Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. September 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2596 7. Wahlperiode 24.09.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Bert Obereiner, Fraktion der AfD JOBAKTIV Messe in Rostock 2017 und 2018 und ANTWORT der Landesregierung Am 18. und 19. Oktober 2017 fand in der Rostocker Messehalle eine Stellenbörse der Bundesagentur für Arbeit und privater Unternehmen statt. Im Vorhinein soll die Bundesagentur für Arbeit (bspw. das „Jobcenter Güstrow“) Briefe an Arbeitslose mit einer Einladung zur Veranstaltung und einer Belehrung über etwaige Leistungskürzungen bei Nichterscheinen verschickt haben. 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Beträge, die zur Finanzierung der JOBAKTIV Messe 2017 durch die Bundesagentur für Arbeit und das Land Mecklenburg-Vorpommern gezahlt worden sind? 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Einladungen, die die Bundesagentur für Arbeit bzw. ihre Untergliederungen an Arbeitslose vor den vergangenen Messen jeweils verschickte (bitte auflisten nach Messejahr und Zahl der Einladungen an Arbeitslose)? a) Wie viele Einladungen wurden an Arbeitslose verschickt? b) Nach welchen Kriterien wurden die Arbeitslosen jeweils ausgewählt ? c) Welche Aussagen über Arbeitgeber wurden in den Einladungen getätigt? Drucksache 7/2596 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Zahl der Arbeitslosen auf der Veranstaltung 2017 vor? a) Wie wurde evaluiert, ob der Einladung gefolgt bzw. nicht gefolgt wurde? b) Wie viele Arbeitslose wurden daraufhin sanktioniert? c) Wie viele Arbeitslose erhielten eine Entschädigung für die Anreisekosten ? 4. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Ergebnisse der Veranstaltung 2017 vor? a) Wie viele Arbeitslose erhielten Einladungen zu Vorstellungsgesprächen ? b) Wie viele Arbeitslose erhielten durch die Veranstaltung eine Stelle? 5. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Beträge, die zur Finanzierung der Veranstaltung 2018 durch die Bundesagentur für Arbeit und das Land Mecklenburg-Vorpommern gezahlt wurden oder eingeplant sind? 6. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Einladungen zur JOBAKTIV Messe 2018 in Rostock, die die Bundesagentur für Arbeit bzw. ihrer Untergliederungen an Arbeitslose verschickte? a) Wie viele Einladungen wurden an Arbeitslose verschickt? b) Nach welchen Kriterien wurden die Arbeitslosen jeweils ausgewählt ? c) Welche Aussagen über Arbeitgeber wurden in den Einladungen getätigt? 7. Welche Arbeitgeber, die auf der Messe 2017 ausstellten, sind der Landesregierung bekannt? Welche sind auf der Messe für 2018 wieder zugegen? Die Fragen 1 bis 7 werden zusammenhängend beantwortet. Die JOBAKTIV-Messe in Rostock wird durch die Rostocker Arbeitsagentur und die Jobcenter Bad Doberan, Güstrow und Rostock veranstaltet. Eine Förderung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgt nicht. Der Landesregierung liegen zu den erfragten Sachverhalten jenseits öffentlich zugänglicher Quellen keine weiteren Erkenntnisse vor.