Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 31. Juli 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2364 7. Wahlperiode 02.08.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stephan J. Reuken, Fraktion der AfD Sicherheit der Häfen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wer ist an den jeweiligen Häfen in Mecklenburg-Vorpommern rechtlich zuständig für das ordnungsgemäße Sichern und Entsichern der Ladung (bitte auflisten nach Hafen, Betreiber und Zuständigkeit der Ladungssicherung)? Wie entwickelte sich die Anzahl der Lascher bzw. laschenden Fachkräfte in den vergangenen zehn Jahren in den jeweiligen Häfen? Die ordnungsgemäße Ladungssicherung auf Schiffen liegt in der Verantwortung des jeweiligen Reeders. Über die Zahl der hierbei eingesetzten Beschäftigten liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 2. Wurden Schwerlast-, Sondermaß-, Gefahrgut- oder sonstige Spezialladungen in den vergangenen fünf Jahren auch von Schiffspersonal oder nicht ausgebildetem Hafenpersonal entsichert bzw. gesichert? a) Wie viele Fälle gab es in den vergangenen fünf Jahren? b) Wie wird dies an den jeweiligen Häfen sanktioniert? Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 7/2364 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die Ladungssicherung auf Schiffen wird in Mecklenburg-Vorpommern von Schiffspersonal oder von entsprechend spezialisierten Dienstleistungsunternehmen des Hafens, die im Auftrag des dafür verantwortlichen Reeders tätig werden, durchgeführt. Der Umschlag und die Beförderung gefährlicher Güter dürfen nur unter verantwortlicher Aufsicht einer vom Betreiber des Hafens oder der Umschlagsanlage zu beauftragenden sachkundigen Aufsichtsperson erfolgen. Diese Aufsichtsperson ist der Hafenbehörde zu benennen. Sollen explosive Stoffe oder Gegenstände mit Explosivstoff umgeschlagen werden, ist eine Genehmigung der Hafenbehörde einzuholen . Statistische Angaben über die Anzahl der durchgeführten Ladungssicherungen auf Schiffen liegen der Landesregierung nicht vor. 3. Wie viele Arbeitsunfälle gab es in den vergangenen fünf Jahren an den Häfen in Mecklenburg-Vorpommern? Wie viele davon führten zur Arbeitsunfähigkeit oder zum Tode? In den Jahren 2013 bis 2017 wurden von der Arbeitsschutzaufsicht im Bereich der Häfen Mecklenburg-Vorpommern insgesamt vier schwere Arbeitsunfälle (kein Todesfall) erfasst. Über die Folge der Arbeitsunfähigkeit ist der Landesregierung nichts bekannt. 4. Wie viele Arbeitsunfälle entstanden beim Laschen bzw. Entlaschen von Ladung? Wie viele davon führten zur Arbeitsunfähigkeit oder zum Tode? Keiner der in Antwort zu Frage 3 aufgeführten Unfälle ereignete sich bei Arbeiten zur Ladungssicherung . 5. Wie entwickelte sich die Anzahl der Fachkräfte für Hafenlogistik an den einzelnen Häfen in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Hafen, Jahr und Anzahl)? Wie viele davon a) inspizieren derzeit Ladungen? b) kontrollieren derzeit Agrarprodukte? Die Fragen 5, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Hierzu liegen der Landesregierung in der gewünschten Spezifikation keine Erkenntnisse vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2364 3 6. Welche Umweltschutzkontrollen und -messungen finden regelmäßig statt und in welchem Turnus? Wie viele bzw. welche Überschreitungen von Grenzwerten gab es an welchen Häfen in den vergangenen fünf Jahren? Anlagenbezogene Messungen der Luftqualität in den Häfen des Landes Mecklenburg- Vorpommern werden nicht durchgeführt. Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) führt gemäß § 44 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eine gebietsbezogene Überwachung der Luftqualität in Mecklenburg-Vorpommern durch. Zur Beurteilung des möglichen Einflusses des Schiffsverkehrs im Bereich der Rostocker Häfen auf die Luftqualität in Rostock wurden in der Vergangenheit zwei Gutachten erstellt und veröffentlicht (2009 und 2014; https://www.lung.mv-regierung.de/umwelt/luft/archiv/lrp_ hafen_b09.pdf und https://www.lung.mv-regierung.de/umwelt/luft/archiv/lrp_hafen_b14.pdf). Die Modellierungen in den Gutachten belegen den Einfluss der Schifffahrt auf die Luftgüte, lassen allerdings keine Grenzwertüberschreitungen erwarten. Betrachtet wurden die Luftschadstoffe Stickoxide, Schwefeldioxid und die Feinstaubfraktionen PM 10 und PM 2,5. Im Jahr 2015 nahm das LUNG eine Messstelle zur Überwachung der Luftqualität in Rostock Hohe Düne, im unmittelbaren Einflussbereich des Seekanals und der Kreuzfahrtterminals, in Betrieb. Die Messungen zeigen keine Überschreitungen der Grenzwerte zur Überwachung der Luftqualität nach der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchV). Die Messungen dort erfolgen kontinuierlich. Die Ergebnisse der Messungen an der Messstation Rostock Hohe Düne werden aktuell unter dem Link: https://www.lung.mvregierung .de/umwelt/luft/tabelle/stat43_a.htm veröffentlicht. Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) sowie die Unteren Wasserbehörden (UWB) vollziehen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die regelmäßige Überwachung von Anlagen in Häfen nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Eingeschlossen sind dabei folgende Schwerpunkte: - Umweltmanagement, - Überprüfung der Durchführung und der Ergebnisse der Sachverständigenprüfungen für prüfpflichtige Anlagenteile sowie der Mängelbeseitigung, - Umgang mit Regenwasser (Einleitpunkte, Einleitmengen, Vorbehandlungs-bedürftigkeit, Trennung von Betriebsabwässern), - Umgang mit Betriebsabwässern, - Umgang mit Löschwasser, Löschwasserrückhalt und - Ergebnisse der turnusmäßigen Eigenüberwachungen. Im Zuge der vorliegenden wasserrechtlichen Erlaubnisse für Niederschlagswassereinleitungen werden im Rahmen der Betreiberpflichten turnusmäßige Eigenüberwachungen zum ordnungsgemäßen Zustand der Anlagen und Einleitungen an die UWB geliefert. Drucksache 7/2364 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Spülfelder werden in der Hansestadt Rostock als Anlagen zur Behandlung von nicht-gefährlichen Abfällen im Rahmen einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch den Betreiber eigenüberwacht . In Abhängigkeit von den Spülmaßnahmen erfolgt die behördliche Überwachung durch die UWB. Vereinzelt wurden leichte Grenzwert-Überschreitungen bei der Übergabe in die Vorflut in Hinblick auf Ammonium, Nitrat und den Biologischen Sauerstoffbedarf (BSB) festgestellt . Die Frequenzen der Kontrollen und Messungen sind von den spezifischen Genehmigungs- und Erlaubnisinhalten des Einzelfalles abhängig und können hier nicht generalisierend dargestellt werden. Darüber hinaus besteht keine spezielle Verpflichtung zur Kontrolle der Hafengewässer . 7. Wie entwickelte sich die Zahl der Zollinspekteure in den vergangenen zehn Jahren an den einzelnen Häfen in Mecklenburg-Vorpommern? Zollangelegenheiten fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Es liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 8. Wie entwickelte sich die Zahl an entdeckter Schmuggelware, Plagiaten und illegalen Drogen in den Häfen des Landes in den vergangenen fünf Jahren? Im Datenbestand der Polizeilichen Kriminalstatistik für Mecklenburg-Vorpommern sind in den Berichtsjahren 2013 bis 2017 weder Fälle des Schmuggels von Rauschgiften gemäß § 29 des Betäubungsmittelgesetzes, noch Fälle der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in Häfen und Hafenanlagen registriert worden. Der Landesregierung liegen keine Daten zu entdeckter Schmuggelware und Plagiaten in den Häfen vor. 9. Wie viele Zollkontrollen für Wareneinfuhr gibt es durchschnittlich täglich an den einzelnen Häfen? Wie viele davon werden augenscheinlich gesichtet durch den Zoll? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2364 5 10. Wie viele Zollkontrollen für Warenausfuhr gibt es durchschnittlich täglich an den einzelnen Häfen? Wie viele davon werden augenscheinlich gesichtet durch den Zoll? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.