Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. August 2018 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2447 
7. Wahlperiode 06.08.2018 

 
 
 

 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD 
 
 
Belastung der Verwaltungsgerichte des Landes mit Asylklagen 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Vorbemerkung 

 

Am 1. Januar 2016 ist die Landesverordnung zur Konzentration von Asylverfahren bei den 

Verwaltungsgerichten nach Herkunftsstaaten (Asylverfahrenkonzentrationslandesverordnung - 

AsylVfKonzLVO M-V) vom 17. Dezember 2015 in Kraft getreten. Danach sind sowohl das 

Verwaltungsgericht Schwerin als auch das Verwaltungsgericht Greifswald ab dem 

1. Januar 2016 für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz zuständig.  

 
 

 
An den Verwaltungsgerichten stapeln sich bundesweit hunderttausende 

Klagen von Asylbewerbern gegen ihren abgelehnten Asylbescheid (NTV - 

Dobrindt beklagt überlastete Gerichte). 

 

1. Wie viele solcher Klagen sind derzeit an den Verwaltungsgerichten des 

Landes Mecklenburg-Vorpommern anhängig (bitte nach Verwaltungsgerichten
 getrennt beantworten)? 

 

 

 

Bei dem Verwaltungsgericht Greifswald sind 911 Hauptverfahren und 24 Eilverfahren in Asylsachen
 anhängig. Bei dem Verwaltungsgericht Schwerin sind 1.373 Hauptverfahren und 44 

Eilverfahren in Asylsachen anhängig (Stand: 31. März 2018). Aktuellere Zahlen liegen noch 

nicht vor.  

 

  





Drucksache 7/2447 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Wie viele solcher Klagen konnten in den Jahren 2015 bis 2017 erstinstanzlich
 abgeschlossen werden? 

 

 

 

Aus der nachfolgenden Übersicht ergeben sich die erledigten erstinstanzlichen Verfahren in 

Asylsachen bei den Verwaltungsgerichten: 

 

 Verwaltungsgericht 

Greifswald 

Verwaltungsgericht 

Schwerin 

2015   

   erledigte Hauptverfahren 0 1.360 

   erledigte Eilverfahren 0 1.423 

2016   

   erledigte Hauptverfahren 288 1.874 

   erledigte Eilverfahren 142 768 

2017   

   erledigte Hauptverfahren 701 1.954 

   erledigte Eilverfahren 348 810 

 

 

 
3. Gegen wie viele dieser erstinstanzlich ergangenen Urteile und 

Beschlüsse sind Rechtsmittel eingelegt worden? 

 

 

 

Aus der nachfolgenden Übersicht ergeben sich die Rechtsmittel in Asylsachen bei dem Oberverwaltungsgericht
 Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2015 bis 2017: 

 

Jahr Rechtsmittel 

2015 34 

2016 68 

2017 409 

 

 

 
4. Wie viele dieser Rechtsmittelsachen sind derzeit noch nicht abgeschlossenen
? 

 

 

 

Aus der nachfolgenden Übersicht ergeben sich die am Ende der Jahre 2015 bis 2017 anhängigen 

Rechtsmittel bei dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern: 

 

anhängige Rechtsmittel am: 

31.12.2015 50 

31.12.2016 73 

31.12.2017 243