Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 9. August 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2398 7. Wahlperiode 10.08.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Gunter Jess, Fraktion der AfD Entsorgung von Medikamenten und Trinkwasserbelastung durch Medikamentenrückstände und ANTWORT der Landesregierung In der Ostsee-Zeitung vom 13. Juli 2018 wird die Entsorgung von Medikamenten thematisiert. Bis vor zwei Jahren wurde diese durch das freiwillige, von der Pharmaindustrie finanzierte, Rücknahmesystem geregelt. Derzeit bleiben jedoch die Apotheken auf den Entsorgungskosten sitzen. Dies führt für die Patienten zu Schwierigkeiten bei der Entsorgung ihrer Medikamente . 1. Welche Mengen Altmedikamente werden jährlich in Mecklenburg- Vorpommern entsorgt (bitte für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)? Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über die jährlich entsorgten Mengen von Altmedikamenten in Mecklenburg-Vorpommern. Altmedikamente sind gemäß der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) keine gefährlichen Abfälle und unterliegen daher nicht der besonderen Nachweispflicht nach der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) gegenüber den zuständigen Behörden. Die entsorgten Mengen werden daher nicht statistisch erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/2446 verwiesen. Drucksache 7/2398 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie wurden Altmedikamente in Mecklenburg-Vorpommern seit den letzten fünf Jahren entsorgt? Für die Entsorgung von Altmedikamenten stehen in Mecklenburg-Vorpommern verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Da Altmedikamente zumeist mit den Siedlungsabfällen entsorgt werden, können sie über die graue Restmülltonne, das Schadstoffmobil oder den Recyclinghof der Entsorgung zugeführt werden. Daneben ist es möglich, Altmedikamente in einigen Apotheken abzugeben. Da es seit dem 1. Juni 2005 deutschlandweit vorgeschrieben ist, Siedlungsabfälle vor einer Ablagerung auf Deponien thermisch oder mechanisch-biologisch vorzubehandeln, werden auch in Mecklenburg-Vorpommern entsprechende Entsorgungswege genutzt. 3. Welche Mengen an Altmedikamenten werden in Mecklenburg- Vorpommern über den Hausmüll entsorgt (bitte für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4. Welche Mengen an Altmedikamenten werden in Mecklenburg- Vorpommern über die Sondermüllentsorgung entsorgt (bitte für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5. Werden die Abwässer in den Abwasseraufbereitungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Belastung durch Medikamente untersucht? Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen? In den Kläranlagen werden keine Untersuchungen auf Medikamentenwirkstoffe vorgenommen. Durch das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern (LUNG) werden sieben Mal jährlich fünf besonders persistente und häufige Wirkstoffe (drei Arzneimittel, zwei Röntgenkontrastmittel) im Ablauf des geklärten Wassers von vierzehn Abwasseraufbereitungsanlagen zur Fundstellenaufklärung analysiert. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2398 3 6. Wird das Trinkwasser in den Trinkwasserreservoirs in Mecklenburg- Vorpommern auf Inhaltsstoffe bzw. Abbauprodukte von Medikamentenwirkstoffen untersucht? Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen? Die für die Trinkwasserversorgung genutzten Wasservorkommen werden durch die Wasserversorgungsunternehmen regelmäßig überwacht. Die Überwachung beinhaltet die Kontrolle der Rohwasserbeschaffenheit an den Förderbrunnen. Als Rohwasser wird das Wasser bezeichnet , das direkt zur Nutzung als Trinkwasser entnommen wird und noch nicht aufbereitet wurde. Weiterhin erfolgen Untersuchungen in sogenannten Vorfeldmessstellen, die sich im Anstrombereich der Grundwasserfassungen befinden. Mit den „Hinweisen zum Vollzug des § 50 Absatz 5 Wasserhaushaltsgesetz zur Durchsetzung der Selbstüberwachung“ (auch Rohwassererlass genannt) des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt werden Empfehlungen zu den Untersuchungsprogrammen und Untersuchungshäufigkeiten gegeben: http://www.regierungmv .de/Landesregierung/lm/Umwelt/Wasser/Trinkwasserversorgung/Rohwasserbeschaffenheit . Darin wird die Untersuchung von ausgewählten Arznei- und Röntgenkontrastmitteln empfohlen. Die Untersuchungshäufigkeit ist abhängig von der jeweiligen Befundsituation. In der Trinkwasserverordnung sind keine Grenzwerte für Arzneimittel festgelegt. Laut § 6 Absatz 1 der Trinkwasserverordnung dürfen im Trinkwasser jedoch „chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen“. Dazu gehören im weitesten Sinne auch die Arzneimittel. Aus Gründen des präventiven Gesundheitsschutzes werden in Mecklenburg-Vorpommern seit dem 1. Januar 2015 im Rahmen der umfassenden Untersuchung von Trinkwässern durch die zuständigen Gesundheitsämter (amtliche Untersuchung) in den gesetzlich vorgegebenen Zeitabständen die Arzneimittel Carbamazepin (Antiepileptikum) und Sulfamethoxazol (Antibiotikum in Human-und Veterinärmedizin) mitbestimmt. Diesen Substanzen kommt hinsichtlich einer etwaigen Arzneimittelbelastung eine Tracer-Funktion (Indikatorfunktion) zu. Von 2015 bis 2017 wurden im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) zirka 560 amtlich gezogene Trinkwasserproben auf die zuvor aufgeführten Arzneimittel untersucht. Positivbefunde waren nicht zu verzeichnen. 7. Wie hat sich die Belastung des Wassers in Mecklenburg-Vorpommern durch Medikamente bzw. deren Abbauprodukte in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Wirkstoff aufschlüsseln)? Aus Vorsorgegründen werden die Oberflächengewässer und das Grundwasser Mecklenburg- Vorpommerns auch auf neuartige Schadstoffe, wie zum Beispiel Arzneimittel und andere Schadstoffe, untersucht. Drucksache 7/2398 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 So erfolgte durch das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg- Vorpommern in den Jahren 2016 und 2017 die Analyse von zirka 40 Arzneimitteln und Röntgenkontrastmitteln in den Fließ- und Küstengewässern sowie dem Grundwasser. Für Informationen zu den Ergebnissen wird auf die Internetseite des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern verwiesen, zum Beispiel auf den Bericht „Berichte zur Gewässergüte - Das Landesmessnetz zur Güteüberwachung des Grundwassers in Mecklenburg-Vorpommern“ (2015) (https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/ schadstoffbelastung_des_grundwassers_2015.pdf), der in Kapitel 5.2 entsprechende Auswertungen enthält. Zur Überschreitung von Umweltqualitätsnormen für Schadstoffe kommt es relativ selten, es handelt sich meist um einzelne Befunde. Im Grundwasser kommen Schadstoffe generell weniger häufig und in deutlich geringeren Konzentrationen vor als in den Oberflächengewässern . Die vorliegenden Untersuchungen lassen aufgrund ihrer Häufigkeit, regionalen Verteilung und Dauer keine eindeutigen Trends erkennen. Da Arzneimittel erst seit 2015 durch das LAGuS in amtlichen Trinkwasserproben untersucht werden (siehe Antwort zu Frage 6), können zu dieser Frage keine substanziellen Aussagen getroffen werden. Bei orientierenden Untersuchungen des Jahres 2012, die im Vorfeld durch das LAGuS durchgeführt worden sind, zeigten sich ebenfalls keine Positivbefunde. 8. Wird das Trinkwasser in Mecklenburg-Vorpommern von eventuellen Medikamenteninhaltsstoffen bzw. deren Abbauprodukten gereinigt? Stammt Trinkwasser aus Oberflächenwasser oder aus Oberflächenwasser beeinflusstem Grundwasser , wird dieses in Mecklenburg-Vorpommern mit einer mehrstufigen Aufbereitungstechnik entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a. a. R. d. T.) aufbereitet. Durch eine sogenannte Untergrundpassage in Kombination mit Ozonung oder Adsorption an Aktivkohle können so Arzneimittel beziehungsweise deren Abbauprodukte effektiv entfernt werden. 9. Welche Gesundheitsrisiken für Menschen durch Medikamentenrückstände im Trinkwasser sind bekannt? Die in der Bundesrepublik Deutschland festgestellten Konzentrationen an Arzneimitteln in Trinkwässern lagen in der Regel weit unter den von verschiedenen Gremien beziehungsweise von Institutionen abgeleiteten gesundheitlichen Leitwerten für Trinkwasser. Ein regelmäßiges Trinken dieser Wässer ist für die Verbraucher gesundheitlich unbedenklich.