Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. September 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2526 7. Wahlperiode 04.10.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Immobilien der linksextremistischen Szene und ANTWORT der Landesregierung In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Immobilien der linksextremen Szene hat die Bundesregierung bundesweit 51 solche Objekte, wie etwa die Rote Flora in Hamburg oder das Conne Island in Leipzig, aufgelistet, darunter ein solches Objekt in Rostock und eines in Schwerin (Bundestags-Drucksache 19/2057). 1. Welche Immobilien in Mecklenburg-Vorpommern stehen nach Kenntnis der Landesregierung im Eigentum von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben, die der linksextremen Szene zugeordnet werden (bitte nach Ort, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Eigentümer und Betreiber auflisten)? Der Landesregierung ist bekannt, dass sich das Arbeiterbildungszentrum in Alt Schwerin im Eigentum eines Vermögensverwaltungsvereins befindet, welcher Treuhänder der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland“ (MLPD) ist. Weitere Erkenntnisse zu Immobilien in Mecklenburg-Vorpommern, welche sich im Eigentum von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben der linksextremistischen Szene befinden, liegen der Landesregierung nicht vor. Drucksache 7/2526 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welche Immobilien in Mecklenburg-Vorpommern werden nach Kenntnis der Landesregierung dauerhaft von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben genutzt, die der linksextremen Szene zugeordnet werden (bitte nach Ort, Beginn und Zeitpunkt der Nutzung, derzeitiger Nutzung und derzeitiger Nutzer auflisten)? 3. Welche Veranstaltungen sind der Landesregierung aus den Jahren ab 2015 bekannt, die in diesen Immobilien stattgefunden haben (bitte nach Datum, Titel oder Thema der Veranstaltung, Veranstalter und Anmelder auflisten)? Die Fragen 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Da der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes auf extremistische Bestrebungen beschränkt ist, umfasst die nachfolgende Aufstellung nur solche Veranstaltungen , die linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zugeordnet werden können. Die Landesregierung verweist zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Drucksachen 7/1244 (Frage 1) sowie 7/1389 (Frage 3) und ergänzt diese hinsichtlich der Jahre 2015 und 2018 wie folgt: Café Median in Rostock Datum Organisation Gegenstand der Veranstaltung 25.01.2015 Schwarz-Rote-Hilfe (SRH) Rostock Burn Out und Polizeigewalt 31.01.2015 SRH Rostock Demonstrationsrecht 29.02.2015 SRH Rostock Datensouveränität 11.09.2015 Rote Hilfe (RH) Rostock RH-Tresen 14.11.2015 RH Rostock RH-Tresen 23.02.2018 Interventionistische Linke (IL) Rostock Mobilisierungsveranstaltung für die gemeinsame Anreise zur AFRIN-Demonstration am 3. März 2018 nach Berlin Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2526 3 Projektwerkstatt „Buntes Q“ in Schwerin Datum Organisation Gegenstand der Veranstaltung 15.01.2015 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schwerin Ortsmitgliederversammlung 13.02.2018 Sozialistische Arbeiterjugend (SDAJ) Schwerin Gruppenabend 21.02.2018 SDAJ Schwerin Lesekreis Staat und Revolution 07.03.2018 DKP Schwerin Ortsmitgliederversammlung 21.03.2018 SDAJ Schwerin Lesekreis Staat und Revolution 04.04.2018 DKP Schwerin Ortsmitgliederversammlung 18.04.2018 SDAJ Schwerin Lesekreis Staat und Revolution 02.05.2018 DKP Schwerin Ortsmitgliederversammlung 16.05.2018 SDAJ Schwerin Lesekreis Staat und Revolution 06.06.2018 DKP Schwerin Ortsmitgliederversammlung 20.06.2018 SDAJ Schwerin Lesekreis Staat und Revolution 04.07.2018 DKP Schwerin Ortsmitgliederversammlung 18.07.2018 SDAJ Schwerin Bildungsabend 01.08.2018 DKP Schwerin Ortsmitgliederversammlung Peter-Weiss-Haus in Rostock Datum Organisation Gegenstand der Veranstaltung 23.05.2015 Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Westmecklenburg Workshop zum Arbeitsrecht 15.03.2018 SRH Rostock Vortrag „Böse Post“ Lotsenhaus Barhöft in Klausdorf Datum Organisation Gegenstand der Veranstaltung 20.-23.03.2015 DKP M-V DKP-Bildungswochenende 27.-29.11.2015 DKP M-V DKP-Bildungswochenende 13.