen Asyl, BKGG und SGB II keine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben über 18 Jahre bewilligt wurde. Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorgenommenen Bewilligungen nicht die tatsächlichen Zahlungen beziehungsweise die in Anspruch genommenen Leistungen widerspiegeln. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2322 9 Des Weiteren ist es möglich, dass eine Einzelleistung (Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung) parallel zur Bewilligung dem Grunde nach erfolgte. Eine Differenzierung ist nicht möglich. Schulbedarf wurde 2016 für die Rechtskreise AsylblG, BKGG und SGB XII insgesamt in 1.162 Fällen bewilligt (AsylblG 108, BKGG 928, SGB XII 126 Bewilligungen). Im Jahr 2017 waren es insgesamt 1170 Bewilligungen (AsylblG 84, BKGG 972, SGB XII 114 Bewilligungen ). Für den Bereich des SGB II liegen keine Daten vor. 2016 wurden 2.347 Anträge auf Schülerbeförderung bewilligt (SGB II 1660, AsylblG 175, BKGG 444, SGB XII 68 Bewilligungen). Im Jahr 2017 betrug die Anzahl der Bewilligungen 2.242 (SGB II 1723, AsylblG 114, BKGG 360, SGB XII 45 Bewilligungen). 252 Anträge auf Lernförderung wurden 2016 bewilligt (SGB II 203, AsylblG 17, BKGG 24, SGB XII 8 Bewilligungen). Im Jahr 2017 wurden 445 Anträge bewilligt (SGB II 370, AsylblG 24, BKGG 44, SGB XII 7 Bewilligungen). Über die Bewilligungen nach Alterskohorten können keine 100% genauen Angaben gemacht werden. Eine Auswertung, für welche Anzahl von Kindern die gewährte Leistung jeweils erfolgte, ist nicht möglich. Landkreis Ludwigslust-Parchim: Nach eigenen Aufzeichnungen des Landkreises (keine Erfassung nach statistischen Grundsätzen) ist folgende Anzahl von Anträgen und Bewilligungen gegeben. Eine Differenzierung nach Altersklassen liegt nicht vor. Anträge gestellt 2016 § 28 SGB II § 6 BKGG § 34 SGB XII § 2 AsylbLG gesamt Ausflüge eintägig 726 240 22 11 999 mehrtägige Klassenfahrten 712 210 16 6 944 Schulbedarf 0 1.008 107 42 1.157 Schülerbeförderung 54 16 0 0 70 Lernförderung 154 31 3 1 189 Mittagessen Schüler 1.387 845 82 30 2.344 Mittagessen Hort 0 0 0 0 0 Mittagessen Kita 2.190 643 56 30 2.919 kulturelle Teilhabe 887 629 63 24 1.603 gesamt: 6.110 3.622 349 144 10.225 Drucksache 7/2322 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 Bewilligungen 2016 § 28 SGB II § 6 BKGG § 34 SGB XII § 2 AsylbLG gesamt Ausflüge eintägig 512 232 22 11 777 mehrtägige Klassenfahrten 543 201 16 6 766 Schulbedarf 0 992 107 40 1.139 Schülerbeförderung 0 5 0 0 5 Lernförderung 113 26 3 1 143 Mittagessen Schüler 1.269 819 82 28 2.198 Mittagessen Hort 0 0 0 0 0 Mittagessen Kita 1.923 606 56 30 2.615 kulturelle Teilhabe 791 608 63 24 1.486 gesamt: 5.151 3.489 349 140 9.129 Anträge gestellt 2017 § 28 SGB II § 6 BKGG § 34 SGB XII § 2 AsylbLG gesamt Ausflüge eintägig 631 247 30 13 921 mehrtägige Klassenfahrten 640 233 14 8 895 Schulbedarf 0 1.041 84 58 1.183 Schülerbeförderung 53 10 0 0 63 Lernförderung 147 35 3 10 195 Mittagessen Schüler 1.103 677 54 21 1.855 Mittagessen Hort 0 0 0 0 0 Mittagessen Kita 1.659 703 50 37 2.449 kulturelle Teilhabe 825 567 52 35 1.479 gesamt: 5.058 3.513 287 182 9.040 Bewilligungen 2017 § 28 SGB II § 6 BKGG § 34 SGB XII § 2 AsylbLG gesamt Ausflüge eintägig 481 223 29 13 746 mehrtägige Klassenfahrten 529 218 14 8 769 Schulbedarf 0 1.009 83 54 1.146 Schülerbeförderung 7 8 0 0 15 Lernförderung 135 26 2 9 172 Mittagessen Schüler 1.017 651 54 21 1.743 Mittagessen Hort 0 0 0 0 0 Mittagessen Kita 1.492 644 48 36 2.220 kulturelle Teilhabe 741 550 52 35 1.378 gesamt: 4.402 3.329 282 176 8.189 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2322 11 2. Wie viele anteilige Mittel aus der Bundesbeteiligung für Bildung und Teilhabe wurden im Jahr 2017 nach § 11 des Landesausführungsgesetzes SGB II (AG-SGB II) an das Land Mecklenburg- Vorpommern für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes weitergeleitet? Die an die Landkreise und kreisfreien Städte im Jahr 2017 ausgereichten Beträge ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht. Die auf Personen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz entfallenden Beträge sind getrennt ausgewiesen: Landkreis/Stadt anteilige Bundesbeteiligung für Bildung und Teilhabe gesamt 2017 Hansestadt Rostock 4.479.695,94 € Landeshauptstadt Schwerin 1.639.901,51 € Landkreis Ludwigslust-Parchim 1.917.148,00 € Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 3.665.419,20 € Landkreis Nordwestmecklenburg 1.900.282,71 € Landkreis Rostock 2.690.393,73 € Landkreis Vorpommern-Greifswald 5.750.314,65 € Landkreis Vorpommern-Rügen 3.334.088,46 € FlAG* 146.826,70 € Summe M-V: 25.524.070,90 € * FlAG: Flüchtlingsaufnahmegesetz 3. Welche Summe wurde insgesamt im Jahr 2017 für wie viele Kinder sowie für welche Leistungen aus den gesamten Mitteln für das Bildungs- und Teilhabepaket ausgegeben (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten unterscheiden)? Die von den Landkreisen und kreisfreien Städten im Jahr 2017 verausgabten Beträge ergeben sich aus den nachfolgenden Übersichten: Kita-/Schulausflüge Hansestadt Rostock 9.075,90 € Landeshauptstadt Schwerin 37.024,47 € Landkreis Ludwigslust-Parchim 14.417,14 € Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 38.790,49 € Landkreis Nordwestmecklenburg 20.047,93 € Landkreis Rostock 22.094,60 € Landkreis Vorpommern-Greifswald 40.382,33 € Landkreis Vorpommern-Rügen 30.044,72 € FlAG* 461,50 € Summe M-V: 212.339,08 € * FlAG: Flüchtlingsaufnahmegesetz Drucksache 7/2322 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 mehrtägige Kita-/Klassenfahrten Hansestadt Rostock 222.696,20 € Landeshauptstadt Schwerin 139.992,62 € Landkreis Ludwigslust-Parchim 112.454,47 € Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 227.770,78 € Landkreis Nordwestmecklenburg 110.456,30 € Landkreis Rostock 190.233,95 € Landkreis Vorpommern-Greifswald 261.358,48 € Landkreis Vorpommern-Rügen 204.496,34 € FlAG* 6.342,01 € Summe M-V: 1.475.801,15 € * FlAG: Flüchtlingsaufnahmegesetz Persönlicher Schulbedarf Hansestadt Rostock 464.492,42 € Landeshauptstadt Schwerin 271.644,97 € Landkreis Ludwigslust-Parchim 339.847,17 € Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 611.577,74 € Landkreis Nordwestmecklenburg 284.698,58 € Landkreis Rostock 354.353,81 € Landkreis Vorpommern-Greifswald 535.131,80 € Landkreis Vorpommern-Rügen 386.373,64 € FlAG* 11.890,00 € Summe M-V: 3.260.010,13 € * FlAG: Flüchtlingsaufnahmegesetz Schülerbeförderung Hansestadt Rostock 69.687,34 € Landeshauptstadt Schwerin 161.649,92 € Landkreis Ludwigslust-Parchim 7.940,12 € Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 706,50 € Landkreis Nordwestmecklenburg 27.734,20 € Landkreis Rostock 245,20 € Landkreis Vorpommern-Greifswald 4.009,65 € Landkreis Vorpommern-Rügen 44.952,07 € FlAG* 2.950,60 € Summe M-V: 319.875,60 € * FlAG: Flüchtlingsaufnahmegesetz Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2322 13 Lernförderung Hansestadt Rostock 305.799,59 € Landeshauptstadt Schwerin 300.664,79 € Landkreis Ludwigslust-Parchim 51.464,39 € Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 1.250.364,67 € Landkreis Nordwestmecklenburg 157.655,68 € Landkreis Rostock 127.100,94 € Landkreis Vorpommern-Greifswald 1.356.444,72 € Landkreis Vorpommern-Rügen 393.907,76 € FlAG* 21.639,00 € Summe M-V: 3.965.041,54 € * FlAG: Flüchtlingsaufnahmegesetz Mittagsverpflegung in Kita, Kindertagespflege, Schüler Hansestadt Rostock 1.535.433,03 € Landeshauptstadt Schwerin 271.322,58 € Landkreis Ludwigslust-Parchim 571.130,58 € Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 713.190,26 € Landkreis Nordwestmecklenburg 662.370,84 € Landkreis Rostock 926.947,86 € Landkreis Vorpommern-Greifswald 1.252.598,40 € Landkreis Vorpommern-Rügen 1.153.763,53 € FlAG* 31.087,40 € Summe M-V: 7.117.844,48 € * FlAG: Flüchtlingsaufnahmegesetz Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Hansestadt Rostock 122.176,17 € Landeshauptstadt Schwerin 66.479,72 € Landkreis Ludwigslust-Parchim 49.971,21 € Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 172.101,89 € Landkreis Nordwestmecklenburg 57.505,29 € Landkreis Rostock 61.864,46 € Landkreis Vorpommern-Greifswald 178.187,62 € Landkreis Vorpommern-Rügen 108.027,47 € FlAG* 3.561,00 € Summe M-V: 819.874,83 € * FlAG: Flüchtlingsaufnahmegesetz Drucksache 7/2322 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 Einzahlungen/ Rückflüsse für BuT-Leistungen Summe Leistungen BuT § 28 SGB II + § 6b BKGG 2017 Hansestadt Rostock 0,00 € 2.729.360,65 € Landeshauptstadt Schwerin - 6.072,21 € 1.242.706,86 € Landkreis Ludwigslust-Parchim 0,00 € 1.147.225,08 € Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 0,00 € 3.014.502,33 € Landkreis Nordwestmecklenburg 0,00 € 1.320.468,82 € Landkreis Rostock 0,00 € 1.682.840,82 € Landkreis Vorpommern-Greifswald 0,00 € 3.628.113,00 € Landkreis Vorpommern-Rügen 0,00 € 2.321.565,53 € FlAG* - 2.772,48 € 75.159,03 € Summe M-V: - 8.844,69 € 17.161.942,12 € * FlAG: Flüchtlingsaufnahmegesetz Hinsichtlich der Auszahlungen der Kommunen im SGB XII wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Darüber hinaus haben die einzeln benannten Landkreise und kreisfreien Städte auf Nachfrage folgende Angaben zu der Anzahl der Kinder gemacht: Landkreis Vorpommern-Rügen: Anzahl der Kinder 2017 soziale/ kulturelle Teilhabe Mittagessen eintägige Ausflüge Klassenfahrten Lernförderung Schülerbeförde - rung Schulbedarf Bescheide gesamt 1.769 26.706 1.150 1.020 1.129 362 5.528 37.664 SGB II 201 2.221 69 60 168 5 419 3.143 SGB XII incl. Asyl 915 11.262 444 493 355 274 2.134 15.877 BKGG 2.885 40.189 1.663 1.573 1.652 641 8.081 56.684 alle Rechtskreise Anmerkung zur Tabelle: bei den Angaben handelt es sich jeweils um die Summe der monatlichen Anzahl. Hansestadt Rostock: Die Bewilligung von Leistungen erfolgt auf Teilhabekarte oder als Direktzahlung. Während mit einem erheblichen Arbeitsaufwand feststellbar wäre, wie viele Kinder welche Leistungen über die Teilhabekarte erhalten haben, ist eine statistische Auswertung der Kinderzahlen, für die Leistungen über Direktzahlungen erbracht wurden, ausgeschlossen. Es können daher keine validen Daten geliefert werden. Weitere Angaben liegen der Landesregierung nicht vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2322 15 4. Welche Summen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden im Jahr 2017 jeweils für die Leistungen Tagesausflüge, mehrtägige Fahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung sowie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft ausgegeben (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten unterscheiden)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Welche Summe wurde insgesamt im Jahr 2017 an Verwaltungskosten für das Bildungs- und Teilhabepaket ausgegeben (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten unterscheiden)? Die von den Landkreisen und kreisfreien Städten im Jahr 2017 verausgabten Beträge ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht: Landkreis/Stadt Personal- und Sachkosten zur Umsetzung BuT gesamt Hansestadt Rostock 1.252.369,07 € Landeshauptstadt Schwerin 362.033,46 € Landkreis Ludwigslust-Parchim 800.139,52 € Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 1.588.543,72 € Landkreis Nordwestmecklenburg 283.790,48 € Landkreis Rostock 798.928,73 € Landkreis Vorpommern-Greifswald 1.240.113,14 € Landkreis Vorpommern-Rügen 887.141,35 € FlAG* - € Summe M-V: 7.213.059,47 € * FlAG: Flüchtlingsaufnahmegesetz 6. Wie hat sich die Summe der verausgabten Mittel im Jahr 2017 gegenüber den Vorjahren entwickelt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten unterscheiden)? Die Ausgaben für BuT-Leistungen nach § 28 SGB II und § 6b BKGG der Landkreise und kreisfreien Städte haben sich in den vergangenen drei Jahren (ohne Rückflüsse 2017) wie folgt entwickelt: Drucksache 7/2322 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 16 Landkreis/Stadt Summe der Ausgaben für BuT-Leistungen § 28 SGB II + § 6b BKGG Summe der Ausgaben für BuT-Leistungen § 28 SGB II + § 6b BKGG Summe der Ausgaben für BuT Leistungen § 28 SGB II + § 6b BKGG Jahr 2015 2016 2017 Hansestadt Rostock 2.586.448,47 € 2.627.310,91 € 2.729.360,65 € Landeshauptstadt Schwerin 1.397.620,45 € 1.145.250,48 € 1.248.779,07 € Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 2.097.642,35 € 2.529.834,87 € 3.014.502,33 € Landkreis Rostock 1.595.513,89 € 1.654.550,11 € 1.682.840,82 € Landkreis Vorpommern-Rügen 2.130.941,00 € 2.192.851,17 € 2.321.565,53 € Landkreis Nordwestmecklenburg 1.131.997,24 € 1.181.038,15 € 1.320.468,82 € Landkreis Vorpommern-Greifswald 2.603.457,73 € 3.153.737,79 € 3.628.113,00 € Landkreis Ludwigslust-Parchim 1.091.369,58 € 1.202.452,17 € 1.147.225,08 € FlAG* 81.095,05 € 92.429,43 € 77.931,51 € Summe M-V: 14.716.085,76 € 15.779.455,08 € 17.170.786,81 € * FlAG: Flüchtlingsaufnahmegesetz 7. Wie viele Anspruchsberechtigte auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes gab es im Jahr 2017 in Mecklenburg-Vorpommern? Für die sieben unterschiedlichen BuT-Leistungen nach § 28 SGB II beziehungsweise § 6b BKGG gelten unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen, auch hinsichtlich des Alters. Da es sich um monatliche Ansprüche handelt, es aber keine alle Rechtskreise umfassende Statistikregelung gibt, kann die Landesregierung hierzu keine konkreten Angaben machen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE, auf Drucksache 7/351 vom 31. März 2017 verwiesen. Näherungsweise werden regelmäßig die nicht erwerbsfähigen Personen in Bedarfsgemeinschaften SGB II unter 25 Jahren (Jahresdurchschnitt der Monatsstatistiken) und die Anzahl der Kinder in Wohngeld- und Wohngeldmischhaushalten (Stichtagsstatistik per 31.12. eines Jahres) herangezogen, die zumindest theoretisch Anspruch auf mindestens eine BuT-Leistung haben könnten. Dies waren im Jahr 2017 insgesamt 77.459 Kinder und Jugendliche. Anspruchsvoraussetzung ist neben den individuellen Voraussetzungen auch immer ein Antrag auf die Leistungen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2322 17 8. Wie viele der Anspruchsberechtigten haben im Jahr 2017 Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Im Übrigen liegen der Landesregierung keine Angaben vor. 9. Womit erklärt die Landesregierung die Tatsache, dass nur ein Bruchteil der Anspruchsberechtigten tatsächlich Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragen? Daten, die die beschriebene Ausgangslage in der Fragestellung belegen könnten, sind der Landesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE, auf Drucksache 7/979 vom 5. September 2017 verwiesen.