Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. März 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/248 7. Wahlperiode 02.03.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ralf Borschke und Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Steuereinnahmen durch Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die statistischen Angaben zur Anzahl der Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern differieren. So sind mit Stand 31. Dezember 2015 nach Angaben des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern 1.804 Anlagen installiert. Der Bundesverband WindEnergie e. V. gibt den Bestand per 31. Dezember 2016 mit 1.844 Anlagen an. Die Datenlage der diese Anlagen genehmigenden Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt weist aktuell einen Stand von 1.634 Anlagen aus. Da lediglich die Datenbasis der Genehmigungsbehörden auch eine Beantwortung der weiteren Fragen zulässt, wird diese nachfolgend als Grundlage der Beantwortung genutzt. 1. Wie viele Windkraftanlagen stehen in Mecklenburg-Vorpommern? Wie viele der Betreiber haben ihren Firmensitz in Mecklenburg- Vorpommern? Derzeit sind in Mecklenburg-Vorpommern 1.634 immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Windkraftanlagen in Betrieb und weitere 257 immissionsschutzrechtlich genehmigt, deren Inbetriebnahme aber noch aussteht. Hiervon sind 786 Windenergieanlagen 268 Betreibern mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern zuzuordnen. Drucksache 7/248 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wo sind die Firmensitze der nicht in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Betreiberfirmen, die jedoch in Mecklenburg-Vorpommern stehende Anlagen betreiben (bitte aufschlüsseln nach Deutschland/ EU-Ausland/Nicht-EU-Ausland)? Die Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern sind neben den 268 Betreibern aus Mecklenburg-Vorpommern, weiteren 232 aus Deutschland und zwei aus dem EU-Ausland (Dänemark) zuzuordnen. 3. Wie hoch waren die Umsätze der jeweiligen Betreiber von Windkraftanlagen in den Jahren 2010 bis 2016? Welche Gewinne haben sie erzielt? (Bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln!) 4. Wie hoch war das Steueraufkommen im Zeitraum 2010 bis 2016, aufgeschlüsselt nach allen in Betracht kommenden Steuerarten und Kalenderjahren, welches durch die in Mecklenburg-Vorpommern stehenden Anlagen generiert wurde? Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung liegen die erbetenen Informationen nicht vor. Die Umsätze im Zusammenhang mit Windkraftanlagen werden von den Finanzämtern statistisch nicht gesondert erfasst. Aussagen zu diesen Angaben bei Windparkbetreibern mit Sitz außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern (siehe Antwort zu Frage 2) wären ohnehin nicht möglich, da diese in ihren jeweiligen Standortfinanzämtern veranlagt werden. Vor diesem Hintergrund lassen sich weder Aussagen zum Gewinn der jeweiligen Betreiber noch zum Steueraufkommen treffen. 5. Wie viel Strom wurde pro Jahr im Zeitraum 2010 bis 2016 durch die Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern erzeugt? Die Bruttostromerzeugung durch Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Angaben des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern (Stand: 31. Dezember 2015) der nachfolgenden Tabelle (Angabe in Megawattstunden) zu entnehmen. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2.518.244 3.194.667 3.405.680 3.688.315 4.400.196 6.109.369 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/248 3 6. In welcher Höhe wurde der Ausbau der Windenergie in Mecklenburg- Vorpommern bis heute mit Landesmitteln gefördert? Die Entwicklung neuer Windenergieanlagen wurde in der Vergangenheit durch die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation des Landes Mecklenburg-Vorpommern anteilig unterstützt. Seit 2010 sind im Rahmen der entsprechenden Richtlinien zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation für drei Projekte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 6,2 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) bewilligt worden.