-17.04.2018 DKP M-V DKP-Bildungswochenende Drucksache 7/2526 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 4. Welche Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten sind der Landesregierung im Zusammenhang mit den in den Fragen 1 und 2 genannten Immobilien bekannt (bitte nach Datum der Ordnungswidrigkeit /Straftat, Täter/Opfer und Ausgang des Ermittlungsverfahrens auflisten)? Die Landesregierung verweist zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage hinsichtlich des Objektes „Internationales Kultur- und Wohnobjekt (IKUWO) in Greifswald auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/2273 (Frage 9). Die darüber hinaus polizeilich erfassten Straftaten für die übrigen Objekte sind der Tabelle zu entnehmen. Tatzeit Tatort Strafrechtsnorm Geschädigte Tatverdächtige Ausgang des Ermittlungsverfahrens 13.01.2014 Projektwerkstatt „Buntes Q“ Schwerin § 303 Strafgesetzbuch Alza Immobilien unbekannt Die Ermittlungen führen bislang nicht zur Klärung der Straftat. 25.04.2017 Projektwerkstatt „Buntes Q“ Schwerin § 185 Strafgesetzbuch eine Person unbekannt Die Ermittlungen führen bislang nicht zur Klärung der Straftat. 07.03.2016 Café Median Rostock § 303 Strafgesetzbuch WIRO unbekannt Die Ermittlungen führen bislang nicht zur Klärung der Straftat. 18.12.2016 Café Median Rostock § 27 Versammlungs - gesetz § 46 Nr. 8 b 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz eine Person ein Tatverdächtiger aufgeklärt 21.12.2016 Café Median Rostock § 303 Strafgesetzbuch WIRO unbekannt Die Ermittlungen führen bislang nicht zur Klärung der Straftat. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2526 5 Tatzeit Tatort Strafrechtsnorm Geschädigte Tatverdächtige Ausgang des Ermittlungs verfahren 22.12.2016 Café Median Rostock § 303 Strafgesetzbuch WIRO unbekannt Die Ermittlungen führen bislang nicht zur Klärung der Straftat. 02.06.2017 Café Median Rostock §§ 111, 126, 303 Strafgesetzbuch Allgemeinhei t unbekannt Die Ermittlungen führen bislang nicht zur Klärung der Straftat. 15.03.2018 Café Median Rostock § 20 Vereinsgesetz Allgemeinhei t unbekannt Die Ermittlungen führen bislang nicht zur Klärung der Straftat. 03.06.2018 Café Median Rostock § 306 a Strafgesetzbuch WIRO unbekannt Die Ermittlungen führen bislang nicht zur Klärung der Straftat. 22.07.2016 Peter-Weiss- Haus § 223 Strafgesetzbuch eine Person unbekannt Die Ermittlungen führen bislang nicht zur Klärung der Straftat. 30.09.2016 Peter-Weiss- Haus § 240 Strafgesetzbuch fünf Personen zwei Tatverdächtige Die Ermittlungen führen bislang nicht zur Klärung der Straftat. 03.04.2018 Peter-Weiss- Haus § 303 Strafgesetzbuch WIRO unbekannt Die Ermittlungen führen bislang nicht zur Klärung der Straftat. Drucksache 7/2526 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Tatzeit Tatort Strafrechtsnorm Geschädigte Tatverdächtige Ausgang des Ermittlungs verfahren 23.06.2017 Alternatives Jugendzentrum Neubrandenburg § 224 Strafgesetzbuch vier Personen unbekannt Die Ermittlungen führen bislang nicht zur Klärung der Straftat. 23.06.2017 Alternatives Jugendzentrum Neubrandenburg § 212 Strafgesetzbuch eine Person eine Person Die Ermittlungen führen bislang nicht zur Klärung der Straftat. 5. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur Finanzierung der in den Fragen 1 und 2 genannten Immobilien? Der Landesregierung liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor. 6. Zu welcher der in den Fragen 1 und 2 genannten Immobilien liegen bei der Landesregierung Informationen vor, dass es im Rahmen von Förderprogrammen bei Erwerb oder Unterhalt der Immobilie Zuwendungen bzw. Vergünstigungen aus öffentlichen Stellen (inklusive KfW-Kredite) gab (bitte nach Datum, Art und ggf. Höhe der Zuwendung/Vergünstigung auflisten)? Die Landesregierung verweist bei der Beantwortung hinsichtlich des Objektes IKUWO in Greifswald auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/2273 (Frage 3). Das Ferien- und Tagungszentrum Alt Schweriner Werder GmbH & Co. KG erhielt als touristische Einrichtung mit Zuwendungsbescheid vom 4. August 2004 einen Zuschuss in Höhe von 1.953.500,00 Euro. Die Investitionen umfassten im Wesentlichen den Abriss des alten Haupthauses und den Neubau eines neuen Ferien- und Tagungszentrums. Für die Errichtung eines Hotels im Rostocker Peter-Weiss-Haus erhielt die Subraum eG als touristische Einrichtung mit Zuwendungsbescheid vom 14. Dezember 2011 einen Zuschuss in Höhe von 207.200,00 Euro.