Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2598 7. Wahlperiode 02.10.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Kontamination mit Keimen im Trinkwasser in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Landesregierung liegen zur Beantwortung der Fragen keine Daten vor. Aufgrund der Zuständigkeit wurden die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte um eine Zuarbeit gebeten. Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 wird auf Folgendes hingewiesen: Die Antwort zu den Fragen 1 und 2 ist auf die Untersuchungen bezogen, die die Gesundheitsämter gemäß Trinkwasserverordnung im Rahmen der Trinkwasserberichterstattung selbst durchführen beziehungsweise deren Ergebnisse ihnen nach Trinkwasserverordnung zu melden sind. Die Untersuchungsergebnisse beziehen sich auf die Kontrollen bei den zentralen Wasserversorgungsanlagen . Die zentralen Wasserversorgungsanlagen decken die Trinkwasserversorgung von 99,6 Prozent der Bevölkerung ab. In der Tabelle sind die Kontamination mit Keimen (Coliforme Bakterien, Escherichia coli sowie Enterokokken, als wichtigste mikrobiologische Parameter) als Grenzwertüberschreitungen mikrobiologischer Parameter erfasst. Legionellenbefunde sind nicht enthalten, da für Legionellen in der Trinkwasserverordnung keine Grenzwerte festgelegt sind. Drucksache 7/2598 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 1. Wie viele Trinkwasseruntersuchungen wurden in den vergangenen fünf Jahren gemäß Trinkwasserverordnung durchgeführt? Wie viele Fälle von Kontamination mit Keimen traten auf (aufschlüsseln nach Jahr, Keim, Landkreis bzw. kreisfreier Stadt und Anzahl der Fälle)? 2. Welche Ursachen für die Fälle etwaiger Kontamination gab es? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Auf die Tabelle in der Anlage wird verwiesen. 3. Gab es Pflichtverstöße gegen die Trinkwasserverordnung? Wenn ja, a) wo? b) wie wurden sie geahndet? Im genannten Zeitraum gab es keine ahndungspflichtigen Pflichtverstöße entsprechend §§ 13 und 14 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV). 4. Wer kontrolliert, dass die Pflichtuntersuchungen stattfinden? Wie oft wurden sie bei wem durchgeführt? Der Unternehmer und/oder sonstige Inhaber (UsI) einer Wasserversorgungsanlage ist der Betreiber, der für die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften (hier insbesondere Trinkwasserverordnung) und technischen Regeln für die von ihm betriebene Anlage verantwortlich ist. In den §§ 18 und 19 der Trinkwasserverordnung ist die Überwachung der Wasserversorgungsanlagen durch die Gesundheitsämter geregelt. Danach werden Wasserversorgungsanlagen , aus denen pro Tag mindestens 10 Kubikmeter Trinkwasser entnommen werden, mindestens einmal jährlich überwacht und Wasserversorgungsanlagen, aus denen pro Tag weniger als 10 Kubikmeter Trinkwasser entnommen werden, mindestens alle drei Jahre. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2598 3 Anlage zu den Fragen 1 und 2 Kreis Jahr Trinkwasser- Untersuchungen gesamt GWÜ mikrobiologischer Parameter eingeleitete Maßnahmen Zahl der Fälle (WVU/UsI) Ursachen NWM 2017 672 keine - 2016 593 Coliforme Bakterien - Abkochgebot, Spülmaßnahmen, Reinigung und Desinfektion - Abdichtung des Reinwasserbehälters - Spülmaßnahmen - zeitweise Außerbetriebnahme und Reinigung eines Hochbehälters 2 - Einsickern von Wasser in Reinwasserbehälter - zu niedrige Fließgeschwindigkeit im Versorgungsendbereich 2015 742 Coliforme Bakterien - Spülmaßnahmen, zeitweise Außerbetriebnahme der Druckstation - zeitweise 2 Filter vom Netz, Spülmaßnahmen 2 - Rohrnetzschaden und Arbeiten kurz vor der Druckstation - nach Reinigungsmaßnahmen der Luftmischer 2014 648 keine - 2013 726 keine - Drucksache 7/2598 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Kreis Jahr Trinkwasser- Untersuchungen gesamt GWÜ mikrobiologischer Parameter eingeleitete Maßnahmen Zahl der Fälle (WVU/UsI) Ursachen VR 2017 3.063 Coliforme Bakterien, Escherichia coli - Ertüchtigung der Aufbereitung, Sanierung - Netzspülung 2 - Biofilm im Netz - Problem in der Aufbereitung im WW 2016 3.119 Coliforme Bakterien, Escherichia coli; Enterokokken - Ertüchtigung der Aufbereitung, Sanierung - Netzspülung 3 - Biofilm im Netz - Problem in der Aufbereitung im WW 2015 3.272 Coliforme Bakterien, Escherichia coli; Enterokokken - Instandsetzungsversuch, Desinfektion des Behälters, Außerbetriebnahme - Netzspülung - Filterrückspülung im WW 7 - Biofilm im Netz - Problem in der Aufbereitung im WW - Defekt im Reinwasserbehälter - unbekannt 2014 3.447 Coliforme Bakterien - Mechanische Reinigung/Spülung 1 - unbekannt 2013 2.837 Coliforme Bakterien, Escherichia coli - Ursachenermittlung - Entscheidung über Aufrechterhaltung der Wasserversorgung bei gleichzeitiger Desinfektion im Netz - Planung der Instandsetzungs- maßnahmen 1 - Defekt Hochbehälter Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2598 5 Kreis Jahr Trinkwasser- Untersuchungen gesamt GWÜ mikrobiologischer Parameter eingeleitete Maßnahmen Zahl der Fälle (WVU/UsI) Ursachen HRO 2017 914 Coliforme Bakterien, Escherichia coli; Enterokokken - Spülung, nötigenfalls Desinfektion - Nachkontrollen 97 - zu geringe Abnahme - zu wenig gespült - Entnahmestelle schmutzig - Chlostridien autochthon im Oberflächenwasser - verschiedene Ursachen 2016 945 Coliforme Bakterien, Escherichia coli; Enterokokken, Chlostridium perfringens - Spülung, nötigenfalls Desinfektion - Nachkontrollen 21 - zu geringe Abnahme - zu wenig gespült - Entnahmestelle schmutzig - Chlostridien autochthon im Oberflächenwasser - verschiedene Ursachen 2015 1.034 Coliforme Bakterien, Escherichia coli; Enterokokken, Chlostridium perfringens - Spülung, nötigenfalls Desinfektion - Nachkontrollen 35 - zu geringe Abnahme - zu wenig gespült - Entnahmestelle schmutzig - Chlostridien autochthon im Oberflächenwasser - verschiedene Ursachen 2014 1.010 Coliforme Bakterien, Escherichia coli; Enterokokken - Spülung, nötigenfalls Desinfektion - Nachkontrollen 21 - zu geringe Abnahme - zu wenig gespült - Entnahmestelle schmutzig - Chlostridien autochthon im Oberflächenwasser - verschiedene Ursachen 2013 965 Coliforme Bakterien, Escherichia coli; Enterokokken - Spülung, nötigenfalls Desinfektion - Nachkontrollen 79 - zu geringe Abnahme - zu wenig gespült - Entnahmestelle schmutzig - Chlostridien autochthon im Oberflächenwasser - verschiedene Ursachen Drucksache 7/2598 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Kreis Jahr Trinkwasser- Untersuchungen gesamt GWÜ mikrobiologischer Parameter eingeleitete Maßnahmen Zahl der Fälle (WVU/UsI) Ursachen MSE 2017 5.818 keine - 2016 4.652 keine - 2015 4.982 Coliforme Bakterien - Desinfektion 1 - unbekannt 2014 7.670 Coliforme Bakterien - Desinfektion 1 - unbekannt 2013 7.715 Coliforme Bakterien - Desinfektion 1 - unbekannt SN 2017 648 Coliforme Bakterien - Verfolgsproben zur Befundssicherung laut Maßnahmenplan WVU (Indikatiorparameter) 4 - Ursache unbekannt, auf öffentliches Netz zurückzuführen 2016 573 Coliforme Bakterien, Enterokokken - Plausibilitätsprüfung, Umstellung der Wasserversorgung innerhalb des Verbundsystems auf andere Anlage, Verfolgsproben zur Ursachenermittlung, Spülung Anlagenteile und/oder von Netzabschnitten 1 - Ursache unbekannt, auf öffentliches Netz zurückzuführen 2015 502 keine 2014 514 keine 2013 631 Coliforme Bakterien, Enterokokken - Information der Verbraucher, Abkochgebot, Verfolgsproben zur Befundsicherung laut Maßnahmenplan WVU und zur Ursachenermittlung 2 - Ursache unbekannt, auf öffentliches Netz zurückzuführen, Rohwasser und Reinwasserbehälter einwandfrei Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2598 7 Kreis Jahr Trinkwasser- Untersuchungen gesamt GWÜ mikrobiologischer Parameter eingeleitete Maßnahmen Zahl der Fälle (WVU/UsI) Ursachen LRO 2017 Geschätzt: 2.500 keine 2013- 2016 6.921 keine VG 2017 688 Coliforme Bakterien - TW-Desinfektion - Stufenkontrollen, Außerbetriebnahme und Desinfektion des Reinwasserbehälters bzw. des Brunnens 22 - Ursache unbekannt - jeweils 1x Reinwasserbehälter bzw. Brunnenverunreinigungen 2016 685 Coliforme Bakterien - Nachkontrollen, Stufenkontrollen und TW-Desinfektion 5 - Hydrantenprobe - Ursache unbekannt 2015 710 Coliforme Bakterien, Enterokokken - Nachkontrollen, Brunnen gereinigt und desinfiziert - Versorgung durch anderes Wasserwerk in dieser Zeit, TW-Desinfektion - Reinigung und Desinfektion des Reinwasserbehälters 14 - Brunnenverunreinigung (Coliforme Bakterien) - Reinwasserbehälterverunreinigung (Coliforme Bakterien oder Enterokokken) - Ursache unbekannt 2014 698 Coliforme Bakterien - Nachproben 10 - Hydrantenprobe - Ursache unbekannt 2013 705 Coliforme Bakterien, Escherichia Coli - Nachproben, Stufenkontrollen, TW-Desinfektion 15 - Ursache des E. coli- Befundes konnte nicht ermittelt werden - Ursache unbekannt Drucksache 7/2598 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Kreis Jahr Trinkwasser- Untersuchungen gesamt GWÜ mikrobiologischer Parameter eingeleitete Maßnahmen Zahl der Fälle (WVU/UsI) Ursachen LUP 2017 1.782 Coliforme Bakterien - Rohrnetzspülung - Verfolgsproben zur Befundsicherung , Stufenkontrolle im WW und im Netz, Desinfektion von Anlagenteilen, Spülung WW und Netz 4 - auf Rohrnetz zurückzuführen - technische Probleme im WW 2016 1.752 Coliforme Bakterien - Verfolgsproben zur Befundsicherung 3 - auf Rohrnetz zurückzuführen 2015 1.707 Coliforme Bakterien - Stufenkontrolle im WW, Verfolgsproben im Netz, Spülung Netz 1 - technische Probleme im WW 2014 1.853 keine 2013 5.316 Coliforme Bakterien, Enterokokken - Verfolgsproben zur Befundsicherung , Information an Verbraucher, Abkochgebot - Rohrnetzspülung 2 - auf Rohrnetz zurückzuführen Abkürzungen: WVU Wasserversorgungsunternehmen WW Wasserwerk UsI Unternehmer und/oder sonstiger Inhaber (einer Wasserversorgungsanlage) GWÜ Grenzwertüberschreitung MSE Landkreis Mecklenburgische Seenplatte NWM Landkreis Nordwestmecklenburg VR Landkreis Vorpommern-Rügen HRO Hansestadt Rostock LRO Landkreis Rostock SN Landeshauptstadt Schwerin VG Landkreis Vorpommern-Greifswald LUP Landkreis Ludwigslust-Parchim