Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Juli 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2354 7. Wahlperiode 27.07.2018 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Personalsituation in den Staatsanwaltschaften im Jahr 2017 und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie stellte sich die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern in Pebb§y-Zahlen sowie nach tatsächlichen Eingangszahlen pro tatsächlich vorhandenem Staatsanwalt im Jahr 2017 dar (bitte für alle Staatsanwaltschaften separat darstellen)? Die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften nach PEBB§Y (Personalbedarf) sowie nach tatsächlichen Eingangszahlen (Pro-Kopf-Belastung) pro tatsächlich vorhandenem Staatsanwalt /vorhandener Staatsanwältin (Personalverwendung) stellt sich im Jahr 2017 wie folgt dar: Drucksache 7/2354 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften nach PEBB§Y Behörde Personalverwendung Personalbedarf Pro-Kopf- Belastung Generalstaatsanwaltschaft Staatsanwältinnen/Staatsanwälte 11,26 7,91 0,70 Staats- und Amtsanwältinnen/ Staats- und Amtsanwälte Staatsanwaltschaft Rostock 41,19 48,84 1,19 Staatsanwaltschaft Schwerin 42,52 49,39 1,16 Staatsanwaltschaft Stralsund 32,00 40,57 1,27 Staatsanwaltschaft Neubrandenburg 25,75 31,90 1,24 Staats- und Amtsanwältinnen/ Staats- und Amtsanwälte - insgesamt 141,46 170,70 1,21 Staatsanwältinnen/Staatsanwälte insgesamt mit Generalstaatsanwaltschaft 152,72 178,61 1,17 Eingänge je Staats-/Amtsanwältin und Staats-/Amtsanwalt 2017 Geschäftsanfall in Eingänge je Staats-/Amtsanwältin Staats-/Amtsanwalt Ermittlungsverfahren Staatsanwaltschaft Neubrandenburg 997,9 Staatsanwaltschaft Rostock 813,4 Staatsanwaltschaft Schwerin 922,0 Staatsanwaltschaft Stralsund 904,7 insgesamt 899,5 Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt Staatsanwaltschaft Neubrandenburg 543,2 Staatsanwaltschaft Rostock 494,4 Staatsanwaltschaft Schwerin 502,3 Staatsanwaltschaft Stralsund 609,9 insgesamt 531,4 Ordnungswidrigkeitenverfahren Staatsanwaltschaft Neubrandenburg 66,4 Staatsanwaltschaft Rostock 71,1 Staatsanwaltschaft Schwerin 106,0 Staatsanwaltschaft Stralsund 61,6 insgesamt 78,6 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2354 3 2. Wie viele Planstellen sind den einzelnen Staatsanwaltschaften einschließlich des Folgedienstes zugewiesen? Auf die Antwort auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/961 wird verwiesen. 3. Wie stellte sich der Krankenstand im Bereich der Staatsanwaltschaften im Jahr 2017 dar (bitte für alle Staatsanwaltschaften separat angeben)? Die nachfolgenden Angaben sind der Abwesenheitsstatistik entnommen, die für die Berechnung der für PEBB§Y notwendigen Jahresarbeitszeit geführt wird. Nach den Erfassungsvorgaben zur Abwesenheitsstatistik sind unter der Zeile Krankheit für alle Bediensteten die Abwesenheitstage wegen Krankheit sowohl bei ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit als auch bei Abwesenheit ohne ärztliche Bescheinigung (Karenztag) sowie die Abwesenheitstage wegen einer Erkrankung des Kindes zu erfassen. Zu erfassen sind auch die Abwesenheitstage einer (stufenweisen) Wiedereingliederungsmaßnahme , wenngleich an diesen Abwesenheitstagen zu Wiedereingliederungszwecken gearbeitet wird. Als Kur werden sämtliche Abwesenheitszeiten aufgrund der Inanspruchnahme von Kuren oder Rehabilitierungsmaßnahmen erfasst. Abweichend zu der Abwesenheitsstatistik umfasst eine reine Krankenstatistik nicht die Zeiten der Beurlaubung wegen Erkrankung mit Kind sowie die Wiedereingliederung von Beamtinnen und Beamten. Reine Krankenstatistiken werden im Geschäftsbereich des Justizministeriums nicht geführt. Abwesenheiten wegen Krankheit und Kur in Tagen - Bedienstete insgesamt Behörde 2017 Generalstaatsanwalt 554 Staatsanwaltschaft Neubrandenburg 1.623 Staatsanwaltschaft Rostock 2.396 Staatsanwaltschaft Schwerin 2.467 Staatsanwaltschaft Stralsund 1.467 Zusammen: 8.507 Drucksache 7/2354 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 4. Wie hoch war im Jahr 2017 der Anteil der Sitzungsdienste, in denen bei den Amtsgerichten die Staatsanwaltschaften durch Rechtsreferendare vertreten wurden (bitte für alle Staatsanwaltschaften separat darstellen)? In der bei den Staatsanwaltschaften geführten Justizgeschäftsstatistik wird der durch Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare wahrgenommene Sitzungsdienst nach Stunden gesondert erfasst. Danach ergeben sich folgende Dienste: Behörde 2017 Staatsanwaltschaft Neubrandenburg* 0 Staatsanwaltschaft Rostock 316 Staatsanwaltschaft Schwerin 154 Staatsanwaltschaft Stralsund 487 Staatsanwaltschaften insgesamt 957 * Bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg erfolgte kein Sitzungsdienst durch Rechtsreferendarinnen oder Rechtsreferendare.