Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. März 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/243 7. Wahlperiode 01.03.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Übersetzungstätigkeiten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung In Bezug auf die Antwort zu der Kleinen Anfrage „Übersetzungstätigkeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 7/133 vom 30.01.2017 ergeben sich Nachfragen. 1. An wie vielen Tagen wurden im Zeitraum von September 2015 bis März 2016 tageweise Dolmetscher für die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes angefordert (bitte nach Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung getrennt aufführen)? Diese Angaben werden statistisch nicht erfasst. 2. In wie vielen Fälle wurden Dolmetscher im Rahmen des zum 1. November 2015 geschlossenen Rahmenvertrages mit dem Unternehmen WORLD TEXT Sprachservice Offene Handelsgesellschaft Schwerin angefordert und abgerechnet? In 199 Fällen sind Dolmetscher der WORD TEXT OHG Schwerin angefordert und abgerechnet worden. Drucksache 7/243 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. In wie vielen Fällen wurden Dolmetscher aufgrund Einzelbeauftragungen des Unternehmens ADRIA-Sprachservice Schwerin angefordert und abgerechnet? a) An welchen Tagen erfolgte eine Einzelbeauftragung? b) Welche Gründe gab es für eine Einzelbeauftragung neben dem o. g. bestehenden Rahmenvertrag? In 994 Fällen sind Dolmetscher des ADRIA Sprachservice angefordert und abgerechnet worden. Zu a Diese Angaben werden statistisch nicht erfasst. Zu b) Die Aufträge wurden gemäß Artikel 1 Nummer 2 der „Ersten Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus (V140-611-00020-2010/051-011)“ vom 9. September 2015 erteilt und dienten vor allem der Bedarfsdeckung am Standort Nostorf/ Horst. Die Rahmenvereinbarung mit der WORD TEXT OHG Schwerin hatte im Kern das Ziel, die über Nostorf/Horst hinausgehenden Bedarfe an Dolmetscherleistungen abzusichern. Eine Verpflichtung, Dolmetscherleistungen in einem bestimmten Umfang von der WORD TEXT OHG Schwerin abzurufen, bestand nach der Rahmenvereinbarung nicht. 4. In wie vielen Fällen wurden Dolmetscher aufgrund Einzelbeauftragungen des Unternehmens Sprachservice Volz aus Hamburg angefordert und abgerechnet? a) An welchen Tagen erfolgte eine Einzelbeauftragung? b) Welche Gründe gab es für eine Einzelbeauftragung neben dem o. g. bestehenden Rahmenvertrag? In 23 Fällen sind Dolmetscher des Sprachservice Volz Hamburg angefordert und abgerechnet worden. Zu a) Auf die Antwort zu Frage 3 a) wird verwiesen. Zu b) Auf die Antwort zu Frage 3 b) wird verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/243 3 5. Welche Kosten sind in den Jahren 2015 und 2016 aufgrund des Rahmenvertrages mit dem Unternehmen WORLD TEXT Sprachservice Offene Handelsgesellschaft Schwerin angefallen? a) Welche Kosten sind in den Jahren 2015 und 2016 aufgrund Einzelbeauftragungen mit dem Unternehmen ADRIA-Sprachservice Schwerin angefallen? b) Welche Kosten sind in den Jahren 2015 und 2016 aufgrund Einzelbeauftragungen mit dem Unternehmen Sprachservice Volz aus Hamburg angefallen? An die WORD TEXT OHG Schwerin sind Zahlungen wie folgt geleistet worden: in 2015 = 0,9 TEuro, in 2016 = 27,6 TEuro. Zu a) An ADRIA Sprachservice Schwerin sind Zahlungen wie folgt geleistet worden: in 2015 = 385,8 TEuro, in 2016 = 573,3 TEuro. Zu b) An Sprachservice Volz Hamburg sind Zahlungen wie folgt geleistet worden: in 2015 = 6,9 TEuro, in 2016 = 1,7 TEuro. 6. Wie verteilen sich die in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Übersetzungstätigkeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 7/133) angegebenen Kosten in den Jahren 2015 und 2016 auf die beiden Standorte Nostorf-Horst und Stern Buchholz (bitte getrennt nach Jahren und Standorten aufführen)? Diese Angaben werden statistisch nicht erfasst.