Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 21. September 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2595 7. Wahlperiode 27.09.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Christoph Grimm, Fraktion der AfD Dienstwohnungen des Leibniz-Institutes für Atmosphärentechnik in Kühlungsborn und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Das Leibniz-Institut für Atmosphärenphysik in Kühlungsborn (IAP) besitzt zwei Werkmietwohnungen , jeweils eine in Kühlungsborn und eine in der Außenstelle in Juliusruh auf Rügen. Diese sind dauerhaft zu ortsüblichen Mieten vermietet. Der dieser Kleinen Anfrage zugrunde liegende Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern bezieht sich hingegen auf die Gästewohnungen des IAP. Es wird davon ausgegangen, dass es in der Kleinen Anfrage um diese Gästewohnungen geht, und zwar um die zwei Gästewohnungen des IAP in Kühlungsborn-West. Das IAP unterhält zahlreiche Kooperationen mit nationalen und internationalen Universitäten und Forschungseinrichtungen. Im Hinblick auf die zahlreichen internationalen Kooperationen des Instituts dienen die Gästewohnungen in erster Linie dazu, eine Unterbringung von Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern zu gewährleisten. Die Gästewohnungen sind 1994 zu diesem Zweck errichtet worden und werden seitdem fast ausschließlich hierfür genutzt. Nach den Beanstandungen des Landesrechnungshofes wurde durch das IAP ein neues Nutzungskonzept für die Gästewohnungen erarbeitet, mit dem auch die Mietkonditionen angepasst wurden, um den Betrieb der Gästewohnungen wirtschaftlicher zu gestalten. Eine kostenlose Nutzung der Gästewohnungen zu privaten Zwecken ist danach ausgeschlossen. Drucksache 7/2595 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Aus wissenschaftlichen und forschungsstrategischen Gründen (überregionale bis internationale Kooperationen) ist es gelegentlich erforderlich und im Wissenschaftsbereich üblich, Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler einzuladen und auf Kosten des einladenden Institutes unterzubringen. Wenn dies nicht in den Gästewohnungen möglich wäre, müsste das IAP eine anderweitige Unterkunft zur Verfügung stellen (zum Beispiel im Hotel). Dies würde aufgrund des Standortes Kühlungsborn zu erheblichen Mehrkosten führen. Um neuen Beschäftigten des IAP, die sehr oft aus dem Ausland kommen, den Einstieg zu erleichtern, werden ihnen die Gästewohnungen gelegentlich für einen kurzen Übergangszeitraum von ca. ein bis zwei Monaten zur Verfügung gestellt, und zwar ausschließlich gegen Entrichtung einer ortsüblichen Miete. Nach Mitteilung des Landesrechnungshofes werden im Leibniz-Institut für Atmosphärenphysik in Kühlungsborn weiter Steuermittel verschwendet . Mitarbeiter und Gäste sollen teils kostenlos in Dienstwohnungen logieren. Zudem habe das Institut Mitarbeitern und Gästen möblierte Wohnungen und Zimmer oft unentgeltlich überlassen; einige seien fast ausschließlich privat genutzt worden. 1. Wie viele Dienstwohnungen hat das Land im Leibniz-Institut insgesamt ? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2. Wie viele der Dienstwohnungen waren 2016, 2017 und bis 7/2018 vermietet (bitte aufschlüsseln, wie hoch die Mieteinnahmen in den Jahren 2016, 2017 und bis 7/2018 waren)? Mieteinnahmen für Werkmietwohnungen: jeweils eine Werkmietwohnung in Juliusruh im Institutsgebäude und eine in Kühlungsborn auf dem IAP-Gelände im IT-Gebäude. Juliusruh IAP-Gelände Kühlungsborn 2016 7.904,36 Euro 5.903,53 Euro 2017 7.755,77 Euro 6.093,24 Euro 2018 bisher 5.922,00 Euro bisher 4.881,84 Euro Mieteinnahmen für Gästewohnungen: zwei Gästewohnungen Asbeck in Kühlungsborn-West: Asbeck untere Wohnung Asbeck obere Wohnung 2016 2.163,13 Euro 542,28 Euro 2017 1.860,82 Euro 3.219,22 Euro 2018 bisher 2.393,48 Euro bisher 618,50 Euro Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2595 3 3. Wie viele davon waren dauerhaft an Mitarbeiter vermietet? Werkmietwohnungen: zwei (Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.) Gästewohnungen: keine. 4. Welche Anzahl von Wohnungen wurde kostenlos durch Mitarbeiter genutzt? Keine. 5. Welche Anzahl von Wohnungen wurde kostenlos an Gäste in den Jahren 2016, 2017 und bis 7/2018 vermietet? Werkmietwohnungen: keine. Gästewohnungen: Es erfolgt eine gelegentliche Unterbringung von Gastwissenschaftlern mit Kostenübernahme durch das IAP auf Grundlage des Landesreisekostengesetzes. 6. Wie hoch waren die Mieteinnahmen der Wohnungen, die dauerhaft vermietet waren, in den Jahren 2016, 2017 und bis 7/2018? Werkmietwohnungen: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Gästewohnungen: Es erfolgt keine dauerhafte Vermietung von Gästewohnungen. (Auf die Antwort zu Frage 3 und die Vorbemerkung wird verwiesen.) Drucksache 7/2595 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 7. Wie hoch sind die gesamten Nebenkosten für alle Wohnungen in den Jahren 2016, 2017 und bis 7/2018 gewesen? Werkmietwohnungen: eine Werkmietwohnung Juliusruh: 2016 2.024,61 Euro 2017 2.139,77 Euro 2018 Berechnung erfolgt zum Jahresende eine Werkmietwohnung IAP-Gelände Kühlungsborn (IT-Gebäude): 2016 1.874,25 Euro 2017 2.067,72 Euro 2018 Berechnung erfolgt zum Jahresende Gästewohnungen: zwei Gästewohnungen Asbeck: 2016 4.218,81 Euro 2017 4.190,29 Euro 2018 bisher 2.817,79 Euro 8. Wer verwaltet die Wohnungen? Die Werkmietwohnungen und die Gästewohnungen werden vom IAP verwaltet. 9. Welche Modernisierungsmaßnahmen wurden ab dem Jahr 2016 in den Dienstwohnungen durchgeführt (bitte Maßnahmen und Kosten aufschlüsseln )? Keine.