Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

6. August 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2434 
7. Wahlperiode 07.08.2018 

 
 

 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Arbeitsgruppe Straßenausbaubeiträge  
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage arbeitet die Arbeitsgruppe 

„Straßenausbaubeiträge“? 
Mit welchen Kompetenzen ist sie ausgestattet? 

 

 

 

Die Arbeitsgruppe „Straßenausbaubeiträge“ geht zurück auf eine Ankündigung des Ministers 
für Inneres und Europa in seiner Rede im Rahmen der 34. Sitzung des Landtages am 

25. April 2018, eine derartige Arbeitsgruppe einzurichten. 

 

Die Arbeitsgruppe diente der Unterstützung des internen Meinungsbildungsprozesses der 

Landesregierung. 

 

 

 
2. Welche inhaltlichen Ziele verfolgt die Arbeitsgruppe „Straßenausbaubeiträge
“?  
In welchem zeitlichen Rahmen soll sie ihre Arbeit leisten? 

 

 

 

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Sitzungen der Arbeitsgruppe fanden am 

23.  Mai 2018 und am 21. Juni 2018 statt. Weitere Sitzungen der Arbeitsgruppe sind nicht 

vorgesehen.  

 

  



Drucksache 7/2434 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
3. Wie begründet die Landesregierung, dass in der Arbeitsgruppe 

„Straßenausbaubeiträge“ lediglich Abgeordnete der Koalitionsfraktionen
 mitwirken dürfen? 

 

 

 

Die Arbeitsgruppe diente lediglich der Unterstützung des internen Meinungsbildungsprozesses 

der Landesregierung.