Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage 

mit Schreiben vom 2. August 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2427 
7. Wahlperiode 06.08.2018 

 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Kommunalvertrag nach § 6 Absatz 2 Kinder- und Jugendfördergesetz 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen der Landesregierung mit 

den Landkreisen und kreisfreien Städten zum Kommunalvertrag nach § 

6 Absatz 2 Kinder- und Jugendfördergesetz Mecklenburg- 

Vorpommern? 

 

 

 

In den Kommunalverträgen nach § 6 Absatz 2 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes für 

die Jahre 2016 bis 2018 ist vereinbart, dass die Vereinbarungspartner „spätestens am 
31. August 2018 die Verhandlungen über den Abschluss einer fortführenden Vereinbarung“ 
aufnehmen. Die Landesregierung hat in diesem Rahmen bereits Kontakt zu den Gebietskörperschaften
 aufgenommen, allerdings ohne bisher die Rückmeldung aller Landkreise und kreisfreien
 Städte vorliegen zu haben. Diese gilt es nunmehr abzuwarten, um einen zeitnahen Vertragsabschluss
 realisieren zu können. 

 

 

 
2. Beabsichtigt die Landesregierung, den gegenwärtigen Beitrag des 

Landes in Höhe von 5,11 € pro 10- bis 26-Jährigen zu erhöhen?  
Wenn nicht, warum nicht? 

 

 

 

Im Landeshaushalt 2018/2019 sind Mittel für eine jährliche Dynamisierung für die qualitative 

und quantitative Verbesserung in der Jugendhilfe auf Basis neuer Steuerungskriterien 

vorgesehen.