Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. August 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2463 7. Wahlperiode 16.08.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Entlassmanagement durch die Firma DocServ an der Universitätsmedizin Rostock und ANTWORT der Landesregierung Nach öffentlichen Aussagen des Ärztlichen Vorstands der Universitätsmedizin Rostock wurde das Entlassmanagement durch die Firma DocServ umgesetzt. Das Vertragsverhältnis sei mittlerweile beendet worden (SVZ vom 23. Juli 2018). Nach Aussage von der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Birgit Hesse, habe es seitens der Universitätsmedizin inzwischen „relevante Zweifel zu Hintergrund und Leistungen der Firma“ gegeben (Plenarprotokoll 7/41). 1. Welche konkreten Aufgaben wurden durch die Firma DocServ im Rahmen des Entlassmanagements durchgeführt? Gemäß dem befristeten Beratungs- und Dienstleistungsvertrag waren konkrete Aufgaben die Durchführung einer Ist-Analyse der Prozesse bezüglich des Entlass- und Überleitungsmanagements der Universitätsmedizin Rostock (UMR), die Identifikation von Handlungsbedarf zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen, die Ableitung von geeigneten Maßnahmen sowie das Coachen und Schulen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der UMR zu festgelegten Schwerpunkten . Im Verlauf des Projektes wurden zudem vom 4. Oktober 2017 bis zum 6. Juni 2018 Aufgaben im Entlassmanagement zur Unterstützung des Sozialdienstes an der UMR wahrgenommen . Drucksache 7/2463 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. In welchem Zeitraum bestand eine vertragliche Beziehung zwischen der Universitätsmedizin Rostock und der Firma DocServ? Der Beratungs- und Dienstleistungsvertrag zwischen der UMR und der DocServ GmbH wurde im März 2017 geschlossen, am 6. Juni 2018 wurde die Annahme von Leistungen durch die UMR beendet und am 25. Juli 2018 wurde der Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet. 3. Erfolgten die Leistungen der Firma DocServ im eigenen Namen oder im Namen der Universitätsmedizin Rostock? Die Leistungen der Firma DocServ gegenüber der UMR erfolgten im eigenen Namen. Soweit im Verlauf des Projektes Aufgaben im Entlassmanagement zur Unterstützung des Sozialdienstes wahrgenommen wurden, erfolgte dies unter fachlicher Verantwortung der Leitung des Sozialdienstes im Namen der UMR. 4. In welcher Höhe erfolgte eine Vergütung der Leistungen der Firma DocServ durch die Universitätsmedizin Rostock? Die Rechnungsstellung steht noch aus. 5. Zu welchem Zeitpunkt war der Landesregierung bekannt, dass die Firma DocServ zu einem Fonds gehört, der seinen Sitz in einer Steueroase hat? Der Landesregierung lagen erstmals am 21. Juni 2018 Informationen über einen Bezug der Firma GHD, zu dem die Firma DocServ gehört, zu einem Investor mit Sitz auf der britischen Kanalinsel Jersey vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2463 3 6. Wann war nach Kenntnis der Landesregierung der Universitätsmedizin Rostock bekannt, dass die Firma DocServ zu einem Fonds gehört, der seinen Sitz in einer Steueroase hat? Auch der UMR wurden diese Eigentumsverhältnisse erst durch die Berichte in den Medien bekannt. 7. Durch wen wird das Entlassmanagement aktuell realisiert? Das Entlassmanagement wird derzeit, wie vorgesehen, durch den personell sukzessiv verstärkten Sozialdienst der UMR realisiert. 8. Welche konkreten relevanten Zweifel hat es nach Kenntnis der Landesregierung zu Hintergrund und Leistungen der Firma DocServ gegeben? Die Zweifel bezogen sich auf eine mögliche wettbewerbliche Unabhängigkeit als Dienstleister.