Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 9. August 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2478 7. Wahlperiode 13.08.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Untaugliche Dienstwaffen für die Polizei und ANTWORT der Landesregierung Nach Medienberichten (vgl. etwa Handelsblatt vom 8. Juli 2018) habe die neue Polizeiwaffe SFP 9 vom Hersteller Heckler & Koch die Qualitätsprüfung der Polizei nicht bestanden. Bei ersten Tests der Waffen stellten Ausbilder der Berliner Polizei erhebliche Mängel fest. Hintergrund sei eine schlechte Treffpunktlage und herausfallende Magazine. Die Waffen könnten so nicht für den Dienstgebrauch zugelassen werden. Der Rüstungskonzern habe in vielen Bundesländern den Zuschlag bekommen, die Polizei mit neuen Dienstwaffen auszustatten. Auch das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern hat dieses Modell für die Landespolizei bereits angeschafft. Der Bedarf würde sich auf insgesamt 5.900 Stück belaufen. Die Umstellung erfolge schrittweise, Ende letzten Jahres seien bereits 1.600 Pistolen verteilt worden, vorrangig an Einsatztrainer, Anwärter an der Polizeifachhochschule und Beamte der Bereitschaftspolizei (vgl. etwa Ostsee Zeitung vom 19. Dezember 2017). Auch in Mecklenburg-Vorpommern habe es bereits Probleme auf den Schießstand gegeben. Die Waffe könne nicht immer feuern, der Hersteller habe daher bei allen bereits ausgelieferten Waffen eine Feder ausgewechselt (Ostsee Zeitung vom 12. Mai 2017). 1. Wie viele Pistolen des Typs HK SFP 9 hat die Landesregierung zwischenzeitlich an Polizeibeamte verteilt? Mit Stand 2. August 2018 wurden insgesamt 1.433 SFP9 TR an Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern ausgegeben. Drucksache 7/2478 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welche Mängel des Typs HK SFP 9 sind bislang im Polizeidienst aufgetreten? Inwiefern erfolgte eine Beseitigung der Mängel? Im Rahmen der diensttäglichen Nutzung sind bislang keine Probleme mit der Dienstpistole SFP9 TR aufgetreten. Im Dezember 2016 hat der Hersteller Heckler & Koch auf ein Problem mit der in der Pistole verbauten Feder zur Abzugsstange hingewiesen. Da es im Einzelfall zu ausbleibender beziehungsweise unregelmäßiger Schussabgabe hätte kommen können, wurde diese Feder im Jahr 2017 an allen bis dahin gelieferten Waffen gegen ein optimiertes Modell ausgetauscht. 3. Wie bewertet die Landesregierung die aktuellen Testergebnisse der Berliner Polizei? Das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) kommt nach der bei neuen Waffen regelmäßig durchzuführenden Eingangsprüfung sowie stichprobenartigen Überprüfungen der Trefferbilder zum gleichen Ergebnis wie die Berliner Polizei. Die Pistolen der letzten Lieferung aus 2018 erfüllen die vertraglich vereinbarten Anschussbedingungen nicht. 4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus den Testergebnissen der Berliner Polizei? Auf Basis des mit dem Hersteller Heckler & Koch geschlossenen Rahmenvertrages wurden für die vorgenannten Waffen Mängelansprüche geltend gemacht. Der Hersteller hat bereits mit der Nachbesserung diese Liefercharge begonnen. Sachkundige Mitarbeiter des LPBK M-V begleiten diesen Prozess zum Teil vor Ort, um insbesondere das herstellerseitige Verfahren hinsichtlich des Anschusses sowie der abschließenden Qualitätssicherung zu beurteilen. Ziel ist es, mögliche Fehlerquellen zu identifizieren, um zukünftig mängelbehaftete Lieferungen auszuschließen . 5. Ist nach Auffassung der Landesregierung die Einsatzfähigkeit der Dienstwaffe HK SFP 9 uneingeschränkt gewährleistet? Ja. Alle ausgegebenen Waffen befinden sich in einem technisch einwandfreien Zustand. Die Einsatzfähigkeit der Pistole SFP9 TR ist uneingeschränkt gewährleistet.