Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. September 2018 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2554 
7. Wahlperiode 14.09.2018 

 
 
 
 
 

 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der BMV 
 
 
Staatlich anerkannte Gütestellen und Schiedsstellen in Mecklenburg-
Vorpommern  
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Hat die Landesregierung von der Befugnis aus § 15a des Einführungsgesetzes
 zur Zivilprozessordnung (EGZPO) Gebrauch gemacht und 

Gütestellen eingerichtet oder anerkannt?  

 

a) Wenn ja, wie viele staatlich anerkannte Gütestellen gibt es zurzeit 

in Mecklenburg-Vorpommern? 

b) Wenn nicht, welche Gründe liegen dafür vor? 

 

 

Die Fragen 1, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Mit dem Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG M-V) in der Fassung vom 

1. Juli 2010 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern von der sich aus § 15a des Einführungsgesetzes
 zur Zivilprozessordnung (EGZPO) ergebenden Befugnis, die Zulässigkeit der Erhebung
 einer Klage an einen vorangegangenen erfolglosen Einigungsversuch vor einer Gütestelle 

zu knüpfen, Gebrauch gemacht. Gemäß § 1 Absatz 4 SchstG M-V sind die bei den Gemeinden 

eingerichteten Schiedsstellen Gütestellen im Sinne von § 15a EGZPO. 

 

 

  



Drucksache 7/2554 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Wie viele Schiedsstellen auf der Grundlage des Schiedsstellen- und 

Schlichtungsgesetzes (SchStG M-V) haben die Kommunen in 

Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet? 

 

 

 

Zum 31. Dezember 2017 waren im Land Mecklenburg-Vorpommern 125 Schiedsstellen eingerichtet
. 

 

 

 
3. Wie viele Personen bekleideten in den Jahren von 2013 bis 2017 das 

Amt der Schiedsperson (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? 

 

 

 

Die Zahl der Schiedspersonen zum Jahresschluss wird erst seit 2016 erfasst.  

Zum 31. Dezember 2016 bekleideten 243 und zum 31. Dezember 2017 239 Personen das Amt 

einer Schiedsperson. 

 

 

 
4. Wie viele Streitigkeiten wurden von diesen Schiedsstellen in den Jahren 

von 2013 bis 2017 bearbeitet (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? 

 

 

 

In dem abgefragten Zeitraum haben die Schiedspersonen in Mecklenburg-Vorpommern folgende
 Anzahl von Streitigkeiten im Rahmen eines förmlichen Verfahrens bearbeitet: 

 

2017: 273 

2016. 233 

2015: 228 

2014: 255 

2013: 215 

 

Daneben kommt es zu sonstigen Inanspruchnahmen der Schiedspersonen außerhalb eines förmlichen
 Verfahrens beispielsweise durch Auskünfte über Zuständigkeiten oder Streitigkeiten, bei 

denen Schiedspersonen ein Gespräch zwischen den Parteien vermitteln, ohne dass ein förmlicher
 Schlichtungsantrag gestellt wird, oder in denen die Antragstellung aufgrund des zwischen 

Schiedspersonen und Bürgern geführten Gesprächs über den Streit unterbleibt.  

 

Zu diesen Tätigkeiten liegen folgende Zahlen vor: 

 

2017: 211 

2016: 220 

2015: 268 

2014: 242 

2013: 222