Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

27. Februar 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/258 
7. Wahlperiode 28.02.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD 
 
 
Legaldefinition des Begriffs „Gefährder“ 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr 

wird auch von der Landesregierung der Begriff „Gefährder“ für islamistische
 Terroristen gebraucht. Aktuell gibt es keine konkrete Definition dieser 

Bezeichnung als Rechtsbegriff. 

 

1. Auf welcher Rechtsgrundlage verwendet die Landesregierung den 

Begriff „Gefährder“? 

 
2. Wenn keine Rechtsgrundlage besteht, wann gedenkt die Landesregierung
, dies zu ändern? 

 

 

 

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Zu dem Begriff „Gefährder“ liegt eine bundeseinheitlich abgestimmte polizeiliche Definition 
vor. Diese bezieht sich auf das von der Person ausgehende Gefahrenpotential und somit auf den 

Bereich der Gefahrenabwehr. Eine Gefährdungseinschätzung ist ein polizeiinternes, taktisches 

Instrument, das an keine rechtlichen Voraussetzungen gebunden ist. 

Erst zur Umsetzung gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen sind entsprechende Rechtsgrundlagen
 erforderlich. Als Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Gefahrenabwehr sind das 

Sicherheits- und Ordnungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern und die 

Strafprozessordnung einschlägig. 

  



Drucksache 7/258 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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3. Anhand welcher Kriterien entscheiden die Sicherheitsbehörden, ob 

Personen als „Gefährder“ einzustufen sind? 

 

 

 

Einstufungen als „Gefährder“ erfolgen auf der Grundlage aller Informationen, die den örtlich 
zuständigen Polizeibehörden vorliegen, gemäß der bundeseinheitlich abgestimmten 

polizeilichen Definition.