Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben 

vom 23. August 2018 übermittelt. 

 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2456 
7. Wahlperiode 24.08.2018 

 
 

 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 

 
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Einführung von Karenzzeiten 

für Mitglieder der Landesregierung (Drucksache 7/1356) hat die Landesregierung
 am 27. Dezember 2017 u. a. geantwortet, dass sie erneut in die 

Prüfung dieser Frage eingetreten sei und sich gegenwärtig eine grundsätzliche
 Position bilde. 

 

1. Welche grundsätzliche Position zur Frage der Einführung von Karenzzeiten
 für Mitglieder der Landesregierung hat sich die Landesregierung 

nach erneuter fast siebenmonatiger Prüfungszeit mittlerweile gebildet? 

 

 

 

Die Landesregierung befindet sich derzeit in Gesprächen darüber, inwieweit die geltende 

Gesetzeslage im Bund und den einzelnen Ländern eine Vorbildfunktion für das Land 

Mecklenburg-Vorpommern haben kann. 

 

 

 
2. Sofern die Landesregierung eine Einführung befürwortet, bis wann 

beabsichtigt sie, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag 

einzubringen? 

 

 

 

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 

 

  



Drucksache 7/2456 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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3. Sofern die Landesregierung eine Einführung ablehnt, aus welchen 

Gründen hat sie sich dagegen entschieden? 

 

 

 

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 

 

 

 
4. Sofern die Landesregierung ihre Meinungsbildung immer noch nicht 

abgeschlossen hat, was sind die Gründe hierfür? 

 

 

 

Die abschließende Meinungsbildung der Landesregierung setzt eine sorgfältige Prüfung voraus.