Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2545 7. Wahlperiode 17.10.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Kommunale Tourismusbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Der Tourismus ist ein relevanter Wirtschaftsfaktor im Land Mecklenburg- Vorpommern. Die Aufgabe, den Tourismus als Wirtschaftsfaktor eines Ortes zu stärken und zu fördern, übernehmen häufig kommunale Unternehmen , die eigens zu diesem Zweck gegründet wurden. Auch Bäderund /oder Freizeitbetriebe werden in diesem Zusammenhang von kommunalen Unternehmen betrieben. Die Leistungen dieser kommunalen Tourismusbetriebe lassen sich in der Regel nicht durch eigene Einnahmen ausgleichen. Defizite kommunaler Tourismusbetriebe werden über den kommunalen Haushalt ausgeglichen. Die Haushaltssituation vieler Kommunen hat sich jedoch in den vergangenen Jahren verschlechtert, weshalb der Defizitausgleich vielen Kommunen zunehmend schwerer fällt. 1. Wie viele kommunale Tourismusbetriebe gibt es im Land Mecklenburg-Vorpommern? Die Landesregierung hat 47 Unternehmen gemäß Definition des Fragestellers ermittelt. Drucksache 7/2545 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welche Rechtsformen wurden für die kommunalen Tourismusbetriebe gewählt (bitte angeben, wie viele Betriebe in welcher Rechtsform bestehen)? Von den in der Antwort zu Frage 1 genannten Unternehmen werden 19 in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und 28 in der Organisationsform Eigenbetrieb, also als rechtlich unselbstständiges kommunales Sondervermögen, geführt. 3. Wie viele Betriebe erreichten in den letzten 5 Jahren ein ausgeglichenes Ergebnis? Um welche Betriebe handelt es sich? 4. Erhalten die in der Antwort zu Frage 3 genannten Betriebe kommunale Zuschüsse? a) Wenn ja, in welcher Höhe? b) Wenn ja, zu welchem Zweck? 5. Wie viele der in der Antwort zu Frage 4 fallenden Betriebe erhalten a) in welcher Höhe und b) zu welchem Zweck Zuschüsse von den Kommunen? 6. Wie viele Betriebe arbeiteten in den letzten 5 Jahren defizitär? 7. Bei wie vielen Betrieben lag das Defizit in den letzten 5 Jahren meist a) unter 50.000 Euro? b) unter 250.000 Euro? 8. Bei wie vielen Betrieben lag das Defizit in den letzten 5 Jahren meist a) unter 500.000 Euro? b) über 500.000 Euro? 9. Wie erfolgte der Defizitausgleich? 10. Gab es in den letzten 5 Jahren Kommunen, die einen Defizitausgleich zu leisten hatten und gleichzeitig von Haushaltssicherungsmaßnahmen betroffen waren? Wenn ja, um welche Kommunen handelt es sich? Die Fragen 3 bis 10 werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung liegt kein entsprechendes Datenmaterial vor.