Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2643 7. Wahlperiode 25.10.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos Beziehungen von Mecklenburg-Vorpommern ins Baltikum und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu den baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen sind ausbaufähig. Die nachstehenden Antworten beziehen sich auf die Jahre 2014 bis 2018. 1. Wie gestalten sich auf den Gebieten der Wirtschafts-, Handels-, Kulturund Bildungspolitik die Kontakte resp. Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und den baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen (bitte nach konkreten Projekten, Handelsvolumina usw. aufschlüsseln)? 2. Gab es bislang persönliche Kontakte von Mitgliedern der Landesregierung zu Repräsentanten der drei baltischen Republiken? a) Welchem Zweck dienten diese Begegnungen? b) Welche Ergebnisse brachten sie hervor? Die Fragen 1 und 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 7/2643 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Der Botschafter der Republik Estland, S. E. Herr Dr. Mart Laanemäe, hatte dem Ministerpräsidenten a. D., Herrn Erwin Sellering, am 27.04.2017 einen Antrittsbesuch abgestattet. Der Botschafter wurde hierbei vom Honorarkonsul der Republik Estland in Mecklenburg- Vorpommern, Herrn Rechtsanwalt Jens O. Leisse, begleitet. Die Außenhandelsbeziehungen zwischen den drei baltischen Republiken und Mecklenburg- Vorpommern befinden sich insbesondere aufgrund des kleinen Absatzmarktes mit insgesamt lediglich circa 6 Mio. Einwohnern auf einem vergleichsweise geringen Niveau, sind aber seit 2014 um 52 Prozent gestiegen. Die Republiken Estland, Lettland und Litauen liegen im Außenhandelsländerranking Mecklenburg-Vorpommerns in 2017 auf den Plätzen 39, 37 und 24. 42 40 41 4025 24 44 51 56 113 89 96123 177 174 187 0 50 100 150 200 2014 2015 2016 2017 in M io . E u ro Außenhandel M-V/Baltikum Estland Lettland Litauen Baltikum gesamt 8 8 9 79 7 8 5 18 58 17 16 35 73 34 28 0 20 40 60 80 2014 2015 2016 2017 in M io . E u ro Exporte M-V/Baltikum Estland Lettland Litauen Baltikum gesamt 34 32 32 3316 17 36 46 38 55 72 8088 104 140 159 0 50 100 150 200 2014 2015 2016 2017 in M io . E u ro Import M-V/Baltikum Estland Lettland Litauen Baltikum gesamt Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2643 3 Um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und dem Baltikum zu vertiefen, sind die hiesigen Industrie- und Handelskammern Mitglieder der Deutsch-Baltischen Handelskammer in Estland, Lettland und Litauen. Die Industrie- und Handelskammern des Landes führen abhängig vom unternehmerischen Interesse regelmäßig Wirtschaftsveranstaltungen mit Bezug zum Baltikum durch. In den letzten Jahren fanden folgende Formate statt: 2015 15. Hanse Sail Business Forum 2015 zum Thema „Digitalisierung - Chancen und Herausforderungen für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern“ mit dem Schwerpunktland Estland Wirtschaftsforum anlässlich der Eröffnung des Honorarkonsulats Estlands in Mecklenburg-Vorpommern 2017 Besuch des Botschafters der Republik Estland in der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin für Gespräche über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Estland 2018 Baltic Dynamics Conference in Warnemünde mit Vertretern aus dem Baltikum Im Seeverkehr zwischen Mecklenburg-Vorpommern und den drei baltischen Republiken wurden von 2014 bis 2017 nach Angaben des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern die nachfolgenden Mengen in den Häfen von Mecklenburg-Vorpommern umgeschlagen: 2014: 2.047.921 Tonnen; 2015: 2.039.327 Tonnen; 2016: 1.839.535 Tonnen; 2017: 1.576.520 Tonnen. Eine Aufteilung dieser Gesamtumschlagsmengen auf die jeweiligen baltischen Republiken liegt nicht vor. In der Zeit vom 24. bis 26. Mai 2018 reiste eine Unternehmensdelegation mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern unter Leitung des Ministers für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Herrn Christian Pegel, nach Estland. Estland gilt als Vorreiterland für das Thema Digitalisierung. Ziel der Reise war