Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. August 2018 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2404 
7. Wahlperiode 03.08.2018 

 
 
 

 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Zusätzliche Richterstellen 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Am 16. Mai 2018 teilte Ministerpräsidentin Schwesig die Ergebnisse von 

Verhandlungen des Koalitionsausschusses mit. Nach diesen sollen in der 

Justiz 23 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen 

werden.  

 

1. Ab wann genau sollen diese zusätzlichen Stellen eingerichtet werden? 

 

 

 

Die zusätzlichen Stellen sollen nach der Vorstellung der Landesregierung zum 1. Januar 2019 

eingerichtet werden.  

 

 

 
2. Erfolgt ihre Einrichtung gleichzeitig oder gestaffelt? 

 

 

 

Die Einrichtung soll nach der Vorstellung der Landesregierung gleichzeitig erfolgen.  

 

 

  



Drucksache 7/2404 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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3. In welchen Bereichen sollen die zusätzlichen Stellen eingesetzt werden 

(bitte detailliert darlegen und erläutern)? 

 

 

 

Eine Zuweisung der Stellen kann erst unter Zugrundelegung der bei Einrichtung aktuellen 

Belastungszahlen erfolgen.  

 

 

 
4. Welche neu eingetretenen Gründe sind nach Einschätzung der Landesregierung
 die Ursache für die Schaffung neuer Personalstellen in der 

Justiz, nachdem diese in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 

2018/2019 von den Koalitionsfraktionen noch abgelehnt wurden?  

 

 

 

Der Koalitionsausschuss hat in Anbetracht des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung
 am 16. Mai 2018 beschlossen, jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich in die Landespolizei
 und die Justiz zu investieren (sogenannter Pakt für Sicherheit).  

 

 

 
5. Ist geplant, die Personalstellen bei Richtern und Staatsanwälten künftig 

noch weiter aufzustocken? 

 

 

 

Aktuell gibt es keine Planungen hinsichtlich einer weiteren Aufstockung.  

 

 

 
6. Inwieweit werden auch entsprechende Stellen im nachgeordneten 

Dienst geschaffen? 

 

 

 

Die Landesregierung hat im sogenannten Pakt für Sicherheit keine zusätzlichen Stellen im 

nachgeordneten Dienst vorgesehen.