Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. September 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2486 7. Wahlperiode 07.09.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Jugendparlamente und ANTWORT der Landesregierung 1. Gibt es eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung bei der Gründung von Jugendparlamenten? a) Wenn ja, wie hoch sind die Förderungen? b) Wenn ja, nach welchen Kriterien werden diese vergeben? c) Wenn nicht, warum nicht (bitte ausführlich begründen)? Die Fragen 1, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Die Landesregierung leistet eine indirekte finanzielle Unterstützung bei der Gründung von Jugendparlamenten. Im Rahmen eines Projektes wird eine Beteiligungswerkstatt, die durch den Landesjugendring betrieben wird, gefördert, die auf landes- und kommunaler Ebene im Rahmen von Beteiligungsprojekten auch die Gründung von Jugendparlamenten anregt. Da die Schaffung von begünstigenden Rahmenbedingungen zur Gründung von Jugendparlamenten als Querschnittsaufgabe in die Jugendförderung eingebettet ist, kann eine konkrete Aufschlüsselung der Förderung nicht erfolgen. Drucksache 7/2486 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welche Förderprojekte, die sich für die Herausbildung des jugendpolitischen Engagements einsetzen, gibt es? Wie hat sich die Fördermarge im Zeitraum von 2013 bis 2018 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Name, Jahr, Förderungshöhe, Zeitraum der Förderung)? Nachfolgende Auflistung beinhaltet Projekte freier Träger, die vorrangig beziehungsweise konkret auf eine Stärkung des politischen Engagements von Jugendlichen angelegt waren und sind. Jahr Projekttitel Höhe der Förderung (in Euro) Zeitraum 2013 Beteiligungswerkstatt 174.000,00 ganzjährig 2013 Juniorwahl 2013 10.000,00 ganzjährig 2013 Demokratie und Schule - ein schulübergreifendes Projekt 1.250,00 ganzjährig 2013 Lust auf Party(zipation) 5.000,00 ganzjährig 2013 Weiterbildung für Klassensprecher 5.000,00 ganzjährig 2013 Ideenwerkstatt für Klassenfahrten 5.000,00 ganzjährig 2013 U18-Wahlen in M-V 3.410,00 14.03.2013 2013 Jugendliche und Kommunalpolitik im Dialog 3.500,00 14.03. - 31.12.2013 2013 Jugend - Medien - Politik 1.885,00 19.09. - 31.12.2013 2014 Beteiligungswerkstatt 174.000,00 ganzjährig 2014 Take 5 for Europe 2.500,00 01.09. - 30.11.2014 2014 Juniorwahl 2014 4.500,00 ganzjährig 2014 BALMUN 2014 1.500,00 Mai 2014 2014 Jugendliche und Kommunalpolitik im Dialog 3.500,00 01.03. - 31.12.2014 2014 Umsetzung der Kampagne „du zählst“ zur Kommunalwahl 5.024,05 31.01. - 15.06.2014 2015 Beteiligungswerkstatt 174.000,00 ganzjährig 2015 Take 5 for Europe 2.500,00 01.10. - 30.11.2015 2015 BALMUN 2015 1.500,00 Mai 2015 2015 Demokratie- und Toleranztraining für Klassen- und Schülersprecherinnen/ Schülersprecher 4.010,00 01.04. - 31.12.2015 2015 Jugendliche und Regionalentwicklung, Vorpommern 3.608,00 10.07. - 15.12.2015 2015 Workshop Herausforderung Partizipation und Druck Publikation 1.522,18 18.11. - 20.12.2015 2016 Beteiligungswerkstatt 174.000,00 ganzjährig 2016 Juniorwahl 2016 9.450,00 ganzjährig 2016 Wahlprojekt „It‘s your choice“ 3.510,00 ganzjährig 2016 BALMUN 2016 2.000,00 Mai 2016 2016 Keep in touch 500,00 24.06. - 26.06.2016 2016 Partizipation als Kernaufgabe 2.475,00 23.06. - 21.09.2016 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2486 3 Jahr Projekttitel Höhe der Förderung (in Euro) Zeitraum einer lebendigen Kommune 2016 Jugendwahlreporter 2016 800,00 22.07. - 16.11.2016 2017 Beteiligungswerkstatt 174.000,00 ganzjährig 2017 Juniorwahl 2017 16.660,00 ganzjährig 2017 Demokratisch Handeln 8.000,00 ganzjährig 2017 Grillduell zur Bundestagswahl 500,00 04.09.