es, sich über die Vorgehensweise des Landes zu informieren, eine digitale Infrastruktur sowie digitale Prozesse und Dienste in Verwaltung und Wirtschaft zu entwickeln und anzubieten. Die gewonnenen Einblicke werden genutzt, um auch in Mecklenburg-Vorpommern effiziente und nachhaltige sowie zukunftsfähige Rahmenbedingungen im Zuge der digitalen Transformation zu schaffen. Die Republiken Estland, Lettland und Litauen sowie Mecklenburg-Vorpommern sind Mitgliedsstaaten in der EU-Ostseestrategie. Im zugeordneten Politikbereich Tourismus hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern die Koordinierung inne und leitet die Lenkungsgruppe, die sich aus Vertretern der Nationalen Ministerien und Nationalen Tourismusorganisationen der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. In seiner Funktion als Policy Area Coordinator unterstützt das Ministerium das Baltic Sea Tourism Forum, das sich als eines der bedeutendsten touristischen Fachforen im Baltischen Raum etabliert hat. Am 14./15. November 2018 findet das Forum in Riga (Lettland) statt. Drucksache 7/2643 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Mecklenburg-Vorpommern arbeitet im Interreg A-Programm „Südliche Ostsee“ neben Projektpartnern aus Schweden, Dänemark und Polen auch mit Projektpartnern aus Litauen zusammen. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern ist Leadpartner im Interreg-Projekt „Baltic Energy Areas - A Planning Perspective (BEA-APP)“ und Projektpartner im Interreg-Projekt „Coherent Linear Infrastructures in Baltic Maritime Spatial Plans (Baltic LINes)“. Beide Projekte starteten im März 2016 und werden im Februar 2019 abgeschlossen. BEA-APP und Baltic LINes tragen den Flagship-Status, sind somit Vorreiterprojekte mit länderübergreifender Bedeutung und leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Umsetzung der EU-Ostseestrategie. An beiden Projekten sind Institutionen sowie assoziierte Partner aus allen drei baltischen Republiken beteiligt. Estland war Partnerland der Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft am 23./24. Mai 2017 in Rostock/Warnemünde. Der Botschafter der Republik Estland hatte die Branchenkonferenz eröffnet. Im Vorfeld der Branchenkonferenz fand ein Arbeitstreffen zwischen dem Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg -Vorpommern, Herrn Dr. Stefan Rudolph, und dem Stellvertretenden Generalsekretär für Geschäftsentwicklung im Ministerium für Wirtschaft in Tallinn, Herrn Viljar Lubi, unter anderem zu den aktuellen Entwicklungen in der Gesundheitswirtschaft statt. Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow unterhält Kooperationsbeziehungen zu Polizeischulen seit 2015 in Litauen sowie seit 2016 in Estland und Lettland. Die Kooperationsbeziehungen dienen dem gegenseitigen Austausch von Polizeistudenten . Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern fördert im Rahmen einer Verwaltungsvorschrift im schulischen Bereich den gegenseitigen Schüleraustausch unter anderem mit den baltischen Staaten. Bislang wurden ausschließlich Maßnahmen mit Lettland beantragt und gefördert: 2016: 1 Maßnahme mit 3.576,87 Euro; 2017: 4 Maßnahmen mit insgesamt 3.601,68 Euro; 2018 (vorläufig): 3 Maßnahmen mit insgesamt 6.302,20 Euro. Schulprojekte zwischen Schulen des Landes und Schulen in anderen Staaten der Europäischen Union werden außerdem im Rahmen des EU-Programms ERASMUS+ gefördert. Dabei arbeiten jeweils mehrere Partnereinrichtungen für eine Laufzeit von einem, zwei oder drei Jahren gemeinsam an einem Projekt. Einrichtungen aus baltischen Staaten waren wie folgt beteiligt: 2014: Lettland, finanzieller Rahmen für Mecklenburg-Vorpommern: 37.365,00 Euro; 2016: Lettland, finanzieller Rahmen für Mecklenburg-Vorpommern: 22.350,00 Euro. Im Hochschulbereich unterhält das Land Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenwirken mit den Hochschulen das „Kontaktbüro Mecklenburg-Vorpommern“ in Riga (Lettland), um Hochschulkooperationen und den Austausch von Studierenden und Personal zu verbessern. Es bestehen zu nachfolgenden baltischen Einrichtungen Beziehungen: Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2643 