Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. Juli 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2365 7. Wahlperiode 27.07.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Gunter Jess, Fraktion der AfD Situation an der Universitätsmedizin Rostock und ANTWORT der Landesregierung Der Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin Rostock und der Aufsichtsrat stehen aktuell in der medialen Kritik (vgl. OZ - Skandal an Rostocker Uni-Klinik: Was wusste die Politik?). 1. Welche Möglichkeiten eröffnet das bestehende Risikomanagementsystem , um eigenmächtige Entscheidungen von Vorstandsmitgliedern zu erkennen und gegebenenfalls zu überprüfen? Das Risikomanagementsystem dient der Früherkennung von Risiken, deren Analyse und Bewertung. Das Erkennen und Überprüfen eigenmächtiger Entscheidungen erfolgt hingegen durch das Interne Kontrollsystem (IKS). Das IKS bedient sich dabei der methodischen Steuerung und diversen Kontrollmechanismen zur Einhaltung von Regeln und Richtlinien, insbesondere durch das Personal. Risikobeurteilung und Internes Kontrollsystem sind Gegenstand der jährlichen Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer der Universitätsmedizin Rostock. Schwerpunkte bilden die Geschäftsprozesse, Geschäftsbereiche und betrieblichen Funktionen, die einen Bezug zur Rechnungslegung haben. Die Wirksamkeit des IKS wurde durch den Wirtschaftsprüfer bislang immer bestätigt. Drucksache 7/2365 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie liefen die Beschaffungsmaßnahmen ab, für die der Vorstandsvorsitzende in der Kritik steht? Wie lief die Ausschreibung ab, a) bei der das Unternehmen „Docserv“ den Zuschlag erhielt? b) bei der die „Berliner Software-Firma“ den Zuschlag erhielt? Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Fragen sind zum Zeitpunkt der Bearbeitung der Kleinen Anfrage Gegenstand von Prüfungen durch den Aufsichtsrat und können derzeit nicht abschließend durch die Landesregierung beantwortet werden. 3. Inwieweit war der „Kaufmännische Vorstand“ bzw. zuständige Verwaltungsbereiche (z. B. Zentraleinkauf und IT-Abteilung) in die Beschaffungsentscheidungen einbezogen? Die Frage ist zum Zeitpunkt der Bearbeitung der Kleinen Anfrage Gegenstand von Prüfungen durch den Aufsichtsrat und kann derzeit nicht abschließend durch die Landesregierung beantwortet werden. 4. Wie viele und welche weiteren internen und externen Bewerber gab es bei der letztmaligen Ausschreibung der Stelle des Vorstandsvorsitzenden an der Universitätsmedizin Rostock? a) In welchen Medien wurde die Stelle ausgeschrieben? b) Welche detaillierten Personalauswahlkriterien wurden zur Bewertung der Bewerber herangezogen? c) Welche Personen führten die Personalauswahlgespräche? Die Fragen 4, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Es gab bislang keine Ausschreibung der Stelle des Vorstandsvorsitzenden an der Universitätsmedizin Rostock. Die Funktion des Vorsitzenden des Vorstands wird nicht durch eine eigene Vorstandsstelle ausgeübt, sondern gemäß § 101 Absatz 1 Seite 5 Nummer 2 Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LHG M-V) wird eines der Vorstandsmitglieder nach § 102 Absatz 3 LHG M-V zum Vorsitzenden des Vorstandes bestellt. Eine Ausschreibung erfolgt gemäß § 102 Absatz 4 Seite 3 LHG M-V in Verbindung mit Absatz 3 LHG M-V für den Ärztlichen Vorstand, den Kaufmännischen Vorstand und den Pflegevorstand. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2365 3 5. Gab es bei der Einstellung des Vorstandsvorsitzenden standardisierte Einstellungstests? Es gab keine Einstellung eines Vorstandsvorsitzenden, siehe die Antwort zu Frage 4. 6. Welche Vergütungsbestandteile (Fixgehalt, variable Vergütung, leistungsbezogene Vergütung, Renten usw.) wurden mit dem Vorstandsvorsitzenden ausgehandelt? Die Funktion des Vorstandsvorsitzenden wird an der Universitätsmedizin Rostock nicht gesondert vergütet.