Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2634 7. Wahlperiode 17.10.2018 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Nicht abgerufene Bundesmittel und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung hat mit der Antwort auf die Kleine Anfrage über die Verwendung von Mitteln der Europäischen Union sowie des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2018, Landtagsdrucksache 7/2324, umfangreich informiert. Die Landesregierung ergänzt hiermit die Aufstellung zu den Bundesmitteln um die von der Fragestellerin erbetene Ressortzuordnung. Von der Landesregierung werden, wie bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/2324, grundsätzlich die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel als dem Land maximal zur Verfügung stehende Mittel des Bundes im Sinne der Kleinen Anfrage angesehen. Sofern kein Ansatz im Haushaltsplan vorhanden ist, so wird die Höhe des Ist als dem Land maximal zur Verfügung stehende Mittel gewertet. Sind bei einzelnen Schwerpunkten oder Programmen weder Soll noch Ist im jeweiligen Jahr vorhanden, sind diese Schwerpunkte oder Programme im jeweiligen Jahr nicht enthalten. Die Datenbasis der folgenden Tabellen bilden alle Titel der Gruppierungen 211 (Allgemeine Zuweisungen vom Bund), 231 (Sonstige Zuweisungen vom Bund) und 331 (Zuweisungen für Investitionen vom Bund) gemäß Gruppierungsplan der Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VV-HS). Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 In welchen Geschäftsbereichen der Ministerien wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und im 1. Halbjahr 2018 durch die Landesregierung Bundesmittel nicht abgerufen (bitte getrennt nach Geschäftsbereichen der Ministerien und Jahren sowie der Höhe der jeweils zur Verfügung stehenden Mittel und der jeweils nicht abgerufenen Summe angeben)? 2015 Schwerpunkt/Programm HPL 2015 Ist 2015 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Ministerium für Inneres und Europa (IM) Erstattung von Verwaltungsausgaben vom Bund für die zivilschutzbezogene Ausbildung an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz 70,0 52,7 Die Mindereinnahmen ergeben sich durch den jährlichen schwankenden Anteil entsprechender Lehrgänge . Der Bund erstattet Mittel für Ausgaben, auf deren Höhe das Land keinen oder nur begrenzten Einfluss hat. Die Höhe der Einnahme wurde von der Landesregierung mit dem Haushaltsplan zunächst prognostiziert. Die Erstattung des Bundes erfolgt aufgrund der Ist-Ausgaben. Folglich entspricht in diesem Fall abweichend vom zuvor aufgeführten Grundsatz das Ist den maximal zur Verfügung stehenden Mitteln des Bundes. Anteil des Bundes an den Kosten der Beseitigung und Vernichtung von Kampfmitteln 350,0 266,7 Der Anteil an reichseigener Munition betrug nur 32 Prozent. Erstattung des Bundes für externe Beräumungskosten 650,0 2.045,1 -- Anteil des Bundes an den Kosten der externen Vernichtung von Munition 450,0 0,0 Es war kein Einsatz der mobilen Vernichtungsanlage notwendig. Anteil des Bundes an den Kosten für den Feuerschutz auf der Ostsee 200,7 118,2 Es wurden nur die Kosten abgerechnet, die tatsächlich im laufenden Jahr angefallen sind. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2633 3 Schwerpunkt/Programm HPL 2015 Ist 2015 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Erstattung Verwaltungsausgaben durch Bund für durchgeführte Leistungen im Zusammenhang mit dem Abkommen SOLAS 5,0 7,7 -- Erstattung der Kostenanteile des Bundes für den BOS- Digitalfunk 1.680,0 2.969,6 -- Erstattung des Bundes für Grenzunterhaltung 0,0 84,1 -- Zuschuss des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung an das LAiV 0,0 1,8 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen von Flüchtlingsaufnahmeverfahren 0,0 192,5 -- Erstattungen des Bundes für die Pflege der verwaisten jüdischen Friedhöfe 58,0 56,7 Die Ist-Abrechnung beim Bund erfolgt nach der tatsächlich zu berücksichtigenden Gräberfläche. Die Erhöhung gegenüber 2014 ist durch den Abschluss der Instandsetzung des jüdischen Friedhofes in Hagenow begründet. Erstattungen des Bundes nach dem Gräbergesetz 862,2 964,9 -- Erstattung des Bundes für vom Land bei der Durchführung des Atomgesetzes und des Strahlenschutzvorsorgegesetzes geleistete Ausgaben 150,0 148,6 Der genaue Messeinsatz steht erst nach Jahresabschluss fest. Das Haushaltssoll stellt lediglich eine Prognose dar. Zuweisungen des Bundes für den Bau von Sportstätten 240,0 376,6 -- Zuwendung des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung an die FHöVPR 0,0 3,3 -- Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Schwerpunkt/Programm HPL 2015 Ist 2015 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Finanzministerium (FM) Erstattung durch den Bund für Aus- und Fortbildung von Beschäftigten der Steuerverwaltung des Bundes durch das Land Mecklenburg- Vorpommern 448,4 423,2 Erstattung erfolgte entsprechend tatsächlicher Anzahl an Nachwuchskräften. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (WM) Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 61.465,3 66.622,5 -- Erstattung des Anteils des Bundes am Wohngeld 30.000,0 12.826,4 Der Bund erstattet dem Land die Hälfte des gezahlten Wohngeldes. Die Wohngeldausgaben entsprechen den bewilligten Wohngeldleistungen . Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Maßnahmen des Städtebaus 23.888,4 17.308,9 Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt in Kassenmitteln nach 5-Jahres- Schreiben. Die durch den Bund bereitgestellten Mittel waren/sind in der Regel vollumfänglich durch Maßnahmen gebunden und wurden/werden in den folgenden Jahren benötigt bzw. ausgezahlt. Gründe für einen verzögerten Mittelabfluss sind zeitliche Verzögerungen bei größeren Maßnahmen beispielsweise aufgrund notwendiger europaweiter Ausschreibungen, weniger Angebote von Planern, Handwerkern und Baubetrieben sowie hohen Ausschreibungsergebnisse aufgrund der aktuellen Baukonjunktur . Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2633 5 Schwerpunkt/Programm HPL 2015 Ist 2015 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BM) Bundesanteil an der Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende (BAföG) 54.501,5 67.541,0 -- Bundesanteil an der Fortbildungsförderung (Meister- BaföG/Aufstiegs-BAföG) 1.778,6 1.980,8 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland “ 0,0 224,0 -- Zuweisungen des Bundes für Aufgaben der Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen 0,0 154,2 -- Zuweisungen des Bundes für Forschungseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL) 29.285,5 29.693,6 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Hochschulpakts 2020 21.017,1 23.482,8 -- Zuweisung des Bundes gemäß § 3 der Ausführungsvereinbarung Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten (AV-FuG) 298,0 298,0 -- Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (LM) Zuweisungen des Bundes zur Mitfinanzierung der Vernetzungsstelle Schulverpflegung 32,0 34,3 -- Erstattungen des Bundes für dem Land entstandene Verwaltungskosten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen zur Sicherung der ökologischen Durchgängigkeit an Bundeswasserstraßen 0,0 13,7 -- Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Schwerpunkt/Programm HPL 2015 Ist 2015 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Zuweisungen des Bundes für Baumaßnahmen zur Sicherung der ökologischen Durchgängigkeit an Bundeswasserstraßen 0,0 919,1 -- Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) 46.728,0 35.703,1 Die Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden den Ländern nach Verabschiedung des Bundeshaushaltes für das laufende Haushaltsjahr zugewiesen . Da die Verabschiedung des Bundeshaushaltes in manchen Jahren erst im Frühjahr erfolgt, bleiben oft nur noch sechs bis acht Monate, um die Mittel den Bewilligungsbehörden zuzuweisen , die Fördervorhaben auszuwählen , die Ausschreibungsverfahren durch die Begünstigten durchzuführen, die Investition zu tätigen und bei der Bewilligungsbehörde abzurechnen. Die Mittel werden im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zu einem wesentlichen Teil zur Kofinanzierung der EU-Mittel veranschlagt. Mit diesen Fördermitteln werden in einem erheblichen Umfang investive Projekte finanziert, für die die Bereitstellung von Jahresmitteln ein erhebliches Problem darstellt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2633 7 Schwerpunkt/Programm HPL 2015 Ist 2015 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro So kommt es immer wieder zur Rückgabe von Projektmitteln, weil ein Vorhaben entweder vom Investor nicht in dem bestimmten Jahr durchgeführt werden kann oder andere Gründe zu einer Verzögerung von Bauvorhaben führen. Infolge dessen müssen dann freiwerdende Fördermittel aufgrund der Jahresendfälligkeit zurückgegeben werden. Zahlreihe Bemühungen, diese Situation zu ändern, sind bisher am Bundeshaushaltsrecht gescheitert . Hinzu kommen praktische Schwierigkeiten. So stellt beispielsweise beim Küstenschutz, der einen erheblichen Teil der GAK-Mittel erhält, seit einigen Jahren die Bereitstellung ausreichend geeigneter (munitionsfreier ) Sandlager für Aufspülungsmaßnahmen ein erhebliches Problem dar. Auch die schwierige Marktlage in der Landwirtschaft führte in den letzten zwei bis drei Jahren dazu, dass geplante und zum Teil schon bewilligte Investitionsvorhaben zurückgestellt oder vom Landwirt vollständig gestrichen wurden. Zuweisungen des Bundes für drittfinanzierte Projekte in Trägerschaft der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) 0,0 4,1 -- Erstattungen an das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie für die Beteiligung an Forschungs- und anderen Projekten , die in Trägerschaft des Bundes durchgeführt werden 0,0 196,6 -- Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Schwerpunkt/Programm HPL 2015 Ist 2015 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Zuwendungen des Bundes an das Landesforschungsinstitut für Landwirtschaft und Fischerei für Forschungsprojekte 17,1 598,0 -- Justizministerium (JM) Zuweisungen des Bundes für strafrechtliche Rehabilitierung nach dem 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einschließlich besonderer Zuwendungen für Haftopfer 8.125,0 8.811,4 -- Zuweisungen des Bundes nach dem 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz 81,0 84,9 -- Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung (SM) Erstattungen vom Bund für die Ausgaben der Verletztenversorgung auf See 72,5 38,0 Dieser Betrag ergibt sich aus den Erstattungen der Jahre 2012 und 2013. Grundlage bei der Ermittlung bilden immer die tatsächlichen Ausgaben durch die Abrechnung des VVT Rostock. Erstattungen/Zuweisungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG 261,9 280,1 -- Beteiligung des Bundes an den Ausgaben gemäß verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG 37,3 27,8 Vollständige Vereinnahmung gemäß gesetzlicher Grundlage (57 Prozent der Ausgaben bei Kapitel 1003 Titel 681.09). Beteiligung des Bundes an den Ausgaben gemäß Anti-D-Hilfegesetz (AntiDHG) 390,0 341,2 Vollständige Vereinnahmung gemäß gesetzlicher Grundlage (50 Prozent der Ausgaben bei Kapitel 1003 Titel 681.11). Erstattungen/Zuweisungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Opferentschädigungsgesetz - OEG 1.362,3 1.472,6 -- Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2633 9 Schwerpunkt/Programm HPL 2015 Ist 2015 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Vom Bund für Leistungen nach dem XII. Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung 89.165,1 112.165,7 -- Zuweisungen vom Bund für die Kosten der Unterkunft gemäß § 46 Absatz 5 und 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 129.700,0 131.887,7 -- Beteiligung des Bundes an den Ausgaben gemäß Soldatenversorgungsgesetz und Zivildienstgesetz - SVG/ZDG 202,5 235,0 -- Zahlungen des Bundes für Leistungen der Kriegsopferfürsorge 84,4 39,5 Vollständige Vereinnahmung gemäß gesetzlicher Grundlage (80 Prozent der Ausgaben Kapitel 1017 Titel 863.02 und 681.10). Bundesmittel aus der Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen 0,0 1.039,6 -- Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion 161,1 88,2 Die Antragslage hat sich anders entwickelt als ursprünglich prognostizert. Internationaler Jugendaustausch 0,5 37,3 -- Ausgaben für Unterhaltsvorschuss 10.194,5 9.733,2 Der Bundesanteil wurde von den eingereichten Abrechnungen der Landkreise vollständig abgerufen. Es lagen weniger Zahlfälle vor als geplant. Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 Schwerpunkt / Programm HPL 2015 Ist 2015 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Finanzministerium (FM) - Allgemeine Finanzverwaltung und Hochbaumaßnahmen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit 99.456,0 99.456,0 -- Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen 193.000,0 188.534,2 Die Erstattung des Bundes orientiert sich an den Ist- Steuern. Folglich entspricht in diesem Fall abweichend vom zuvor aufgeführten Grundsatz das Ist den maximal zur Verfügung stehenden Mitteln des Bundes. Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Lasten 533.329,0 533.329,0 -- Bundesergänzungszuweisungen wegen Kosten der politischen Führung 61.355,0 61.355,0 -- Zuweisungen vom Bund zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer und der LKW-Maut 162.994,6 162.994,6 -- Kompensationszahlungen des Bundes nach dem Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen 80.631,8 80.632,0 -- Anteilmäßige Erstattung von Versorgungslasten durch den Bund gemäß Versorgungslastenteilungs -Staatsvertrag 1.701,0 1.347,8 Der Bund erstattet Mittel für Ausgaben, auf deren Höhe das Land keinen oder nur begrenzten Einfluss hat. Die Höhe der Einnahme wurde von der Landesregierung mit dem Haushaltsplan zunächst prognostiziert. Die Erstattung des Bundes erfolgt aufgrund der Ist-Ausgaben. Folglich entspricht in diesem Fall abweichend vom zuvor aufgeführten Grundsatz das Ist den maximal zur Verfügung stehenden Mitteln des Bundes. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2633 11 Schwerpunkt/Programm HPL 2015 Ist 2015 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Anteilmäßige Erstattung von Versorgunglasten durch den Bund für Fälle gemäß § 3 Absatz 1 VersFondsG M-V 0,0 1.792,5 -- Zuweisungen des Bundes für Forschungsbauten an den Hochschulen einschließlich Universitätsmedizin des Landes nach Artikel 91b des Grundgesetzes 6.189,7 6.189,7 -- Zuweisungen vom Bund für die Durchführung von Bundesbauaufgaben 16.169,6 23.700,5 -- Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (EM) Zuweisungen Bund Digitale Agenda 0,0 6.443,7 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Abgeltung von Hafenlasten 2.556,0 159,5 Die Mittel werden zunächst vorrangig aus Mitteln der GRW finanziert. Nicht abgerufene Zuweisungen des Bundes zur Abgeltung von Hafenlasten sind dagegen auf die Folgejahre übertragbar. Beitrag des Bundes zu den Kosten der Entwurfsbearbeitung und Bauüberwachung für Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen 3.199,0 5.442,3 -- Zuweisungen des Bundes für vom Land vorfinanzierte Maßnahmen des Bundesfernstraßenbaus im laufenden Haushaltsjahr 0,0 361,7 -- Erstattungen des Bundes im Rahmen der gemeinsamen Straßenunterhaltung 15.379,6 15.213,3 Abrechnungsbetrag entsprechend dem Anteil an den tatsächlichen Ausgaben des Landes. Erstattungen des Bundes für Abrechnungsbeträge aus Vorjahren im Rahmen der gemeinsamen Straßenunterhaltung 0,0 1.041,7 -- Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 Schwerpunkt/Programm HPL 2015 Ist 2015 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Erstattungen des Bundes für Investitionen im Rahmen der gemeinsamen Straßenunterhaltung 1.848,0 2.517,5 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen der Regionalisierung des SPNV/ÖPNV 245.952,7 245.952,7 -- Summe 2015 1.937.775,9 1.968.058,6 2016 Schwerpunkt/Programm HPL 2016 Ist 2016 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Ministerium für Inneres und Europa (IM) Erstattung von Verwaltungsausgaben vom Bund für die zivilschutzbezogene Ausbildung an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz 70,0 55,4 Vgl. Erläuterung zum Jahr 2015. Beseitigung von Kampfmitteln und Munition 400,0 377,1 Der Anteil an reichseigener Munition betrug 70 Prozent. Beseitigung von Kampfmitteln und Munition 850,0 528,6 Durch längerdauernde Antragsbearbeitung bei Bund-Land- Abrechnung wurden die Einnahmen teils erst 2017 kassenwirksam. Anteil des Bundes an den Kosten für den Feuerschutz auf der Ostsee 168,8 88,4 Es wurden nur die Kosten abgerechnet, die tatsächlich im laufenden Jahr angefallen sind. Erstattung Verwaltungsausgaben durch Bund für durchgeführte Leistungen im Zusammenhang mit dem Abkommen SOLAS 5,0 6,1 -- Erstattung der Kostenanteile des Bundes für den BOS- Digitalfunk 3.006,8 3.036,2 -- Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2633 13 Schwerpunkt/Programm HPL 2016 Ist 2016 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Erstattung des Bundes für Grenzunterhaltung 0,0 52,6 -- Zuschuss des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung an das LAiV 0,0 2,2 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen von Flüchtlingsaufnahmeverfahren 0,0 210,9 -- Erstattungen des Bundes für die Pflege der verwaisten jüdischen Friedhöfe 56,7 56,7 -- Erstattungen des Bundes nach dem Gräbergesetz 968,7 964,9 Mit der Haushaltsplanung 2016/2017 wurde eine Erhöhung der Pauschale gemäß Gräberpauschverordnung aufgrund von neu gefundenen Opfern von rund 27,9 Tausend Euro neu eingeworben. Tatsächlich wurde vom Bund aber nur ein Betrag von rund 24,1 Tausend Euro für die neu aufgefundenen Opfer zugewiesen . Erstattung des Bundes für vom Land bei der Durchführung des Atomgesetzes und des Strahlenschutzvorsorgegesetzes geleistete Ausgaben 150,0 147,1 Der genaue Messeinsatz steht erst nach Jahresabschluss fest. Das Haushaltssoll stellt lediglich eine Prognose dar. Zuweisungen des Bundes für den Bau von Sportstätten 240,0 50,0 Die Ist-Einnahmen sind abhängig von den dahinterstehenden Einzelmaßnahmen sowie der ausgesprochenen konkreten Bewilligungssumme . Daraus ergibt sich der Bundesanteil. Zuwendung des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung an die FHöVPR 0,0 5,2 -- Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 Schwerpunkt/Programm HPL 2016 Ist 2016 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Finanzministerium (FM) Erstattung durch den Bund für Aus- und Fortbildung durch das Land Mecklenburg- Vorpommern von Beschäftigten der Steuerverwaltung des Bundes 261,2 250,6 Erstattung entsprechend tatsächlicher Anzahl an Nachwuchskräften . Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (WM) Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ 68.431,6 68.431,4 -- Erstattung des Anteils des Bundes am Wohngeld 30.000,0 20.128,2 Der Bund erstattet dem Land die Hälfte des gezahlten Wohngeldes . Die Wohngeldausgaben entsprechen den bewilligten Wohngeldleistungen. Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Maßnahmen des Städtebaus 27.459,0 16.220,5 Vgl. Erläuterung zum Jahr 2015. Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BM) Bundesanteil an der Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende (BAföG) 76.136,6 64.261,4 Mittelabforderung ist vollständig erfolgt. Die Differenz begründet sich aus der Abweichung zwischen der Prognose für die Haushaltsplanung und dem Ist gemäß der tatsächlichen Inanspruchnahme nach Förderanträgen. Bundesanteil an der Fortbildungsförderung (Meister- BaföG/Aufstiegs-BAföG) 2.083,1 2.237,8 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ 0,0 325,5 -- Zuweisungen des Bundes für die Aufgaben der Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen 0,0 61,2 -- Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2633 15 Schwerpunkt/Programm HPL 2016 Ist 2016 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Zuweisungen des Bundes für Forschungseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL) 30.133,6 29.508,8 Zuwendungen haben sich teilweise ins Folgejahr verschoben, Mittel wurden entsprechend später abgerufen. Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Hochschulpakts 2020 28.427,3 28.427,3 -- Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (LM) Zuweisungen des Bundes zur Mitfinanzierung der Vernetzungsstelle Schulverpflegung 19,0 18,4 Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanungen stand die endgültige Höhe der Beteiligung des Bundes nicht fest. Zuweisungen des Bundes für Baumaßnahmen zur Sicherung der ökologischen Durchgängigkeit an Bundeswasserstraßen 0,0 8,1 -- Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) 49.175,1 39.546,9 Vgl. Erläuterung zum Jahr 2015. Zuwendungen des Bundes für das Verbundprojekt RADOST 0,0 8,2 -- Zuweisungen des Bundes für drittfinanzierte Projekte in Trägerschaft der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) 0,0 24,9 -- Erstattungen an das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie für die Beteiligung an Forschungs- und anderen Projekten, die in Trägerschaft des Bundes durchgeführt werden 0,0 224,2 -- Zuwendungen des Bundes an das Landesforschungsinstitut für Landwirtschaft und Fischerei für Forschungsprojekte 372,4 414,8 -- Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 16 Schwerpunkt/Programm HPL 2016 Ist 2016 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Justizministerium (JM) Zuweisungen des Bundes für strafrechtliche Rehabilitierung nach dem 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einschließlich besonderer Zuwendungen für Haftopfer 9.165,0 8.816,3 Die Leistungsansprüche und damit die Auszahlungen sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zuweisungen des Bundes nach dem 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz 81,0 71,0 Die Leistungsansprüche und damit die Auszahlungen sind hinter den Prognosen zurückgeblieben . Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung (SM) Erstattungen vom Bund für die Ausgaben der Verletztenversorgung auf See 36,3 18,5 Erstattungsbetrag für das Jahr 2014; Ermittlung auf der Grundlage der Ausgaben, Abrechnung des VVT Rostock. Erstattungen/Zuweisungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG 306,5 328,4 -- Beteiligung des Bundes an den Ausgaben gemäß Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG 35,3 16,7 Vollständige Vereinnahmung gemäß gesetzlicher Grundlage (57 Prozent der Ausgaben bei Kapitel 1003 Titel 681.09). Beteiligung des Bundes an den Ausgaben gemäß Anti-D- Hilfegesetz (AntiDHG) 374,4 360,5 Vollständige Vereinnahmung gemäß gesetzlicher Grundlage (50 Prozent der Ausgaben bei Kapitel 1003 Titel 681.11). Erstattungen/Zuweisungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Opferentschädigungsgesetz - OEG 1.469,2 1.434,1 Vollständige Vereinnahmung gemäß gesetzlicher Grundlage (22 Prozent der Ausgaben bei Kapitel 1003 Titel 681.02; 65 Prozent der Ausgaben bei Kapitel 1017 Titel 681.15 und 863.06). Vom Bund für Leistungen nach dem SGB XII - Grundsicherung 116.372,8 112.428,6 Der Bund erstattet die realen Ausgaben der Kommunen für Kosten der Grundsicherung nach § 46 a XII. Buch Sozial gesetzbuch. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2633 17 Schwerpunkt/Programm HPL 2016 Ist 2016 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Zuweisungen vom Bund für die Kosten der Unterkunft gemäß § 46 Absätze 5 und 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 129.692,5 129.989,9 -- Zuweisungen für Investitionen an Krankenhäusern aus dem Strukturfonds des Bundes 3.500,0 2.500,0 Es lagen keine weiteren Maßnahmen vor, welche den Anspruchsvoraussetzungen des Strukturfonds entsprachen. Zahlungen des Bundes für Leistungen der Kriegsopferfürsorge 55,7 24,4 Vollständige Vereinnahmung gemäß gesetzlicher Grundlage (80 Prozent der Ausgaben bei Kapitel 1017 Titel 863.02 und 681.10). Beteiligung des Bundes an den Ausgaben gemäß Soldatenversorgungsgesetz und Zivildienstgesetz - SVG/ZDG 0,0 26,7 -- Bundesmittel aus der Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen 0,0 1.020,2 -- Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion 161,1 69,4 Die Antragslage hat sich anders entwickelt als ursprünglich prognostiziert. Internationaler Jugendaustausch 0,5 62,8 -- Ausgaben für Unterhaltsvorschuss 10.727,4 9.746,8 Der Bundesanteil wurde von den eingereichten Abrechnungen der Landkreise vollständig abgerufen. Es lagen weniger Zahlfälle vor als geplant. Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 18 Schwerpunkt/Programm HPL 2016 Ist 2016 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Finanzministerium (FM) - Allgemeine Finanzverwaltung und Hochbaumaßnahmen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit 99.456,0 99.456,0 -- Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen 189.000,0 197.599,7 -- Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Lasten 452.522,0 452.522,0 -- Bundesergänzungszuweisungen wegen Kosten der politischen Führung 61.355,0 61.355,0 -- Zuweisungen vom Bund zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer und der LKW- Maut 162.994,6 162.994,6 -- Zuweisungen des Bundes aus der Digitalen Agenda II 3.129,6 3.129,6 -- Kompensationszahlungen des Bundes nach dem Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen 101.204,0 101.204,1 -- Anteilmäßige Erstattung von Versorgungslasten durch den Bund gemäß Versorgungslastenteilungs -Staatsvertrag 1.379,5 1.374,0 Vgl. Erläuterung zum Jahr 2015. Anteilmäßige Erstattung von Versorgunglasten durch den Bund für Fälle gemäß § 3 Absatz 1 VersFondsG M-V 0,0 2.133,0 -- Zuweisungen des Bundes für Forschungsbauten an den Hochschulen einschließlich Universitätsmedizin des Landes nach Artikel 91b Grundgesetz 3.415,0 3.415,0 -- Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2633 19 Schwerpunkt/Programm HPL 2016 Ist 2016 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Zuweisungen vom Bund für die Durchführung von Bundesbauaufgaben 18.393,0 16.367,4 Das Land stellt dem Bund im Wege der Organleihe Personal zur Verfügung, welches durch den Bund finanziert wird. Weitere Grundlagen für Erstattungen sind ein Verwaltungsabkommen und eine Kostenerstattungsvereinbarung . Die Erstattung der Verwaltungskosten durch den Bund erfolgt auf Grundlage von Pauschalen, die auf die tatsächlichen Bauumsätze angesetzt werden. Die Ist- Einnahmen weichen daher vom Soll ab. Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (EM) Zuweisungen des Bundes im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Abgeltung von Hafenlasten 2.556,0 3.859,1 -- Beitrag des Bundes zu den Kosten der Entwurfsbearbeitung und Bauüberwachung für Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen 3.120,0 4.936,1 -- Erstattungen des Bundes im Rahmen der gemeinsamen Straßenunterhaltung 15.599,2 14.740,0 Abrechnungsbetrag entsprechend dem Anteil an den tatsächlichen Ausgaben des Landes. Erstattungen des Bundes für Investitionen im Rahmen der gemeinsamen Straßenunterhaltung 1.804,0 2.629,0 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen der Regionalisierung des SPNV/ÖPNV 257.144,0 290.588,2 -- Summe 2016 1.963.464,5 1.960.897,0 Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 20 2017 Schwerpunkt/Programm HPL 2017 Ist 2017 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Ministerium für Inneres und Europa (IM) Erstattung von Verwaltungsausgaben vom Bund für die zivilschutzbezogene Ausbildung an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz 70,0 0,0 Vgl. Erläuterung zum Jahr 2015. Beseitigung von Kampfmitteln und Munition 400,0 521,4 Der Anteil an reichseigener Munition betrug 79 Prozent. Es ist erstmals eine Abrechnung von Miet- und Bewirtschaftungskosten der Zerlegebetriebe erfolgt. Beseitigung von Kampfmitteln und Munition 850,0 1.674,4 -- Anteil des Bundes an den Kosten für den Feuerschutz auf der Ostsee 168,8 58,8 Es wurden nur die Kosten abgerechnet, die tatsächlich im laufenden Jahr angefallen sind. Erstattung Verwaltungsausgaben durch Bund für durchgeführte Leistungen im Zusammenhang mit dem Abkommen SOLAS 5,0 7,2 -- Erstattung der Kostenanteile des Bundes für den BOS- Digitalfunk 3.437,3 2.937,5 Geringere Einnahmen aufgrund Verzug bei der Feinjustierung (hier sind abrechenbare Leistungen beim Bund enthalten). Erstattung des Bundes für Grenzunterhaltung 0,0 10,2 -- Zuschuss des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung an das LAiV 0,0 2,0 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen von Flüchtlingsaufnahmeverfahren 0,0 211,3 -- Erstattungen des Bundes für die Pflege der verwaisten jüdischen Friedhöfe 56,7 56,7 -- Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2633 21 Schwerpunkt/Programm HPL 2017 Ist 2017 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Erstattungen des Bundes nach dem Gräbergesetz 968,7 1.002,3 -- Erstattung der Kosten der Bundestagswahl durch den Bund 1.685,0 1.320,0 Das Soll beruht auf einer Vorausschätzung der zu erwartenden Kosten, da sich die Berechnungsgrundlagen verändern können bzw. erst nach der Wahl abgerechnet werden kann (zum Beispiel Zahl der Wahlberechtigten). Die Gesamtkosten im Ist lagen nur leicht unter dem Soll. Die endgültige Abrechnung der Kosten und die Zahlung der Schlussrate erfolgte erst 2018. Erstattung des Bundes für vom Land bei der Durchführung des Atomgesetzes und des Strahlenschutzvorsorgegesetzes geleistete Ausgaben 150,0 147,1 Der genaue Messeinsatz steht erst nach Jahresabschluss fest. Das Haushaltssoll stellt lediglich eine Prognose dar. Zuwendung des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung an die FHöVPR 0,0 1,9 -- Finanzministerium (FM) Erstattung durch den Bund für Aus- und Fortbildung durch das Land Mecklenburg- Vorpommern von Beschäftigten der Steuerverwaltung des Bundes 83,5 96,7 -- Zuweisungen des Bundes für die Aufgaben der Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen 0,0 56,9 -- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (WM) Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ 65.865,6 70.648,6 -- Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 22 Schwerpunkt/Programm HPL 2017 Ist 2017 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Erstattungen vom Bund für die Ausgaben der Verletztenversorgung auf See 36,3 0,0 Nach Rücksprache mit dem Bund erfolgt die Erstattung der Jahre 2015 bis 2017 in einer Gesamtrechnung in 2018. Zuweisungen für Investitionen an Krankenhäusern aus dem Strukturfonds des Bundes 3.500,0 0,0 Es lagen keine weiteren Maßnahmen vor, welche den Anspruchsvoraussetzungen des Strukturfonds entsprachen. Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BM) Bundesanteil an der Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende (BAföG) 80.932,0 66.227,0 Mittelabforderung ist vollständig erfolgt. Die Differenz begründet sich aus der Abweichung zwischen der Prognose für die Haushaltsplanung und dem Ist gemäß der tatsächlichen Inanspruchnahme nach Förderanträgen. Bundesanteil an der Fortbildungsförderung (Meister- BaföG/Aufstiegs-BAföG) 2.154,7 2.687,7 -- Zuweisung des Bundes für Investitionen des Grenzhus Schlagsdorf 0,0 227,2 -- Zuweisungen des Bundes für den Bau von Sportstätten 240,0 260,9 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland “ 0,0 370,5 -- Bundesinitiative „Abschluss und Anschluss - Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss “ 0,0 63,4 -- Zuweisungen des Bundes für Forschungseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL) 32.241,9 32.668,2 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Hochschulpakts 2020 33.114,3 33.114,3 -- Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2633 23 Schwerpunkt/Programm HPL 2017 Ist 2017 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (LM) Zuweisungen des Bundes zur Mitfinanzierung der Vernetzungsstelle Schulverpflegung 23,1 2,6 Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanungen stand die endgültige Höhe der Beteiligung des Bundes nicht fest. Erstattung des Bundes für EMFF (Europäischen Meeresund Fischereifonds) 0,0 38,0 -- Erstattungen des Bundes für dem Land entstandene Verwaltungskosten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen zur Sicherung der ökologischen Durchgängigkeit an Bundeswasserstraßen 0,0 0,4 -- Zuweisungen des Bundes für Baumaßnahmen zur Sicherung der ökologischen Durchgängigkeit an Bundeswasserstraßen 0,0 36,4 -- Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ (GAK) 51.398,9 40.967,3 Vergleiche Erläuterung zum Jahr 2015. Zuweisungen des Bundes für drittfinanzierte Projekte in Trägerschaft der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) 0,0 50,7 -- Erstattungen an das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie für die Beteiligung an Forschungs- und anderen Projekten, die in Trägerschaft des Bundes durchgeführt werden 0,0 405,5 -- Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 24 Schwerpunkt/Programm HPL 2017 Ist 2017 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Zuwendungen des Bundes an das Landesforschungsinstitut für Landwirtschaft und Fischerei für Forschungsprojekte 247,4 542,3 -- Justizministerium (JM) Zuweisungen des Bundes für strafrechtliche Rehabilitierung nach dem 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einschließlich besonderer Zuwendungen für Haftopfer 9.165,0 7.839,6 Die Leistungsansprüche und damit die Auszahlungen sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zuweisungen des Bundes nach dem 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz 81,0 74,3 Die Leistungsansprüche und damit die Auszahlungen sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung (SM) Erstattungen/Zuweisungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG 305,2 476,9 -- Beteiligung des Bundes an den Ausgaben gemäß Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG 35,3 17,3 Vollständige Vereinnahmung gemäß gesetzlicher Grundlage (57 Prozent der Ausgaben bei Kapitel 1003 Titel 681.09). Beteiligung des Bundes an den Ausgaben gemäß Anti-D- Hilfegesetz (AntiDHG ) 374,4 371,1 Vollständige Vereinnahmung gemäß gesetzlicher Grundlage (50 Prozent der Ausgaben bei Kapitel 1003 Titel 681.11). Erstattungen/Zuweisungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Opferentschädigungsgesetz - OEG 1.534,5 1.542,3 -- Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2633 25 Schwerpunkt/Programm HPL 2017 Ist 2017 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Vom Bund für Leistungen nach dem SGB XII - Grundsicherung 124.372,8 114.498,4 Es handelt sich um gesetzliche Leistungen. Der Bund erstattet die realen Ausgaben der Kommunen für Kosten der Grundsicherung nach § 46 a XII. Buch Sozialgesetzbuch. Aufgrund geringerer gestiegener Fallzahlen als bei der Finanzplanung angenommen, wurden die Haushaltsansätze nicht erreicht. Zuweisungen vom Bund für die Kosten der Unterkunft gemäß § 46 Absätze 5 und 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 143.693,5 145.833,3 -- Zahlungen des Bundes für Leistungen der Kriegsopferfürsorge 53,3 40,3 Vollständige Vereinnahmung gemäß gesetzlicher Grundlage (80 Prozent der Ausgaben bei Kapitel 1017 Titel 863.02 und 681.10). Bundesmittel aus der Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen 0,0 1.011,2 -- Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion 161,1 80,0 Die Antragslage hat sich anders entwickelt als ursprünglich prognostiziert. Internationaler Jugendaustausch 0,5 28,2 -- Ausgaben für Unterhaltsvorschuss 10.727,4 15.081,3 -- Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 26 Schwerpunkt/Programm HPL 2017 Ist 2017 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Finanzministerium (FM) - Allgemeine Finanzverwaltung und Hochbaumaßnahmen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit 99.456,0 64.512,0 Das Soll wurde im Jahr 2015 bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2016/2017 vom damals geltenden § 11 Absatz 3a FAG abgeleitet. Für das Jahr 2017 erfolgte aufgrund der regelmäßigen Überprüfung gemäß § 11 Absatz 3a FAG eine Neufestsetzung der Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit . Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen 201.000,0 213.561,6 -- Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Lasten 377.101,0 377.101,0 -- Bundesergänzungszuweisungen wegen Kosten der politischen Führung 61.355,0 61.355,0 -- Zuweisungen vom Bund zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer und der LKW- Maut 162.994,6 162.994,6 -- Zuweisungen des Bundes aus der Digitalen Agenda II 3.129,6 3.129,6 -- Kompensationszahlungen des Bundes nach dem Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen 101.204,0 111.266,1 -- Anteilmäßige Erstattung von Versorgungslasten durch den Bund gemäß Versorgungslastenteilungs -Staatsvertrag 1.407,1 1.473,1 -- Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2633 27 Schwerpunkt/Programm HPL 2017 Ist 2017 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Anteilmäßige Erstattung von Versorgunglasten durch den Bund für Fälle gemäß § 3 Absatz 1 VersFondsG M-V 0,0 1.906,4 -- Zuweisungen des Bundes für Forschungsbauten an den Hochschulen einschließlich Universitätsmedizin des Landes nach Artikel 91b Grundgesetz 2.049,0 5.517,0 -- Erstattungen des Bundes für Baumaßnahmen auf Bundesliegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen 0,0 172,4 -- Zuweisungen vom Bund für die Durchführung von Bundesbauaufgaben 20.100,0 14.469,0 Vergleiche Erläuterung zum Jahr 2016. Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (EM) Zuweisungen des Bundes im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Abgeltung von Hafenlasten 2.556,0 1.191,1 Vergleiche Erläuterung zum Jahr 2015. Erstattung des Anteils des Bundes am Wohngeld 30.000,0 19.163,3 Der Bund erstattet dem Land die Hälfte des gezahlten Wohngeldes . Die Wohngeldausgaben entsprechen den bewilligten Wohngeldleistungen. Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Maßnahmen des Städtebaus 28.142,0 28.598,1 -- Beitrag des Bundes zu den Kosten der Entwurfsbearbeitung und Bauüberwachung für Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen 3.210,0 4.063,8 -- Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 28 Schwerpunkt/Programm HPL 2017 Ist 2017 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Erstattungen des Bundes im Rahmen der gemeinsamen Straßenunterhaltung 15.764,6 15.627,3 Abrechnungsbetrag entsprechend dem Anteil an den tatsächlichen Ausgaben des Landes. Erstattungen des Bundes für Abrechnungsbeträge aus Vorjahren im Rahmen der gemeinsamen Straßenunterhaltung 0,0 555,7 -- Erstattungen des Bundes für Investitionen im Rahmen der gemeinsamen Straßenunterhaltung 1.886,0 2.046,0 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen der Regionalisierung des SPNV/ÖPNV 253.156,2 287.202,4 -- Summe 2017 1.932.644,3 1.919.215,1 2018 Schwerpunkt/Programm HPL 2018 Ist 2018 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Ministerium für Inneres und Europa (IM) Erstattung von Verwaltungsausgaben vom Bund für die zivilschutzbezogene Ausbildung an der Landesschule für Brandund Katastrophenschutz 70,0 88,6 Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen. Anteil des Bundes an den Kosten der Beseitigung und Vernichtung von Kampfmitteln 400,0 50,1 Erstattung des Bundes für externe Beräumungskosten 850,0 2.572,2 Anteil des Bundes an den Kosten für den Feuerschutz auf der Ostsee 140,0 58,6 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2633 29 Schwerpunkt/Programm HPL 2018 Ist 2018 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Erstattung von Verwaltungsausgaben durch Bund für durchgeführte Leistungen im Zusammenhang mit dem Abkommen SOLAS 5,0 0,0 Erstattung der Kostenanteile des Bundes für den BOS-Digitalfunk 3.708,4 1.752,3 Zuschuss des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung an das LAiV 0,0 2,4 Erstattungen des Bundes für die Pflege der verwaisten jüdischen Friedhöfe 56,7 25,5 Erstattungen des Bundes nach dem Gräbergesetz 1.002,3 0,0 Erstattung der Kosten der Bundestagswahl durch den Bund 0,0 334,2 Erstattung des Bundes für vom Land bei der Durchführung des Atomgesetzes und des Strahlenschutzvorsorgegesetzes geleistete Ausgaben 290,0 0,0 Zuwendung des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung an die FHöVPR 0,0 1,2 Finanzministerium (FM) Erstattung durch den Bund für Aus- und Fortbildung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern von Beschäftigten der Steuerverwaltung des Bundes 48,3 18,0 Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen. Zuweisungen des Bundes für die Aufgaben der Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen 0,0 9,6 Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 30 Schwerpunkt/Programm HPL 2018 Ist 2018 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (WM) Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 64.411,6 9.345,9 Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen. Erstattungen vom Bund für die Ausgaben der Verletztenversorgung auf See 180,0 0,0 Zuweisungen für Investitionen an Krankenhäusern aus dem Strukturfonds