Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. August 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2403 7. Wahlperiode 30.08.2018 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Landeszentrum für erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern GmbH (Leea) und Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA) und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche unterschiedlichen Aufgabenprofile haben die Landesenergieund Klimaschutzagentur und das Landeszentrum für Erneuerbare Energien? Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV GmbH) wurde am 24. Juni 2016 gegründet und steht im alleinigen Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Aufgabe der nicht gewinnorientiert arbeitenden LEKA MV GmbH ist es, den Klimaschutz, die Energieeffizienz und das Umweltbewusstsein in Kommunen und Unternehmen sowie bei Bürgern zu fördern, um die Energiewende in Mecklenburg- Vorpommern weiter voranzutreiben. Sie soll in allen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Bereichen Impulse zur Erhöhung der Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien auslösen und an der Energiepolitischen Konzeption für Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/3724 vom 20. Februar 2015) sowie dem Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg- Vorpommern gestalterisch mitwirken. Die Aufgaben erstrecken sich auf die Themenfelder erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz, Energiespeicherung, Elektromobilität , energetische Systemlösungen sowie Akzeptanz, wirtschaftliche Teilhabe und Wertschöpfung . Drucksache 7/2403 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Im Gegensatz zur LEKA MV GmbH ist die Landeszentrum für erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern GmbH (Leea GmbH) als Tochterunternehmen der Stadtwerke Neustrelitz GmbH in erster Linie regional ausgerichtet. Tätigkeitsschwerpunkte sind der Betrieb des Landeszentrums für erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern, die Präsentation und Demonstration von bekannten und in Entwicklung befindlichen Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien, das Anbieten von Ausstellungsmöglichkeiten sowie das Durchführen von Seminaren, Veranstaltungen, Schulungen, Konferenzen und schulischen Veranstaltungen mit pädagogischem Ansatz zur Vermittlung von Umweltbildung. 2. Gab und gibt es eine Kooperation zwischen den beiden Institutionen (bitte Themenbereiche und Art der Kooperation darstellen)? Beide Institutionen arbeiten in einem partnerschaftlichen Miteinander eng zusammen. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass am Standort des Landeszentrums für erneuerbare Energien einer von drei Standorten der LEKA MV GmbH etabliert wurde und dort das Vorhaben „Bedarfsgerechte Ladeinfrastrukturplanung für E-Mobilität und Wasserstoff in M-V“ umgesetzt wird. Zudem gibt es eine enge Kooperation auf dem Gebiet der Förderberatung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen. Durch die enge Zusammenarbeit in den vorgenannten Themenbereichen werden Doppelstrukturen verhindert und die zur Verfügung stehenden Mittel zielgenau eingesetzt. 3. Mit Mitteln in welcher Höhe wurden das Leea und das LEKA seit der Gründung unterstützt (bitte in Jahrestranchen darstellen und aufschlüsseln , für welchen Zweck Mittel verausgabt wurden)? Seit ihrer Gründung sind keine Mittel aus dem Landeshaushalt an die Leea GmbH geflossen. Die LEKA MV GmbH wurde im Rahmen einer institutionellen Förderung mit folgenden Mitteln unterstützt: Jahr ausgezahlte Fördermittel davon für Personalausgaben Sachausgaben und sonstiger Aufwand 2016 135.801,67 Euro 81.308,43 Euro 54.493,24 Euro 2017 290.274,47 Euro 204.834,79 Euro 85.439,68 Euro bis zum 31. Juli 2018 163.020,20 Euro 122.666,71 Euro 40.353,49 Euro Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2403 3 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der bei der Leea GmbH ansässige Verein „Trägerkreis E-Mobilität Mecklenburg-Vorpommern e. V.“ eine Förderung für das Vorhaben „Kompetenzzentrum E-Mobilität“ aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten hat. Projektzeitraum: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2019 Bewilligte Fördermittel: 330.266,46 Euro Die Mittel wurden noch nicht vollständig abgerufen. Weiterhin erhält der Leea e. V., der seinen Sitz auch bei der Leea GmbH hat, ebenfalls eine Förderung aus EFRE-Mitteln für das Projekt „Förderberatung zu Energie- und Klimaschutzprogrammen insbesondere des Bundes und der EU“. Projektzeitraum: 1. Dezember 2016 bis 31. Dezember 2019 Bewilligte Fördermittel: 431.195,68 Euro Damit wird eine Lücke im Angebot des Landes geschlossen, die bei den Ländervergleichen der Agentur für Erneuerbare Energien vorher negativ beurteilt worden war. Die Mittel wurden ebenfalls noch nicht vollständig abgerufen. 4. In welcher Höhe wurden 2017 und 2018 Drittmittel worüber jeweils eingeworben? Nach Auskunft der Leea GmbH wurden in 2017 und 2018 keine Drittmittel eingeworben. Die LEKA MV GmbH hat in 2017 und 2018 ebenfalls keine Drittmittel eingeworben. 5. Welche großen Projekte wurden 2017 mit welchem Ergebnis durchgeführt ? Die Tätigkeit der Leea GmbH richtet sich nach dem Unternehmensgegenstand. Im Mittelpunkt steht dabei der Betrieb des Landeszentrums für erneuerbare Energien. Hierzu gehören u. a. die Präsentation von qualitativ hochwertigen und interaktiven Wechselausstellungen, die zielgruppenorientierte Ansprache der Besucher und Gäste und auch die Organisation eines attraktiven Veranstaltungs- und Weiterbildungsprogramms. Da es sich bei der Leea GmbH um ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Neustrelitz GmbH handelt, liegen der Landesregierung keine Angaben zu den Ergebnissen vor. Drucksache 7/2403 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Seit dem Jahr 2016 berät die LEKA MV GmbH Gemeinden und Vorhabenträger bei der Umsetzung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Daneben wurde im Jahr 2017 damit begonnen, das Projekt „Bedarfsgerechte Ladeinfrastrukturplanung für E-Mobilität und Wasserstoff in M-V“ umzusetzen. Der Auftrag wird voraussichtlich bis Mitte des Jahres 2019 abgeschlossen sein. Weiterhin führte die LEKA MV GmbH im Jahr 2017 eine größere Informationsveranstaltung zum Thema „Contracting“ durch. Die Projekte der LEKA MV GmbH sind noch nicht beendet. Daher liegen noch keine aussagefähigen Ergebnisse vor. Zur Informationsveranstaltung zum Thema „Contracting“ konnte festgestellt werden, dass die Veranstaltung beim teilnehmenden Fachpublikum auf eine positive Resonanz stieß und weiterhin ein großer Informationsbedarf feststellbar ist. 6. Welche Schwerpunkte wurden jeweils für das Jahr 2018 gesetzt? Welche Projekte sind dazu geplant? Schwerpunkt der Tätigkeit der Leea GmbH ist weiterhin der Betrieb des Landeszentrums für erneuerbare Energien, die Betreuung der Besucher und Gäste sowie die Organisation eines attraktiven Veranstaltungs- und Weiterbildungsprogramms. Daneben wird eine Erneuerung des Internetauftritts angestrebt. Von besonderer Bedeutung ist auch die Weiterentwicklung der Unternehmenspräsentationen innerhalb des Landeszentrums für erneuerbare Energien. Für die LEKA MV GmbH ist der Start der Kampagne für mehr Energieeffizienz im Auftrag des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung ein Schwerpunkt. Diese Kampagne ist inzwischen am 1. April 2018 mit einer überregionalen Auftaktveranstaltung angelaufen und wird bis März 2021 abgeschlossen sein. Weitere Schwerpunkte sind daneben die Themen energetische Quartierssanierung, Energieeinsparcontracting und Beratung von Gemeinden und Vorhabenträgern bei der Umsetzung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes .