Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

14. August 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2483 
7. Wahlperiode 15.08.2018 

 
 

 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Bernhard Wildt, Fraktion der BMV 
 
 
Verzögerung kommunaler Auftragsvergaben durch Bearbeitungszeiten der 
rechtsaufsichtlichen Prüfung und Genehmigung der kommunalen Haushalte 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Die Problematik der überdurchschnittlichen Bearbeitungszeiten der 

rechtsaufsichtlichen Prüfung und Genehmigung der kommunalen Haushalte
 wurde in den Beratungen zum Kommunalfinanzbericht wiederholt 

kritisiert. 

 

Welche Auswirkungen misst die Landesregierung dem Problem von 

verzögerten Auftragsvergaben in den Kommunen (insbesondere Ausschreibung
 von Bauleistungen) durch die Bearbeitungszeiten der Prüfung 

und Genehmigung der kommunalen Haushalte bei? 

 

 

 

Der Landesregierung liegen keine Angaben vor, um verlässlich beurteilen zu können, ob und 

in welchem Umfang ausstehende haushaltsrechtliche Entscheidungen auf kommunale 

Auftragsvergaben von Einfluss sind. Nach den finanzaufsichtlichen Erfahrungen des Ministeriums
 für Inneres und Europa werden derzeit vermehrt Nachtragshaushalte erforderlich, um den 

nicht geplanten, zum Teil erheblichen, Kostensteigerungen im Baubereich durch Korrektur der 

Haushaltsansätze Rechnung zu tragen. Dies führt zu Verfahrensverzögerungen. Zudem gibt es, 

wie aus dem kommunalen Bereich berichtet wird, wegen der guten Auftragslage vermehrt 

Schwierigkeiten, Baufirmen und Handwerker für die Ausführung kommunaler Baumaßnahmen 

zu gewinnen.