des Bundes 3.500,0 0,0 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BM) Bundesanteil an der Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende (BAföG) 73.895,9 32.823,8 Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen. Bundesanteil an der Fortbildungsförderung (Meister- BaföG/Aufstiegs-BAföG) 2.188,4 1.583,1 Zuweisungen des Bundes aus Mitteln des Mauergrundstücksfonds für Investitionen des Grenzhus Schlagsdorf 0,0 231,2 Zuweisungen des Bundes für den Bau von Sportstätten 240,0 0,0 Einnahmen des Bundes für die Umsetzung des Modellvorhabens Integrierte Berufsorientierung im Rahmen der Bund- Länder-Initiative Bildungsketten 0,0 59,1 Zuweisungen des Bundes für Forschungseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL) 36.647,9 10.674,0 Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Hochschulpakts 2020 24.537,3 0,0 Zuweisung des Bundes gemäß § 3 Ausführungsvereinbarung Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten (AV-FuG) 433,1 216,6 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2633 31 Schwerpunkt/Programm HPL 2018 Ist 2018 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (LM) Erstattungen des Bundes für Maßnahmen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für die Förderperiode 2014 - 2020 0,0 212,3 Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen. Zuweisungen des Bundes für Baumaßnahmen zur Sicherung der ökologischen Durchgängigkeit an Bundeswasserstraßen 0,0 4,0 Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ 51.769,0 0,0 Zuweisungen des Bundes für drittfinanzierte Projekte in Trägerschaft der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) 0,0 24,3 Erstattungen an das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie für die Beteiligung an Forschungs- und anderen Projekten , die in Trägerschaft des Bundes durchgeführt werden 0,0 101,3 Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen. Zuwendungen des Bundes an das Landesforschungsinstitut für Landwirtschaft und Fischerei für Forschungsprojekte 69,2 17,0 Justizministerium (JM) Zuweisungen des Bundes für strafrechtliche Rehabilitierung nach dem 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einschließlich besonderer Zuwendungen für Haftopfer 9.100,0 4.803,3 Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen. Zuweisungen des Bundes nach dem 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz 72,0 33,7 Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 32 Schwerpunkt/Programm HPL 2018 Ist 2018 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung (SM) Erstattungen/Zuweisungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG 357,6 122,9 Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen. Beteiligung des Bundes an den Ausgaben gemäß Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG 20,0 5,8 Beteiligung des Bundes an den Ausgaben gemäß Anti-D- Hilfegesetz (AntiDHG ) 405,6 157,2 Erstattungen/Zuweisungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Opferentschädigungsgesetz - OEG 1.575,2 511,5 Vom Bund für Leistungen nach dem SGB XII - Grundsicherung 128.000,0 59.320,2 Vom Bund für Leistungen nach dem SGB XII - Grundsicherung 142.189,6 68.386,2 Zahlungen des Bundes für Leistungen der Kriegsopferfürsorge 39,3 4,1 Bundesmittel aus der Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen 0,0 -2,7 Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion 129,2 57,3 Internationaler Jugendaustausch 0,5 -0,4 Ausgaben für Unterhaltsvorschuss 15.755,8 15.537,6 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2633 33 Schwerpunkt/Programm HPL 2018 Ist 2018 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Finanzministerium (FM) - Allgemeine Finanzverwaltung und Hochbaumaßnahmen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit 64.512,0 32.256,0 Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen. Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen 218.000,0 110.024,3 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Lasten 296.294,0 148.147,0 Bundesergänzungszuweisungen wegen Kosten der politischen Führung 61.355,0 30.677,5 Zuweisungen vom Bund zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer und der LKW-Maut 162.994,6 81.497,3 Kompensationszahlungen des Bundes nach dem Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen 111.266,2 55.633,0 Anteilmäßige Erstattung von Versorgungslasten durch den Bund gemäß Versorgungslastenteilungs -Staatsvertrag 1.429,5 944,5 Anteilmäßige Erstattung von Versorgunglasten durch den Bund für Fälle gemäß § 3 Absatz 1 VersFondsG M-V 0,0 1.091,7 Zuweisungen vom Bund für die Durchführung von Bundesbauaufgaben 22.900,0 2.392,0 Drucksache 7/2634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 34 Schwerpunkt/Programm HPL 2018 Ist 2018 Welche Gründe lagen im Einzelfall vor, falls Gelder nicht in vollständiger Höhe abgerufen werden konnten? in Tausend Euro Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (EM) Zuweisungen des Bundes im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Abgeltung von Hafenlasten 2.556,0 0,0 Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen. Erstattung des Anteils des Bundes am Wohngeld 30.000,0 8.680,2 Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Maßnahmen des Städtebaus 31.189,0 2.546,6 Beitrag des Bundes zu den Kosten der Entwurfsbearbeitung und Bauüberwachung für Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen 5.165,0 2.667,2 Erstattungen des Bundes im Rahmen der gemeinsamen Straßenunterhaltung 16.185,1 8.127,0 Erstattungen des Bundes für Abrechnungsbeträge aus Vorjahren im Rahmen der gemeinsamen Straßenunterhaltung 0,0 25,5 Erstattungen des Bundes für Investitionen im Rahmen der gemeinsamen Straßenunterhaltung 1.886,0 0,0 Zuweisungen des Bundes im Rahmen der Regionalisierung des SPNV/ÖPNV 283.608,9 141.804,5 Summe 2018 (Stand: 30. Juni 2018) 1.871.429,2 835.656,2