Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. Februar 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/263 7. Wahlperiode 24.02.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 953. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung in der 953. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Die Landessregierung hat in der 953. Sitzung des Bundesrates am 10.02.2017 wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 7/263 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Anlage Stimmverhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in der 953. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017 TOP 1 Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) Drucksache 54/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Plenarantrag Sachsen in Drucksache 54/1/17 wurde zurückgezogen. TOP 2 Viertes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes Drucksache 17/17 Drucksache 17/1/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Enthaltung zum Fassen der Entschließung in Drucksache 17/1/17 TOP 3 Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Drucksache 18/17 Zustimmung TOP 4 Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes Drucksache 19/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 5 Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG) Drucksache 20/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 6 Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften Drucksache 21/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 7 Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) Drucksache 55/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 8 Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes Drucksache 22/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/263 3 TOP 9 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen Drucksache 23/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 10 Zweites Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes Drucksache 24/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 11 Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021) Drucksache 25/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung in Drucksache 25/1/17 TOP 12 Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts Drucksache 26/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 13 Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen Drucksache 27/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 14 Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Drucksache 29/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung in Drucksache 29/1/17 TOP 15 Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften Drucksache 30/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 16 Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Drucksache 31/17 zu Drucksache 31/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 17 Energiestatistikgesetz (EnStatG) Drucksache 56/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 18 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits Drucksache 32/17 Zustimmung Drucksache 7/263 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 TOP 19 Gesetz zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten Drucksache 33/17 (neu) Zustimmung TOP 20 Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros Drucksache 34/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 21 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen- Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfÄndG) Drucksache 28/17 Ausschusszuweisung TOP 22 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern Drucksache 744/16 Drucksache 744/1/16 Enthaltung zur Einbringung TOP 23 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz) Drucksache 741/16 Enthaltung zur Einbringung TOP 24 Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG) Drucksache 745/16 Einbringung TOP 25 Entschließung des Bundesrates „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“ Drucksache 740/16 Enthaltung zum Fassen der Entschließung TOP 26 Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anerkennen Drucksache 742/16 Fassen der Entschließung TOP 27 Entschließung des Bundesrates zum Tierwohl - zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung Drucksache 779/16 Enthaltung zum Fassen der Entschließung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/263 5 TOP 28 Entschließung des Bundesrates zur Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) Drucksache 755/16 Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 755/1/16 TOP 29 Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Drucksache 743/16 Enthaltung zum Fassen der Entschließung Abgabe einer Protokollerklärung TOP 30 Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr Drucksache 636/16 Absetzung von der Tagesordnung TOP 31 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs Drucksache 746/16 Fassen der Entschließung TOP 32 Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Traditionsschifffahrt Drucksache 760/16 Fassen der Entschließung TOP 33 Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Markteinführung von elektrischen Energiespeichern Drucksache 739/16 Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 739/1/16 TOP 34 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) Drucksache 769/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 769/1/16 ohne Ziffern 3, 6, 8, 10, 11 und Enthaltung zu Ziffern 4, 5, 7 und 9. Ablehnung Plenarantrag Baden-Württemberg in Drucksache 769/2/16 Plenarantrag Baden-Württemberg in Drucksache 769/3/16 ist entfallen. Drucksache 7/263 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 b) Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Drucksache 814/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 814/1/16 ohne Ziffern 2, 7, 8, 10, 12, 15, 18, 19, 23 bis 25, 34, 35, 38, 39, 46, 68, 77, 79, 88 bei Enthaltung zu Ziffern 1, 3 bis 5, 20, 22, 30, 32, 45, 51 bis 53, 60, 62, 64, 69, 73, 82 bis 85, 87 und 89. Zustimmung zum Plenarantrag Hamburg, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz in Drucksache 814/7/16 Plenaranträge in Drucksache 814/2/16 bis 814/6/16 sind entfallen. TOP 35 Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention Drucksache 812/16 Keine Einwendungen TOP 36 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) Drucksache 780/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 780/1/16 ohne Ziffern 2, 5, 6, 8, 9 und Enthaltung zu Ziffern 12 und 13 TOP 37 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise Drucksache 781/16 Keine Einwendungen TOP 38 Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes Drucksache 782/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 782/1/16 TOP 39 Entwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung Drucksache 783/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 783/1/16 bei Enthaltung zur Ziffer 3 TOP 40 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen Drucksache 8/17 Enthaltung zur Stellungnahme in Drucksache 8/1/17 Keine Einwendungen zum unveränderten Gesetzentwurf TOP 41 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) Drucksache 813/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 813/1/16 ohne Ziffern 6, 10 und 20 bei Enthaltung zu Ziffern 9 und 15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/263 7 TOP 42 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz ) Drucksache 815/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 815/1/16 ohne Ziffern 11 und 14 bei Enthaltung zu Ziffern 4, 9, 10, 15 und 16 TOP 43 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) Drucksache 816/16 Stellen eines Plenarantrages Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 816/1/16 Zustimmung zum Plenarantrag Hessen in Drucksache 816/2/16 TOP 44 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten Drucksache 784/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 784/1/16 bei Enthaltung zur Ziffer 1 TOP 45 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen Drucksache 785/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 785/1/16 TOP 46 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes (Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) Drucksache 786/16 (neu) Keine Einwendungen TOP 47 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises Drucksache 787/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 787/1/16 bei Enthaltung zur Ziffer 2 TOP 48 Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung Drucksache 788/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 788/1/16 ohne Ziffer 4 bei Enthaltung zu Ziffern 1 bis 3 Enthaltung zu den Plenaranträgen Bayern in Drucksache 788/2/16 und 788/3/16 TOP 49 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Drucksache 789/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 789/1/16 bei Enthaltung zur Ziffer 3 Drucksache 7/263 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 TOP 50 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik Drucksache 790/16 Keine Einwendungen TOP 51 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) Drucksache 791/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 791/1/16 bei Enthaltung zur Ziffer 1 TOP 52 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration Drucksache 9/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 9/1/17 bei Enthaltung zu Ziffern 1 und 4 Enthaltung zum Plenarantrag Berlin in Drucksache 9/2/16 TOP 53 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes , der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze Drucksache 792/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 792/1/16 bei Enthaltung zur Ziffer 7 Ablehnung Plenarantrag Schleswig-Holstein in Drucksache 792/2/16 Enthaltung zu Plenaranträgen Bayern in Drucksachen 792/3/16 bis 792/7/16 TOP 54 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern Drucksache 793/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 793/1/16 bei Enthaltung zu Ziffern 2 und 3 TOP 55 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Drucksache 794/16 Keine Einwendungen TOP 56 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Drucksache 795/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 795/1/16 ohne Ziffer 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/263 9 TOP 57 Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Drucksache 796/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 796/1/16 TOP 58 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen Drucksache 797/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 797/1/16 ohne Ziffer 3 bei Enthaltung zu Ziffern 1, 4 und 5 TOP 59 Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Drucksache 798/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 798/1/16 TOP 60 Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes Drucksache 799/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 799/1/16 TOP 61 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung Drucksache 800/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 800/1/16 TOP 62 Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 801/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 801/1/16 bei Enthaltung zur Ziffer 3 TOP 63 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz - SeilbDG) Drucksache 802/16 Keine Einwendungen TOP 64 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG) Drucksache 803/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 803/1/16 TOP 65 Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) Drucksache 804/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 804/1/16 ohne Ziffer 3 bei Enthaltung zur Ziffer 1 Drucksache 7/263 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 TOP 66 Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz - EgVG) Drucksache 805/16 Keine Einwendungen TOP 67 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt Drucksache 806/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 806/1/16 ohne Ziffern 17 und 22, bei Enthaltung zu Ziffern 1, 4, 6 bis 9, 13, 16, 23, 24 TOP 68 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drucksache 817/16 Keine Einwendungen TOP 69 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht Drucksache 751/16 Keine Einwendungen TOP 70 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland Drucksache 818/16 Keine Einwendungen TOP 71 Bericht der Bundesregierung 2016 über die Wirkungen der gemeinsamen Tragung der Rentenlast in der gesetzlichen Unfallversicherung Drucksache 671/16 Kenntnisnahme TOP 72 Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2016) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2016 und zum Alterssicherungsbericht 2016 Drucksache 730/16 Kenntnisnahme Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/263 11 TOP 73 Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2016 (Alterssicherungsbericht 2016) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2016 und zum Alterssicherungsbericht 2016 Drucksache 731/16 Kenntnisnahme TOP 74 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative Drucksache 704/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 704/1/16 bei Enthaltung zur Ziffer 5 TOP 75 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet Drucksache 678/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 678/1/16 bei Enthaltung zu Ziffern 1, 3, 4, 6 und 7 TOP 76 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sondierung „EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen“ Drucksache 702/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 702/1/16 bei Enthaltung zur Ziffer 4 TOP 77 a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen Drucksache 728/16 zu Drucksache 728/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 728/1/16 b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer Drucksache 729/16 zu Drucksache 729/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 729/1/16 c) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften Drucksache 732/16 zu Drucksache 732/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 732/1/16 Drucksache 7/263 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 d) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert Drucksache 820/16 zu Drucksache 820/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 820/1/16 TOP 78 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge Drucksache 777/16 zu Drucksache 777/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 777/1/16 bei Enthaltung zur Ziff. 2 TOP 79 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft - Europäische Nachhaltigkeitspolitik Drucksache 701/16 Enthaltung zur Stellungnahme in Drucksache 701/1/16 Kenntnisnahme der Mitteilung TOP 80 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 Drucksache 754/16 zu Drucksache 754/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 754/1/16 TOP 81 Erste Verordnung zur Änderung der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung Drucksache 682/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 682/1/16 bei Enthaltung zur Ziffer 3 TOP 82 Verordnung zur Änderung der Zwölften Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung Drucksache 807/16 Zustimmung TOP 83 Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2017 Drucksache 808/16 Zustimmung TOP 84 Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung sowie zur Änderung der Aufenthaltsverordnung Drucksache 823/16 Zustimmung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/263 13 TOP 85 Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff- Verordnung Drucksache 822/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 822/1/16 TOP 86 Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) Drucksache 2/17 Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 2/1/17 bei Enthaltung zu Ziffern 4, 5 und 7 sowie Fassen der Entschließung TOP 87 Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 770/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 770/1/16 sowie Fassen der Entschließung TOP 88 Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 771/16 Absetzung von der Tagesordnung TOP 89 Zehnte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten Drucksache 773/16 Zustimmung TOP 90 a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Abwasserentsorgung von Industrie und Gewerbe) Drucksache 736/16 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 736/1/16 b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich : Umwelt und Klima) Drucksache 810/16 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 810/1/16 c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe „Erweiterung und Beitrittsländer“) Drucksache 13/17 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 13/1/17 TOP 91 Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung Drucksache 750/16 Zustimmung zu den Vorschlägen Drucksache 7/263 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 TOP 92 Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung Drucksache 825/16 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 825/1/16 TOP 93 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 12/17 Keine Äußerung, kein Beitritt TOP 94 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Drucksache 113/17 Ausschusszuweisung b) Entschließung des Bundesrates „Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen“ Drucksache 95/17 Ist entfallen. c) Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Parteienfinanzierung Drucksache 99/17 Ist entfallen. Zustimmung zum neugefassten Plenarantrag Saarland, Rheinland-Pfalz in Drucksache 95/1/17 TOP 95 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk Drucksache 107/17 Ausschusszuweisung TOP 96 Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material Drucksache 117/17 Ausschusszuweisung TOP 97 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Drucksache 112/17 Ausschusszuweisung TOP 98 Entschließung des Bundesrates für eine baldige Umsetzung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen Drucksache 118/17 Ausschusszuweisung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/263 15 TOP 99 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) Drucksache 100/17 Ausschusszuweisung TOP 100 Entschließung des Bundesrates für ein Bundesprogramm „Sportinfrastrukturförderung in Deutschland“ Drucksache 106/17 Ausschusszuweisung TOP 101 Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Innern Drucksache 97/17 Absetzung von der Tagesordnung TOP 102 Entschließung des Bundesrates: „Ausländische Investitionen - Technologische Souveränität sichern“ Drucksache 98/17 Ausschusszuweisung TOP 103 Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen Drucksache 108/17 Ausschusszuweisung TOP 104 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Drucksache 96/17 Zustimmung zum Vorschlag TOP 105 Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof Drucksache 104/17 Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 104/1/17 TOP 106 Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesregierung zu einem Fonds zur Unterstützung von Familienplanungsangeboten in Ländern des globalen Südens Drucksache 104/16 Ablehnung der sofortigen Sachentscheidung Fassen der Entschließung