Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

6. März 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/265 
7. Wahlperiode 07.03.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD 
 
 
Eröffnung von Wahlkreisbüros 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Mit der siebten Wahlperiode des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 

wurden 35 Abgeordnete erstmalig in den Landtag gewählt. Einige dieser 

Abgeordneten haben bereits Wahlkreisbüros eröffnet, einige planen eine 

Eröffnung. 

 
Gibt es einen Erlass bzw. eine Dienstanweisung des Ministeriums für Inneres
 und Europa oder der Polizeipräsidien, welcher bzw. welche vorsieht, 

dass Polizeibeamte des Landes in Führungspositionen eventuellen Einladungen
 zur Eröffnung von Wahlkreisbüros nicht zu folgen haben? 

Wenn ja, gilt diese Anweisung für alle im Landtag vertretenen Parteien? 

 

 

 

Es gibt keinen Erlass beziehungsweise Dienstanweisung des Ministeriums für Inneres und 

Europa oder der Polizeipräsidien, welcher beziehungsweise welche vorsieht, dass Polizeibeamte
 des Landes in Führungspositionen eventuellen Einladungen zur Eröffnung von Wahlkreisbüros
 nicht folgen dürften. 

 

Zu beachten ist hier jedoch die grundgesetzlich vorgeschriebene Neutralitätspflicht der Polizei. 

Danach würde eine Teilnahme an einer solchen Veranstaltung in Funktion als Polizeibeamter 

des Landes gegen die ihm obliegende Neutralitätspflicht verstoßen.