Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. September 2018 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2530 7. Wahlperiode 07.09.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Beschäftigung als Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und Qualifikation und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Herr Dahlemann ist seit dem 1. November 2016 Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern. Als solcher ist er Ansprechpartner für die Akteure vor Ort und der besondere Interessensvertreter Vorpommerns. Diese Tätigkeit erfüllt er mit Engagement und großem Erfolg. 1. Wie definiert die Landesregierung „Sonderaufgaben“ nach Paragraf 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre (LParlG)? a) Inwiefern ist die Betreuung eines Fonds eine Sonderaufgabe im Sinne des Gesetzes und kann nicht durch bestehende andere Institutionen vorgenommen werden? b) Wer ist mit der Mittelverwendungskontrolle des Vorpommern- Fonds betraut? Die Fragen 1, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 7/2530 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Der Begriff der Sonderaufgaben nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre (LParlG) ist weder seitens des Gesetzgebers noch - im Rahmen der Gesetzesausführung - durch die Landesregierung abstrakt definiert worden. In der bisherigen Praxis sind „Sonderaufgaben“ im Rahmen der Organisationsgewalt der Landesregierung jeweils für den Einzelfall festgelegte, spezifische politische Themenbereiche. In der 7. Legislaturperiode ist dies der Schwerpunkt Vorpommern. Die Federführung zum Vorpommern-Fonds ist Bestandteil des dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern zugewiesenen Aufgabenbereiches „Vorpommern“. Die Bearbeitung der Förderfälle, einschließlich der Verwendungsnachweisprüfung, erfolgt durch das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern. 2. Welche Qualifikation bringt der derzeitige Parlamentarische Staatssekretär Herr Patrick Dahlemann für sein Amt und die Sonderaufgaben mit? Herr Patrick Dahlemann ist Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und erfüllt damit die vom Gesetzgeber in § 1 Absatz 1 LParlG festgelegte Voraussetzung. 3. Welche juristischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Qualifikationen , Abschlüsse, Nachweise oder Zertifikate hat Herr Dahlemann , um die inhaltliche und finanzielle Bewertung der Projektskizzen anhand der Fördergrundsätze vornehmen zu können? Anträge auf eine Zuwendung aus dem Vorpommern-Fonds werden durch den Vergabeausschuss des Vorpommern-Rates votiert, bei einer Summe ab 50.000 Euro votiert der gesamte Vorpommern-Rat. Zur Bewertung der Anträge werden neben den Projektskizzen häufig auch weiterführende Informationen eingeholt. Dies kann schriftlich, telefonisch oder im persönlichen Gespräch, häufig auch vor Ort, erfolgen. Die so gewonnenen Erkenntnisse befähigen die Mitglieder des Vorpommern-Rates, eine inhaltliche und finanzielle Bewertung der Projektanträge vorzunehmen . Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2530 3 4. Wie viele Kleine Anfragen und Anfragen seitens der Medien zum Thema „Vorpommern-Fonds“ wurden von Herrn Dahlemann maßgeblich alleine beantwortet? Grundsätzlich werden alle den Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern und seine Sonderaufgabe betreffenden Anfragen von ihm bearbeitet und beantwortet. Dazu nutzt Herr Dahlemann auch die Ressourcen der Landesregierung. 5. Warum gibt es de jure und de facto keine einer B9-Besoldung angemessenen Personalauswahlkriterien, wie beispielsweise Berufserfahrung oder ein abgeschlossenes Hochschulstudium für die Tätigkeit eines Parlamentarischen Staatssekretärs? Bei der Funktion einer Parlamentarischen Staatssekretärin/eines Parlamentarischen Staatssekretärs handelt es sich um eine politische Funktion. Voraussetzung für die Berufung zur Parlamentarischen Staatssekretärin/zum Parlamentarischen Staatssekretär ist die Mitgliedschaft im Landtag. Die Berufung erfolgt gemäß § 1 Absatz 1 LParlG zur Unterstützung der Ministerpräsidentin , was ein besonderes Vertrauensverhältnis und eine uneingeschränkte Loyalitätspflicht ihr gegenüber bedingt. 6. Gibt es nach Bekanntgabe seines Studienabbruchs Erwägungen seitens der Landesregierung, Herrn Dahlemann aus dem Amt zu entlassen? Wenn ja, wann ist mit einer Entlassung zu rechnen? Nein. 7. Welche personalwirtschaftlichen Methoden und Verfahren der Arbeitsund Leistungsbewertung werden in der Staatskanzlei angewendet? Welche quantitativen und qualitativen Leistungsergebnisse werden zu welchen Anforderungen durch Herrn Dahlemann erbracht? Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte werden im Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach Maßgabe der Richtlinien über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten der Landesverwaltung (Beurteilungsrichtlinien - BeurtRL) regelmäßig beurteilt. Nach § 42 Absatz 2 der Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg- Vorpommern (Allgemeine Laufbahnverordnung - ALVO M-V) sind Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 16 oder höher sowie vergleichbare Tarifbeschäftigte davon ausgenommen . Drucksache 7/2530 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden zur Unterstützung der Ministerpräsidentin oder einzelner Mitglieder der Landesregierung berufen; sie stehen zum Land Mecklenburg-Vorpommern in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (§ 1 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 LParlG). Eine Bewertung ihrer Tätigkeit erfolgt ausschließlich in politischer Hinsicht.