5 Estland Estonian University of Environmental Sciences Estonian Business School Tallinn University of Technology University Tallin University Tartu Lettland Art Academy of Latvia Latvian Maritime Academy Latvian University Riga Stradina University Riga Technology University Riga Graduate School of Law School of Business Administration Turiba (umbenannt: Turiba University) Transport and Telecommunications Institute Riga Vidzeme University Litauen Aleksandras Stulginskis University Kaunas University of Technology Klaipeda University Lithuanian Academy of Music and Theatre Vilnius University Vilnius University Business School Vilnius Gediminas Technical University Im Rahmen der Kulturförderung des Landes werden Kontakte zu Einrichtungen im Baltikum unterstützt. Das Internationale Folklorefest „Grand Prix der Folklore“, welches durch den djo- Deutsche Jugend in Europa. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. organisiert wird und bei dem der Mecklenburg-Pommeraner Folkloreensemble „Richard Wossidlo“ Ribnitz- Damgarten 1962 e. V. Gastgeber ist, erhielt in diesem Jahr eine Zuwendung in Höhe von 21.000 Euro. An dem Festival nehmen auch Ensembles aus Litauen teil. Mit 15.000 Euro wurde 2018 das jährlich in Greifswald stattfindende und vom Kulturverein Nordischer Klang e. V. organisierte Kulturfestival „Nordischer Klang“ unterstützt, an dem regelmäßig wechselnde Partner aus den baltischen Ländern beteiligt sind. Der Botschafter der Republik Estland hatte das Kulturfestival am 04. Mai 2018 eröffnet. Ein Projekt des auf Initiative des Theaters Vorpommern Stralsund gegründeten Theater Hanse e. V. verfolgt die Idee der Institutionalisierung der Zusammenarbeit von Spielstätten im Ostseeraum unter Einbeziehung der Republiken Lettland, Litauen und Estland. Die Vorbereitungen für das erstmals für 2019 geplante Theaterfestival „Biennale Theater Hanse“ wurden 2018 mit 25.000 Euro Kulturfördermitteln des Landes und 20.000 Euro aus dem Vorpommernfonds gefördert. Der Antrag auf Landeszuwendung für die Durchführung des Festivals 2019 wird derzeit geprüft. Die Kunsthalle Rostock verfolgt aktuell den Plan, sich in den nächsten Jahren als „Kompetenzzentrum für osteuropäische Kunst“ auch mit Blick ins Baltikum zu profilieren. Im Jahr 2014 ist das Vier-Länderprojekt mit den Republiken Estland, Lettland, Litauen sowie Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Strengthening organic agrifood production in the Baltic Sea Region“ (BalticEco) - Stärkung der ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft in der Ostseeregion - umgesetzt worden. Das Projekt wird fortgesetzt. Drucksache 7/2643 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 2015 erfolgte die Unterzeichnung einer Ländervereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus. Das Projekt zielt auf die Stärkung der ökologischen Land-, Ernährungs- und Verarbeitungswirtschaft ab. Drei Mitarbeiter der Fachschule für Agrarwirtschaft in Güstrow haben vom 8. bis 16. September 2016 an einem Ausbilderaustauschprogramm der EU in Estland teilgenommen. Persönliche Kontakte von Mitgliedern der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zu Repräsentanten der drei baltischen Republiken sind nicht bekannt. 3. Wie stellt sich die Landesregierung künftige Beziehungen in den genannten Bereichen zu den Republiken Estland, Lettland und Litauen vor? a) Welche Projekte sind gegebenenfalls in Planung? b) Welche Vorteile verspricht sich die Landesregierung davon für Mecklenburg-Vorpommern? Die Fragen 3, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Im Rahmen der Umsetzung der von der Landesregierung beschlossenen Digitalen Agenda sollen Möglichkeiten genutzt werden, vom Know-how und den Erfahrungen im Bereich der Digitalisierung in den Ostseeanrainern zu profitieren. Der Republik Estland kommt hierbei die Vorreiterrolle im Ostseeraum zu. Die Landesregierung ist daher bemüht, spezifizierte Einblicke in bereits in der Republik Estland gewonnene Erfahrungen und Kenntnisse zu erhalten und für Mecklenburg-Vorpommern intelligent zu nutzen. Für das nächste Jahr prüft die Landesregierung deshalb, ob der von der Deutschen Botschaft Tallinn in Zusammenarbeit mit dem Goethe- Institut koordinierte „Deutscher Frühling in Estland“ für einen weiteren Erfahrungsaustausch für die Bereiche Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung genutzt werden kann. Seit 2010 koordinieren die Deutsche Botschaft Tallinn und das Goethe-Institut den „Deutschen Frühling in Estland“ mit dem Ziel, Deutschland am Beispiel eines Bundeslandes als interessantes , kreatives, modernes und vielseitiges Land vorzustellen. Die Veranstaltungen reichen von Kultur, über Sprache bis hin zu Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Die Deutsche Botschaft Tallinn hat das Land Mecklenburg-Vorpommern eingeladen, in 2019 Partnerland des „Deutschen Frühlings in Estland“ zu werden. Mecklenburg-Vorpommern hat das Angebot angenommen und wird sich mit einer Reihe von Veranstaltungen einer breiten Öffentlichkeit in Estland vorstellen. Insbesondere soll der Deutsche Frühling auch als Plattform für gemeinsame Gespräche und Begegnungen dienen. Am 4. Dezember 2018 plant die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin die Veranstaltung „Baltic Business Dialog - Fokus Baltikum" in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Baltischen Handelskammer in Estland, Lettland und Litauen. Die Landesregierung befürwortet und unterstützt die Projekte der Industrie- und Handelskammern mit dem Baltikum auch zukünftig, da der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen grundsätzlich einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Wertschöpfung leistet. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2643 7 Der Aktionsplan zur EU-Ostseestrategie wird im kommenden Jahr überarbeitet. Die Aktionen, Ziele und Indikatoren werden dabei den aktuellen Entwicklungen angepasst. Estland, Lettland und Litauen werden weiterhin wichtige Partner in der Strategie und deren Umsetzung bleiben. Bei Vorliegen von nachhaltigem Ansiedlungsinteresse von Unternehmen aus den baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt die erforderliche und in diesen Fällen übliche fachliche Beratung und Begleitung. Die bestehenden Kontakte zum Baltikum in den Bereichen Schulen, Hochschulen und Kultur werden nach Möglichkeit fortgeführt und erweitert. 4. Gab und gibt es eine Zusammenarbeit seitens der Landesregierung oder anderer Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern mit Projekten, welche sich der Förderung der deutschen Kultur und Sprache im Baltikum widmen oder mit Vereinen, die beispielsweise in der Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten innerhalb der FUEN organisiert sind, als da wären der Verband der Deutschen in Lettland VDL (Latvijas Vācu Savienība) oder der Verein der Deutschen in Estland? Wenn ja, wie gestaltet sich diese Zusammenarbeit konkret (bitte nach bisherigen, gegenwärtigen und für die Zukunft geplanten Projekten und deren Trägern aufschlüsseln)? Die unter Frage 1 aufgeführten kulturellen Einrichtungen und Vereine widmen sich auch der Förderung der deutschen Kultur im Baltikum. In deren Darbietungen wird die Landeskultur in Gestalt von Folklore, Musik, Bühnenkunst, Filmkunst und weiteren Formen vermittelt. 5. Welche Auswirkungen auf das deutsch-russische Verhältnis können positive Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und den drei baltischen Republiken auf den Gebieten der Wirtschafts-, Handels -, Kultur- und Bildungspolitik aus Sicht der Landesregierung haben? Sowohl die baltischen Republiken als auch die Russische Föderation sind in den Bologna-Prozess eingebunden, durch den im gesamten europäischen Hochschulraum ein System vergleichbarer , qualitätsgesicherter Hochschulabschlüsse eingerichtet und damit die Mobilität in ganz Europa gestärkt werden soll. Insofern sind Auswirkungen auf die Hochschulbeziehungen zu Russland weder feststellbar, noch zu erwarten. Die Kooperationsbeziehungen mit den baltischen Polizeischulen haben keinen Einfluss auf das deutsch-russische Verhältnis. Weitere Erkenntnisse liegen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hierzu nicht vor.