Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

7. August 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2337 
7. Wahlperiode 07.08.2018 

 
 

 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Bernhard Wildt, Fraktion der BMV 
 
 
Zeitplan der Landesregierung für die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes
 bis zum 1. Januar 2020 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Welchen detaillierten Zeitplan verfolgt die Landesregierung bei der bevorstehenden
 Umsetzung der zweiten Stufe der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes
 zum 1. Januar 2020?  

 

 

 

Gemäß dem Beschluss des Beirates zum Finanzausgleichsgesetz (FAG-Beirat) vom 

20. März 2018 ist Prof. Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig im April dieses Jahres 

mit einem Anschlussgutachten zur finanzwissenschaftlichen Analyse des horizontalen Finanzausgleiches
 beauftragt worden. Die Zwischenpräsentation fand am 13. Juli 20018 statt, die 

Abschlusspräsentation wird im September 2018 erfolgen. Der Abschlussbericht wird dann im 

Oktober seitens der Gutachter vorgelegt werden.  

 

  



Drucksache 7/2337 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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Folgender Zeitplan für die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-

Vorpommern (FAG M-V) liegt vor:  

 
Zeitplan für Novellierung des FAG M-V  

 

bis Ende Dezember 2018 Auswertung der finanzwissenschaftlichen Analyse 

zum horizontalen Finanzausgleich in MV; 

Befassung des FAG-Beirates mit den Ergebnissen 

bis Mitte Januar 2019 Abstimmung der wesentlichen Eckpunkte der FAG-

Novelle innerhalb Landesregierung;  

Befassung des FAG-Beirates mit den Eckpunkten  

bis Ende Februar 2019 Erstellen des Referentenentwurfes anschließend 

hausinterne Abstimmung des Referentenentwurfes; 

Gemeindescharfe Berechnungen auf Basis der 

abgestimmten Eckpunkte 

bis 22. März 2019 Ressortanhörung  

bis 11. April 2019 Übermittlung der Kabinettsvorlage nebst Ressortentwurf
 an die Staatskanzlei 

17. April 2019 Staatssekretärsrunde 

30. April 2019 1. Kabinettsbefassung 

bis 13. Juni 2019  Verbandsanhörung  

bis 4. Juli 2019 Übermittlung der Kabinettsvorlage nebst Gesetzentwurf
 an die Staatskanzlei 

10. Juli 2019 Staatssekretärsrunde 

16. Juli 2019 2. Kabinettsbefassung 

4. September 2019 1. Lesung im Landtag 

11. Dezember 2019 2. Lesung im Landtag