Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

16. August 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2397 
7. Wahlperiode 16.08.2018 

 
 

 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Horst Förster, Fraktion der AfD 
 
 
Verteilung von Personen mit Bleiberecht auf die Landkreise und kreisfreien 
Städte 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Wie hat sich die Zahl der Personen mit Bleiberecht (anerkannte Asylbewerber
, zuerkannte Flüchtlingseigenschaft, gewährter subsidiärer 

Schutz oder Personen mit Abschiebeverbot) seit 2015 in Mecklenburg-

Vorpommern entwickelt (bitte nach Gesamtzahl und Halbjahren 

aufgliedern)? 

 

 

 

Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Die Angaben sind dem Ausländerzentralregister
 entnommen. 

 

Stichtag aufhältige Personen mit 

Bleiberecht 

  

30.06.2015 2.449 

31.12.2015 5.734 

30.06.2016 12.017 

31.12.2016 11.686 

30.06.2017 12.830 

31.12.2017 13.649 

30.06.2018 14.053 

 

  



Drucksache 7/2397 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Wie verteilen sich Personen mit Bleiberecht (anerkannte Asylbewerber, 

zuerkannte Flüchtlingseigenschaft, gewährter subsidiärer Schutz oder 

Personen mit Abschiebeverbot) auf die Landkreise und kreisfreien 

Städte seit 2015 (bitte nach Gesamtzahl pro Landkreis und kreisfreier 

Stadt sowie Halbjahr aufgliedern)? 

 

a) Wie bewertet die Landesregierung gegenwärtig die Binnenmigration
 von Personen mit Bleiberecht in Mecklenburg-Vorpommern, 

die vor allem urbane Zentren (etwa Schwerin und Rostock) betrifft? 

b) Unter welchen Umständen hält die Landesregierung die Anwendung
 negativer Wohnsitzauflagen für erforderlich, damit eine 

Segregation in bestimmten Stadtteilen urbaner Zentren verhindert 

wird? 

 

 

 
Zu 2 

 

Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Die Angaben sind dem Ausländerzentralregister
 entnommen. 

 

Landkreise/ 

kreisfreie  

Städte 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stichtag H
a
n

se
st

a
d

t 
R

o
st

o
ck

 

L
a
n

d
es

h
a
u

p
ts

ta
d

t 
S

ch
w

er
in

 

L
u

d
w

ig
sl

u
st

-P
a
rc

h
im

 

M
ec

k
le

n
b

u
rg

is
ch

e 
S

ee
n

p
la

tt
e
 

N
o
rd

w
es

tm
ec

k
le

n
b

u
rg

 

R
o
st

o
ck

 

V
o
rp

o
m

m
e
rn

-G
re

if
sw

a
ld

 

V
o
rp

o
m

m
e
rn

-R
ü

g
en

 

         

30.06.2015 725 434 185 271 187 116 165 210 

31.12.2015 1.080 697 444 846 418 636 688 759 

30.06.2016 2.000 1.243 1.015 1.913 943 1.528 1.406 1.711 

31.12.2016 2.205 1.658 963 1.806 805 1.164 1.244 1.636 

30.06.2017 2.320 1.913 1.027 2.049 926 1.169 1.386 1.846 

31.12.2017 2.521 2.217 1.047 2.158 983 1.223 1.401 1.927 

30.06.2018 2.616 2.386 1.124 2.194 988 1.234 1.455 1.911 

 

  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2397 
  

 3 

 
Zu a) 

 

Ausgangspunkt ist zunächst die Zuweisung der Asylbewerber auf die Landkreise und kreisfreien
 Städte nach einem jährlich angepassten Verteilungsschlüssel gemäß § 6 der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung
. Mit Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter, 

Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im 

Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes gilt für diesen Personenkreis die gesetzliche 

Verpflichtung, nach § 12a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), für den Zeitraum von 

drei Jahren ab Anerkennung in dem Land seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) zu 

nehmen, in das zur Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen wurde. Die Regelung des 

§ 12a AufenthG trat mit dem Integrationsgesetz am 1. August 2016 in Kraft, um übermäßige 

Belastungen von Kommunen durch Zuzug anerkannt Schutzbedürftiger zu verhindern. Da die 

Ausländerbehörden bereits kraft Gesetzes befugt sind, eine Wohnsitzauflage nach § 12a 

Absatz 2 und 3 AufenthG (Zuweisung an einen bestimmten Ort) oder § 12a Absatz 4 AufenthG 

(„negative Wohnsitzzuweisung“) als Nebenbestimmung zum Aufenthaltstitel zu erlassen, 
wurde nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes und nach Erörterung mit den kommunalen 

Landesverbänden durch das Ministerium für Inneres und Europa beschlossen, die Entwicklung 

- insbesondere auch für die großen Städte - abzuwarten und zunächst keine über § 12a Absatz 1 

AufenthG hinausgehende Regelung zu schaffen. Die Möglichkeit der Integration ist an vielen 

Orten im Land, auch in den größeren Städten, möglich - unterstützt durch ehrenamtliche 

Strukturen vor Ort. Berücksichtigt werden sollte auch, dass die kraft Gesetzes geltende Wohnsitzauflage
 nach § 12a Absatz 1 AufenthG für die betroffenen Ausländer den geringsten Eingriff 

in ihre Freizügigkeit darstellt, da sie innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns ihren Wohnsitz frei 

wählen dürfen. 

 

 
Zu b) 

 

Die Landesregierung sieht derzeit keinen Bedarf für den Erlass einer Rechtsverordnung zu einer 

sogenannten „negativen Wohnsitzauflage“ nach § 12a Absatz 4 AufenthG. Für die Anwendung 
dieser Regelung besteht derzeit kein Raum, da die Voraussetzungen in Mecklenburg-

Vorpommern derzeit nicht vorliegen. Auf die Antwort zu Frage 2 a) wird verwiesen.