Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 31. August 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2485 7. Wahlperiode 31.08.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Bernhard Wildt, Fraktion der BMV Versorgung von Tankstellen bei lang anhaltendem Stromausfall und ANTWORT der Landesregierung Am 26. Juli 2018 teilte die Landesregierung Schleswig-Holsteins mit, ausgewählte Tankstellen unseres Nachbarlandes mit Notstromaggregaten für lang anhaltende Stromausfälle ausrüsten zu wollen. 1. Sind die Tankstellen in Mecklenburg-Vorpommern bei lang anhaltenden Stromausfällen einsatzfähig? 2. Wurden bei den Tankstellen im Land bereits solche Aggregate verbaut? Falls ja, a) in wie vielen und b) welchen? Frage 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Hierzu werden im Land keine statistischen Erhebungen vorgenommen. 3. Plant die Landesregierung, künftig ähnliche Maßnahmen für die Tankstellen in Mecklenburg-Vorpommern einzuleiten? Im Zuge der Vorsorgeplanungen im Katastrophenschutz wird es möglich sein, Betreiber Kritischer Infrastrukturen aufzufordern, entsprechende Maßnahmen zum Erhalt ihrer Infrastrukturen zu treffen. Die Feststellung, inwieweit darüber hinaus noch Notstromaggregate beschafft werden müssen, obliegt den unteren Katastrophenschutzbehörden. Drucksache 7/2485 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. Gibt es einen Notfallfahrplan für den Fall eines lang anhaltenden Stromausfalles? a) Falls ja, wie sieht dieser aus? b) Falls nicht, warum nicht? Die Fragen 4, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Einen Notfallfahrplan sieht das Energiewirtschaftsgesetz nicht vor. Nach den §§ 13 und 14 des Energiewirtschaftsgesetzes obliegt den Elektrizitätsnetzbetreibern im Rahmen ihrer Systemverantwortung der zügige Netzwiederaufbau. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat jedoch im Juni 2015 die Arbeitsgruppe „Systemstabilität und Energiekrisenvorsorge“, bestehend aus Behörden, Netzbetreibern , Energieversorgern und Kraftwerksbetreibern des Landes, ins Leben gerufen. Zu deren Unterstützung erstellt die Universität Rostock eine Studie zu einem möglichen Wiederaufbaukonzept mittels lokaler Inselnetzstrukturen nach einem lang anhaltenden Stromausfall in Mecklenburg-Vorpommern. Im Rahmen der Untersuchungen soll insbesondere die bestehende Krisenvorsorge im Land analysiert werden. Hierbei sind neben den elektrischen Energieversorgungsnetzen vor allem die Systeme der Gas-, Wärme- und Mineralölversorgung sowie relevante Infrastrukturen zu überprüfen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat unter Mitarbeit des Ministeriums für Inneres und Europa einen Leitfaden zur Treibstoffversorgung bei Stromausfall herausgegeben (https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/ Publikationen /Praxis_Bevoelkerungsschutz/Band_18_Praxis_BS_Treibstoffversorgung.pdf?__blob= publicationFile). Dieser Leitfaden beschreibt Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Treibstoffversorgung . Um diesen Prozess weiter zu begleiten und auch andere Sektoren mit Kritischen Infrastrukturen zu betrachten, beabsichtigt die Landesregierung die Einrichtung einer Koordinierungsstelle (Nummer 392 der Koalitionsvereinbarung 2016 - 2021 zwischen SPD und CDU für die 7. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern).