Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. März 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/254 7. Wahlperiode 06.03.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Wiedereinführung der Vermögensteuer und ANTWORT der Landesregierung Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich im August letzten Jahres öffentlich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Zitiert wird der Ministerpräsident wie folgt: „Die Zeit in unserer Gesellschaft ist reif zu sagen: Diejenigen, die sehr viel Vermögen haben, müssen besonders herangezogen werden“. Nach seiner Auffassung sei die Vermögensteuer zudem eine „Frage der Gerechtigkeit“ (Ostsee Zeitung vom 13.08.2016). 1. Wann und mit welchem Ergebnis hat Ministerpräsident Sellering die Wiedereinführung der Vermögensteuer zum Thema einer Kabinettssitzung gemacht? 2. Wann und mit welchem Ergebnis hat Ministerpräsident Sellering die Wiedereinführung der Vermögensteuer zum Thema einer Sitzung des Koalitionsausschusses gemacht? 3. Wann und mit welchem Ergebnis war die Wiedereinführung der Vermögensteuer Thema einer Staatssekretärssitzung? 4. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bzw. Ministerpräsident Sellering bislang auf Landes- oder Bundesebene unternommen, um die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu initiieren bzw. voranzutreiben? 5. Inwiefern teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Erhebung einer Vermögensteuer ein wichtiger Teil einer an Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit orientierten Steuerpolitik ist? 6. Welche konkreten Vorstellungen hat die Landesregierung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Vermögensteuer? Drucksache 7/254 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 7. Welche weiteren Maßnahmen sind nach Auffassung der Landesregierung geboten, diejenigen, die sehr viel Vermögen haben, besonders heranzuziehen? Die Fragen 1 bis 7 werden zusammenhängend beantwortet. Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende hat sich in einem Interview mit Spiegel Online im August 2016 für die Einführung der Vermögensteuer ausgesprochen: „Ich wünsche mir eine Vermögenssteuer. Ich glaube, dass in unserer Gesellschaft die Zeit reif ist, zu sagen: Diejenigen, die sehr viel Vermögen haben, müssen besonders herangezogen werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und es wäre eine klare Botschaft im SPD-Bundestagswahlkampf.“ Es handelt sich dabei also nicht um eine Äußerung des Ministerpräsidenten für die Landesregierung, sondern erkennbar um eine politische Zielsetzung des SPD-Landesvorsitzenden. Die Landesregierung hat sich bisher mit der Frage einer möglichen Einführung einer Vermögensteuer nicht beschäftigt.