Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. November 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/26 7. Wahlperiode 11.11.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Investitionen der 12.18. Investment Management GmbH und ANTWORT der Landesregierung 1. Wann wurden welche Objekte durch die 12.18. Investment Management GmbH in Mecklenburg-Vorpommern erworben? Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus wurde am 27.09.2016 durch die 12.18. Investment Management GmbH über den beabsichtigten Kauf der „Weißen Wiek“ informiert. Der Kaufvertrag soll am 05.10.2016 unterzeichnet worden sein. Über den Kauf weiterer Objekte durch die 12.18. Investment Management GmbH liegen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit keine Erkenntnisse vor. Drucksache 7/26 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Mit Fördermitteln in welcher Höhe wurden die Errichtung und der Betrieb der später durch die 12.18. Investment Management GmbH erworbenen Objekte unterstützt (bitte Objekte mit Errichtungsdatum, Investitionssumme und Fördersumme einzeln auflisten)? Die Ferienanlage „Weiße Wiek“, bestehend aus dem Iberotel (Baltic Resort Boltenhagen Gmbh & Co.KG) und dem Dorfhotel (Ostseedorf Boltenhagen Ferienparkgesellschaft mbH & Co.KG) wurde für Errichtungsvorhaben wie folgt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ gefördert: Name Bescheiddatum Gesamtinvestition Zuschuss Baltic Resort Boltenhagen Gmbh & Co.KG 07.09.2006 36.323.920,64 Euro 8.069.300,00 Euro Ostseedorf Boltenhagen Ferienparkgesellschaft mbH & Co.KG 07.09.2006 35.496.368,38 Euro 10.568.000,00 Euro 3. Wieviel Jahre betrug bzw. beträgt die Fördermittelbindung bei den einzelnen Objekten? Für das Errichtungsvorhaben der Ostseedorf Boltenhagen Ferienparkgesellschaft mbH & Co. KG ist die Zweckbindung am 17.06.2014 ausgelaufen. Für das Errichtungsvorhaben der Baltic Resort Boltenhagen GmbH & Co. KG ist die Zweckbindung am 24.06.2014 ausgelaufen. Die Fördermittelbindung betrug bei beiden Projekten 5 Jahre. 4. Wurden durch den Verkauf Rückzahlungen von Fördermitteln fällig und wenn ja, in welcher Höhe (bitte aufgeschlüsselt nach dem jeweils geförderten Vorhaben)? Durch den Verkauf wurden keine Rückzahlungen von Fördermitteln fällig. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/26 3 5. Ist die 12.18. Investment Management GmbH bei der Übernahme einzelner Objekte Investitionsverpflichtungen eingegangen? a) Wenn ja, in welcher Höhe? b) Wenn ja, sind diese termingerecht umgesetzt worden? Zu 5, a) und b) Dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit sind die Verkaufsverträge nicht bekannt. 6. Fördermittel in welcher Höhe hat die 12.18. Investment Management GmbH für Investitionen in die unterschiedlichen Objekte erhalten bzw. beantragt (bitte ggf. die Förderrichtlinie nennen, nach der gefördert wurde)? Die 12.18 Investment Management GmbH hat für Investitionen keine Förderung erhalten. Die 12.18. Investment Management GmbH hat keine Förderung beantragt. 7. Wie hat sich die Zahl der Arbeitsplätze nach der Übernahme der Objekte durch die 12.18. Investment Management GmbH entwickelt (bitte neu geschaffene Arbeitsplätze zur ersten Inbetriebnahme der Objekte und zum Zeitpunkt des Verkaufs sowie die aktuelle Zahl der Arbeitsplätze nennen)? Hinsichtlich der Entwicklung der Dauerarbeitsplätze nach Übernahme durch die 12.18. Investment Management GmbH liegen keine Angaben vor. Die Ostseedorf Boltenhagen Ferienparkgesellschaft mbH & Co. KG wurde mit dem Zuwendungsbescheid zum Errichtungsvorhaben beauflagt, 77 neue Dauerarbeitsplätze zu schaffen. Die Dauerarbeitsplätze betrugen beim Auslaufen der Zweckbindung 79,5. Die Baltic Resort Boltenhagen GmbH & Co. KG wurde beauflagt, 77 neue Dauerarbeitsplätze zu schaffen. Bei der letzten Jahresarbeitsmeldung wurden durch das Unternehmen 80 Dauerarbeitsplätze gemeldet. Drucksache 7/26 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 8. Wann wurde die Landesregierung jeweils über die Übernahmeabsichten in Kenntnis gesetzt und wie hat sie ggf. die Übernahme begleitet (bitte die Antworten zu den einzelnen Objekten unterteilen)? Es wird auf die Antwort zur Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/23 verwiesen. 9. Sind der Landesregierung noch weitere Übernahmeabsichten der 12.18. Investment Management GmbH bekannt? Dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit liegen keine Informationen zu weiteren Übernahmen der 12.18. Investment Management GmbH vor. 10. Wie bewertet die Landesregierung anhand der Erfahrungen das Engagement der 12.18. Investment Management GmbH in Mecklenburg-Vorpommern? Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit verfügt über keine Erfahrungen mit der 12.18. Investment Management GmbH. Für eine Bewertung des Engagements der 12.18. Investment Management GmbH in Mecklenburg-Vorpommern liegt gegenwärtig kein Grund vor.