- 17.09.2017 2017 Wenn Boizenburg nicht nach Taize kommt, kommt Taize nach Boizenburg 500,00 26.11.2017 2017 Kinder-und Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene 1.500,00 31.03. - 24.05.2017 2017 Jugendliche zwischen Distanz & neuem Engagement 1.500,00 02.03. - 31.05.2017 2017 U-18-Wahlen M-V 2.000,00 12.06. - 30.11.2017 2018 Beteiligungswerkstatt 174.000,00 ganzjährig 2018 BALMUN 2018 1.500,00 Mai 2018 2018 Demokratisch Handeln 8.000,00 ganzjährig 3. Wie oft wurde der Beteiligungsfonds zur Stärkung der Jugendbeteiligung (EPL 10 1025 MG 61 684.63) bisher in Anspruch genommen? Wer erhielt ab wann die Förderung (bitte aufschlüsseln nach Name, Jahr/Monat, Förderungshöhe)? Der Beteiligungsfonds zur Stärkung der Jugendbeteiligung wurde bislang nicht in Anspruch genommen, da sich die konkreten Umsetzungsprojekte noch in der Endabstimmung befinden. Folglich konnten zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Förderungen ausgereicht werden. 4. Wie bewertet die Landesregierung die Arbeit und den Einfluss von Jugendparlamenten? Das Wecken von Politikinteresse und die Befähigung zur politischen Teilhabe, nicht zuletzt bei Jugendlichen und Heranwachsenden, sind eine zentrale und kontinuierliche Aufgabe, der sich die Landesregierung mit unterschiedlichen Maßnahmen stellt. Politische Beteiligung von Jugendlichen im Land findet dabei zum Beispiel in den Jugendverbänden der Parteien beziehungsweise den Parteien selbst oder im Rahmen der Schülermitwirkung statt. Drucksache 7/2486 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Jugendparlamente oder Jugendforen sind eine spezielle Möglichkeit für Jugendliche, um sich aktiv und direkt in öffentliche Angelegenheiten ihrer Stadt beziehungsweise in ihrer Gemeinde einzubringen. Hierbei gibt es zum einen die Chance, die konkreten Interessen der Kinder und Jugendlichen vor Ort und gegenüber politischen Entscheidungsträgern oder den Verwaltungen zu vertreten. Zum anderen sind mit diesem Engagement große Lerneffekte verbunden, die die Jugendlichen weiter für die künftige politische Teilhabe befähigen. Die Landesregierung misst diesem Instrument daher eine große Bedeutung bei. Die realen Einflussmöglichkeiten der Jugendparlamente beziehungsweise der Jugendforen auf die jeweiligen politischen Entscheidungsprozesse können nicht abschließend bewertet werden, sie variieren jedoch von Ort zu Ort. 5. Plant die Landesregierung darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Förderung des jugendpolitischen Engagements? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus? Die Landesregierung ist an einer weiteren Förderung des jugendpolitischen Engagements im Land interessiert. Neben der Schaffung und der Ausgestaltung von Projekten zur Stärkung der Jugendbeteiligung im Land (siehe dazu die Antwort zu Frage 3) ist auch im Zuge der Fortschreibung des Landesprogrammes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ vorgesehen, die Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung junger Menschen durch verschiedene Formate weiter zu verbessern. Konkrete Maßnahmen werden im Rahmen der Strategie zur Umsetzung des Landesprogrammes entwickelt. Im Rahmen der durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten 18 Partnerschaften für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern werden die Einrichtung und die Etablierung von Jugendforen bereits jetzt zusätzlich unterstützt. Diesen Jugendforen werden zur Umsetzung eigener Maßnahmen durch das Bundesprogramm eigene Fördermittel zur Verfügung gestellt.