Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

23. Juli 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2328 
7. Wahlperiode 24.07.2018 

 
 

 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 2. Quartal 2018 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Vorbemerkung 

 

Die nachstehende Antwort basiert auf der Grundlage des ab dem 1. Januar 2018 gültigen 

Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (PMK). 

Die im Folgenden für das 2. Quartal 2018 aufgeführten Fallzahlen der PMK geben die bislang 

beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern mit Stand vom 6. Juli 2018 eingegangenen
 Meldungen wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund 

von Nachmeldungen und Bewertungen noch verändern. 

 

 

 
Auf Beschluss der Konferenz der Innenminister und -senatoren der 

Länder werden politisch motivierte Straftaten seit dem 1. Januar 2017 in 

nunmehr fünf Phänomenbereichen erfasst. 

 

1. Wie viele politisch motivierte Straftaten sind der Landesregierung 

differenziert nach Phänomenbereichen im 2. Quartal 2018 bekannt 

geworden? 

 
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den 

Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit
, Antisemitismus, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. 

gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts) zugeordnet 

worden? 

 

  



Drucksache 7/2328 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Landesregierung 

differenziert nach Phänomenbereichen im 2. Quartal 2018 bekannt 

geworden? 

 
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den 

Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit
, Antisemitismus, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. 

gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) 

zugeordnet werden? 

 
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind 

der Landesregierung differenziert nach Phänomenbereichen im 

2. Quartal 2018 bekannt geworden? 

 
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenbereichen
 Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus 

zugeordnet worden? 

 
7. Wie viele Verletzte (und gegebenenfalls Todesopfer) infolge politisch
 motivierter Straftaten sind der Landesregierung differenziert 

nach Phänomenbereichen im 2. Quartal 2018 bekannt geworden? 

 
8. Wie viele dieser Verletzten (und gegebenenfalls Todesopfer) sind 

Opfer einer politischen motivierten Straftat, die den Themenfeldern 

bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus
, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links 

(nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden? 

 
9. Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort 

zu Frage 1 genannten Straftaten ermittelt worden (bitte nach Phänomenbereichen
 aufschlüsseln)? 

 

 
10. Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch 

motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. 

Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus
, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. links (nur für PMKlinks
 bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte nach 

Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 

 

 

 

Die Fragen 1 bis 10 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die angefragten statistischen Werte der PMK sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.  

Die erste Spalte enthält die jeweilige Nummer der Frage. 

 

  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2328 
  

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Frage 2. Quartal 2018 PMKrechts
 

PMKlinks
 

PMKausländische
 

Ideologie 

PMKreligiöse
 

Ideologie 

PMK-nicht 

zuzuordnen 

       

1. Fälle gesamt 143 48 4 0 18 

2. Hasskriminalität  25  4   

    fremdenfeindlich 25  4   

    antisemitisch 10  2   

    gegen Polizei 11 12 1   

    gegen rechts  10   2 

    gegen links 8     

3. Gewaltdelikte 6 2 1  2 

4. Hasskriminalität  4  1   

    fremdenfeindlich 4  1   

    antisemitisch      

    gegen Polizei  1 1  2 

    gegen rechts  1    

    gegen links 1     

5. Propagandadelikte  107 1 1  3 

6. Propagandadelikte       

a) Hasskriminalität  2  1   

b) fremdenfeindlich  2  1   

c) antisemitisch  2  1   

7. Opfer (Verletzte) 8 5   2 

8. Hasskriminalität  6     

    fremdenfeindlich 6     

    antisemitisch      

    gegen Polizei  3   2 

    gegen rechts  2    

    gegen links 1     

9. Tatverdächtige  88 11 3  12 

10. Hasskriminalität  17  3   

    fremdenfeindlich 17  3   

     antisemitisch 4  1   

     gegen Polizei 8 4 1  2 

     gegen rechts      

     gegen links 3