Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben 

vom 2. Oktober 2018 übermittelt. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2629 
7. Wahlperiode 02.10.2018 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Christoph Grimm, Fraktion der AfD 
 
 
Ministerpräsidentin Schwesig in Chemnitz 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am Samstag, dem 

1. September 2018, in Chemnitz an der Demonstration „Es reicht! Herz 
statt Hetze“ teilgenommen (Nordkurier - Manuela Schwesig wird an 
Demo in Chemnitz teilnehmen). 

 
1. Hat die Ministerpräsidentin die ihr vom Land zur Verfügung 

gestellten Dienstfahrzeuge für die Teilnahme in Chemnitz genutzt? 

 
Wenn ja, 

a) wie viele Dienstfahrzeuge waren im Einsatz? 
b) wie lange waren diese im Einsatz? 

 
2. Wie viele Mitarbeiter und Sicherheitspersonal des Landes 

Mecklenburg-Vorpommern haben die Ministerpräsidentin begleitet? 

Wurden die Mitarbeiter für den Einsatz am Wochenende gesondert 

vergütet? 

 
3. Welche Kosten entstanden durch die Teilnahme? 

Aus welchen Haushaltstiteln wird die Teilnahme bezahlt? 

 

 

 

Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die Ministerpräsidentin hat diesen Termin in ihrer Funktion als stellvertretende 

SPD-Bundesvorsitzende wahrgenommen. Er fiel nicht in den Zuständigkeitsbereich der 

Landesregierung. 

  



Drucksache 7/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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Die Ministerpräsidentin hat Fahrer und Fahrzeuge des Zentralen Fuhrparks der 

Landesregierung in Anspruch genommen. Die dabei entstandenen Fahrtkosten werden von 

der Bundesorganisation der SPD getragen. 

 

Weitere Angaben können aus sicherheitsrelevanten Aspekten nicht gemacht werden, da 

Rückschlüsse auf das Sicherheitskonzept gezogen werden könnten.