Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

7. August 2018 beantwortet. 

 
 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2377 
7. Wahlperiode 08.08.2018 

 
 

 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD 
 
 
Unterbringung von Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Laut Schweriner Volkszeitung vom 11. Juni 2018 hat das Ministerium für 

Inneres und Europa darauf bestanden, dass Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis
 in Schwerin in einem unsanierten Plattenbau untergebracht 

werden sollen. Paragraph 61 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt 

die Schaffung von Ausreiseeinrichtungen.   

 

1. Ist die geplante zentrale Unterbringung von Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis
 in Schwerin mittlerweile abgeschlossen?  

 

a) Ist die europaweite Ausschreibung für Bewachung und Betrieb des 

Gebäudes mittlerweile abgeschlossen? 

b) Wenn die Ausschreibung nicht abgeschlossen ist, wann ist damit zu 

rechnen? 

c) Wenn die Ausschreibung abgeschlossen ist, welche Betreiber haben 

den Zuschlag bekommen? 

 

 

 

Die Fragen 1, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die geplante Umsetzung der Unterbringung ist noch nicht abgeschlossen. Es wird darauf hingewiesen
, dass es sich nicht um eine Einrichtung nach § 61 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes 

handelt. 

 

Die europaweite Ausschreibung für die Betreibung und Bewachung des Objektes wird 

voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2018 abgeschlossen sein. Angaben zu etwaigen Betreibern 

können insofern noch nicht gemacht werden.  



Drucksache 7/2377 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Welche Funktion soll die neue Unterkunft für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis
 erfüllen?  

 

a) In welchen weiteren Städten oder Orten des Landes sind entsprechende
 Unterkünfte geplant?  

b) Für welche entsprechenden Einrichtungen soll eine Residenzpflicht 

ausgesprochen werden? 

c) Können entsprechende Unterkünfte als Ausreiseinrichtungen nach 

Paragraph 61 Absatz 2 AufenthG verstanden werden? 

 

 

 
Zu 2  
 

Die geplante Unterkunft wird eine Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 des Asylgesetzes
 (AsylG) sein. Nach gestelltem Asylantrag und nach Wegfall der Verpflichtung, in der 

Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, erfolgt regelmäßig die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
.  

 

 
Zu a) 

 

Eine weitere Gemeinschaftsunterkunft wird derzeit in Stralsund eingerichtet. 

 

 
Zu b) 

 

Eine grundsätzliche räumliche Beschränkung gemäß § 56 AsylG ist für die Bewohner von 

Gemeinschaftsunterkünften gesetzlich nicht vorgesehen. Eine pauschale Aussage zur Anordnung
 von räumlichen Beschränkungen kann vor dem Hintergrund der notwendigen Einzelfallprüfungen
 nicht getätigt werden. 

 

 
Zu c) 

 

Bei diesen Unterkünften handelt es sich nicht um Ausreiseeinrichtungen im Sinne von § 61 

Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes. 

 

 

 
3. Welche Kosten werden dem Land durch die neue Unterkunft oder 

sämtliche sich in Planung befindenden Unterkünfte pro Jahr 

schätzungsweise entstehen (bitte auflisten nach Unterkunft, Kapazitäten
 und Kosten)? 

 

 

 

Zu den Gesamtkosten können aufgrund des derzeitigen Planungsstandes keine Angaben 

gemacht werden. 

 

  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2377 
  

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4. Wie viele Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis leben seit 2015 in 

Mecklenburg-Vorpommern (bitte aufgliedern nach Anzahl pro Jahr mit 

letztmöglichem Stichtag)?  

Wie viele Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis leben seit 2015 in den 

Kreisen oder kreisfreien Städten des Landes (bitte aufgliedern nach 

Anzahl pro Jahr mit letztmöglichen Stichtag)? 

 

 

 

Die Fragen werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis können unter die folgenden, aus dem Ausländerzentralregister
 entnommenen, Rubriken fallen: 

 

- Niederlassungserlaubnisse, 

- Sonstiges/Befreiungen, 

- EU-Aufenthaltsrechte, 

- Aufenthaltsgestattungen, 

- Duldungen, 

- ohne Aufenthaltsrecht, 

- bisherige Rechtsgrundlagen. 

 

Die entsprechenden statistischen Angaben sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: 

 

Landkreise/ 

kreisfreie Städte 

31.12.2015 31.12.2016 31.12.2017 30.06.2018 

     

Hansestadt Rostock 7.234 8.087 8.355 8.373 

Landeshauptstadt Schwerin 3.918 3.953 3.918 3.888 

Ludwigslust-Parchim 6.876 7.070 7.977 8.193 

Mecklenburgische Seenplatte 6.175 5.548 5.111 4.875 

Nordwestmecklenburg 4.044 4.116 3.786 3.789 

Rostock 5.888 4.903 5.336 5.498 

Vorpommern-Greifswald 9.049 7.924 7.934 8.041 

Vorpommern-Rügen 7.249 6.711 6.798 6.809 

Mecklenburg-Vorpommern 53.176 50.308 50.911 50.787